"Wir wollen den Kapitalismus überwinden"
Eine Kanzlerin, die ihre DDR-Vergangenheit ausblendet, eine Gesellschaft, die im Kern unfrei ist: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zeichnet Linke-Chef Oskar Lafontaine ein düsteres Bild der Republik. Er prophezeit eine Fortsetzung der Großen Koalition - und bestreitet einen Linksruck seiner Partei.
SPIEGEL ONLINE: Herr Lafontaine, steckt Deutschland im Klassenkampf?
Lafontaine: Diese Frage hat der US-Milliardär Warren Buffett viel besser beantwortet, als Die Linke es je kann. Wir haben Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, sagte er. Dem füge ich hinzu: Jetzt regt sich wieder die Klasse, die über Jahre verloren hat.
Parteichef Lafontaine: "Die SPD spielt jetzt nur Wahlkampftheater"
Lafontaine: Wenn der Bundespräsident von "Monstern" spricht und Franz Müntefering von "Heuschrecken und Nieten", dann sind wir doch in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
SPIEGEL ONLINE: Der erste Entwurf war viel zurückhaltender. So moderat, dass Ihre Genossen von Linksaußen protestierten und von einem weichgespülten Text mit SPD-Sound sprachen. Haben Realos in Ihrer Partei nichts mehr zu melden?
Lafontaine: Wir haben den Entwurf gestrafft, das eine oder andere ist dadurch deutlicher geworden. Und es ist doch nur normal, dass die unterschiedlichen Strömungen in einer Partei unterschiedliche Papiere schreiben. Das kenne ich jetzt seit mehr als 40 Jahren.
SPIEGEL ONLINE: Sogar den demokratischen Sozialismus haben Sie als Begriff in den Entwurf aufgenommen.
Lafontaine: Niemand bei uns im Vorstand hat die naive Auffassung, dass wir die Gesellschaft in den nächsten vier Jahren so weit verändert haben, dass man sie demokratisch-sozialistisch nennen kann. Aber wenn die SPD den demokratischen Sozialismus hochhält, wird man es der Linken doch wohl nachsehen (lacht).
SPIEGEL ONLINE: Ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht will den Kapitalismus nicht reparieren, sondern überwinden. Was halten Sie davon?
Lafontaine: Das sieht die gesamte Linke so. Wir wollen den Kapitalismus überwinden.
SPIEGEL ONLINE: Wie soll das passieren?
Lafontaine: Indem wir die Wirtschaftsordnung verändern. Das beginnt bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Als wir dieses Thema auf die Agenda setzten, waren unsere Kritiker noch dabei, dem Finanzkapitalismus den roten Teppich auszurollen. Der Finanzkapitalismus ist gescheitert. Wir müssen die Wirtschaft demokratisieren. Viel stärker als bisher müssen die Belegschaften an ihren Unternehmen beteiligt werden.
Lafontaine: Eine Gesellschaftsordnung, in der für jeden Menschen ein Höchstmaß an Freiheit verwirklicht ist...
SPIEGEL ONLINE: Sie sind ernsthaft der Meinung, dass unsere Gesellschaftsordnung nicht genügend Freiheit bietet?
Lafontaine: Eine Gesellschaft, in der Menschen von Arbeit ausgegrenzt sind und von Hartz IV leben, in der im Bildungswesen die soziale Ungleichheit verfestigt wird - eine solche Gesellschaft ist nicht wirklich eine freie Gesellschaft.
SPIEGEL ONLINE: Ihre Kandidatenlisten für die Bundestagswahl lassen einen deutlichen Trend nach Linksaußen in Ihrer Partei erkennen. Carl Wechselberg, Ihr Haushaltexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft Ihnen vor, die Linke ins Abseits zu führen. Sie würden Ihre schützende Hand über Sektierer halten. Was entgegnen Sie ihm?
Lafontaine: Die Entscheidungen der Linken fallen mit großen Mehrheiten. Es gibt immer abweichende Meinungen. Zur Listenaufstellung: Unsere reformerischen Kräfte sprechen von einem Linksruck, der linke Flügel glaubt einen Rechtsruck zu erkennen.
SPIEGEL ONLINE: In Nordrhein-Westfalen wurden doch gleich reihenweise Kandidaten von Linksaußen weit vorn auf der Liste plaziert.
Lafontaine: Ja, auf der anderen Seite gibt es Landesverbände, wo alle Kandidaturen vom linken Flügel als rechts bezeichnet werden.
SPIEGEL ONLINE: Wo denn?
Lafontaine: Ich bin überzeugt: Die Mischung der Kandidaten auf unseren Listen spiegelt die Bandbreite der Partei wider.
SPIEGEL ONLINE: Ihr Entwurf für das Bundestagswahlprogramm klingt aber nicht gerade ausgewogen: Schluss mit Hartz IV, zurück zur Rente mit 65, Bundeswehr raus aus Afghanistan, zehn Euro Mindestlohn, ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Koalitionsfähig wird die Linke so nie.
Lafontaine: Wir haben immer klare Positionen benannt, unter denen wir zu einer Koalition bereit wären. Bei Hartz IV haben sich SPD und Grüne deutlich bewegt, auch bei den Themen Mindestlohn und Rente tut sich bei beiden etwas. Was den Truppenrückzug aus Afghanistan anbelangt: Da kommen SPD und Grüne vermutlich erst zur Vernunft, wenn US-Präsident Barack Obama das Militär abzieht, weil er weiß, der Afghanistan-Krieg ist nicht zu gewinnen.
SPIEGEL ONLINE: Sie treten ausschließlich mit Maximalforderungen an, aber zur Politik gehören Kompromisse.
Lafontaine: Auch wir sind zu Kompromissen bereit, aber es gibt für jede Partei Bedingungen, die eingehalten werden müssen. Die Grünen zum Beispiel würden doch nie für die Atomkraft stimmen.
