Ökonomen: Der Staat braucht mehr Geld, wie etwa Prof. Dr. Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut, befürchten, der Staat kann sich Steuermindereinnahmen gar nicht leisten: "Wenn wir meinen, dass die Steuern insgesamt runter gefahren werden, in dem Sinn, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Summe entlastet werden können, halte ich das für eine Illusion. Die Ausgabenseite ist weitestgehend vorbestimmt für die nächsten vier Jahre und die geht nach oben. Und deswegen müssen auch die Steuereinnahmen insgesamt nach oben gehen."
Staatsquote bei über 50 Prozent
Das Problem: Laut Expertenmeinung läuft die Ausgabenpolitik des Staates derzeit aus dem Ruder. Nach der Rettung des Bankensystems scheint die Politik nun bei der Rettung von Unternehmen aus anderen Branchen das Augenmaß zu verlieren. Unglaubliche 115 Milliarden Euro umfasst etwa der Firmenrettungsschirm, den der Bund wegen der Finanzkrise aufgespannt hat. Doch so verständlich der Kampf um Arbeitsplätze etwa bei Opel ist, so problematisch ist die Finanzierung solcher Rettungsaktionen mit immer neuen Steuermilliarden.Nach Schätzungen wird die Staatsquote im kommenden Jahr die 50-Prozent-Hürde überschreiten. Im Klartext: Jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro, wird vom Staat ausgegeben.
300.000.000.000 Euro neue Schulden
Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sieht hier ein Dilemma, in das sich die Regierung manövriert: "Was nicht tragfähig ist und was ordnungspolitisch nicht geht, ist der Eingriff in einzelne Unternehmen, ob das etwa Opel oder Arcandor ist. Denn damit verbinden sich ja auch hohe Finanzmittel. Schließlich stehen da Milliardenbeträge in der Diskussion. Insofern beginnt hier der ordnungspolitische Sündenfall. Und hier beginnt dann auch die Unglaubwürdigkeit, wenn man gleichzeitig Steuersenkungen ankündigt."Allein bis zum Jahr 2013 plant Finanzminister Peer Steinbrück nur für den Bund über 300 Milliarden Euro neue Schulden. So viel wie noch nie.Folge: Die Staatsverschuldung wird weiter nach oben gehen und bis zum Jahresende wohl bei über 1.600 Milliarden Euro liegen. Allein für Zinszahlungen gibt der Bund derzeit fast jeden sechsten Steuer-Euro aus.
Steuersenkungen können zu Mehreinnahmen führen
Solche Belastungen machen Steuersenkungen unwahrscheinlich. Dabei wäre eine Senkung der Steuersätze gerade in der Krise wichtig. Und: Sie könnten letztlich insgesamt sogar zu Steuermehreinnahmen führen."Wenn der Staat jetzt durch Steuersatzsenkungen und vor allem auch Abgabensatzsenkungen Arbeit billiger machen würde, dann hätte das den positiven Effekt, dass mehr Menschen einfacher in Arbeit kämen. Das würde positive Wachstumseffekte und positive Beschäftigungseffekte auslösen, dass in der Summe die Steuereinnahmen des Staates steigen könnten", so Prof. Dr. Thomas Straubhaar.Auch Prof. Dr. Michael Hüther weist auf die positive Wirkung von Steuersatzsenkungen hin: "Wir wissen, für konjunkturpolitische Maßnahmen eignen sich sowohl Investitionsausgaben als auch Steuersenkungen. Das zeigen die empirischen Studien. Steuersenkungen wirken allerdings nachhaltiger, sie wirken auch auf mittlere Frist. Sie sind vor allem Dingen auch für das Wachstum bedeutsamer. Insofern sind Steuersenkungen immer auch eine Art Investition des Staates in die Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft. Und sie sind in jedem Fall überlegen zu irgendwelchen Detailmaßnahmen in einzelne Unternehmen."
Am Ende doch höhere Steuern?
Ob Steuerzahler nach der Wahl wirklich weniger Steuern zahlen müssen, hängt davon ab, ob der Staat seine Ausgaben deutlich reduziert. Wenn nicht, wird der Staat in der kommenden Legislaturperiode den Bürgern wohl noch tiefer in die Taschen greifen.
(Beitrag: Sebastian Hanisch)
Staatsquote bei über 50 Prozent
Das Problem: Laut Expertenmeinung läuft die Ausgabenpolitik des Staates derzeit aus dem Ruder. Nach der Rettung des Bankensystems scheint die Politik nun bei der Rettung von Unternehmen aus anderen Branchen das Augenmaß zu verlieren. Unglaubliche 115 Milliarden Euro umfasst etwa der Firmenrettungsschirm, den der Bund wegen der Finanzkrise aufgespannt hat. Doch so verständlich der Kampf um Arbeitsplätze etwa bei Opel ist, so problematisch ist die Finanzierung solcher Rettungsaktionen mit immer neuen Steuermilliarden.Nach Schätzungen wird die Staatsquote im kommenden Jahr die 50-Prozent-Hürde überschreiten. Im Klartext: Jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro, wird vom Staat ausgegeben.
300.000.000.000 Euro neue Schulden
Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sieht hier ein Dilemma, in das sich die Regierung manövriert: "Was nicht tragfähig ist und was ordnungspolitisch nicht geht, ist der Eingriff in einzelne Unternehmen, ob das etwa Opel oder Arcandor ist. Denn damit verbinden sich ja auch hohe Finanzmittel. Schließlich stehen da Milliardenbeträge in der Diskussion. Insofern beginnt hier der ordnungspolitische Sündenfall. Und hier beginnt dann auch die Unglaubwürdigkeit, wenn man gleichzeitig Steuersenkungen ankündigt."Allein bis zum Jahr 2013 plant Finanzminister Peer Steinbrück nur für den Bund über 300 Milliarden Euro neue Schulden. So viel wie noch nie.Folge: Die Staatsverschuldung wird weiter nach oben gehen und bis zum Jahresende wohl bei über 1.600 Milliarden Euro liegen. Allein für Zinszahlungen gibt der Bund derzeit fast jeden sechsten Steuer-Euro aus.
Steuersenkungen können zu Mehreinnahmen führen
Solche Belastungen machen Steuersenkungen unwahrscheinlich. Dabei wäre eine Senkung der Steuersätze gerade in der Krise wichtig. Und: Sie könnten letztlich insgesamt sogar zu Steuermehreinnahmen führen."Wenn der Staat jetzt durch Steuersatzsenkungen und vor allem auch Abgabensatzsenkungen Arbeit billiger machen würde, dann hätte das den positiven Effekt, dass mehr Menschen einfacher in Arbeit kämen. Das würde positive Wachstumseffekte und positive Beschäftigungseffekte auslösen, dass in der Summe die Steuereinnahmen des Staates steigen könnten", so Prof. Dr. Thomas Straubhaar.Auch Prof. Dr. Michael Hüther weist auf die positive Wirkung von Steuersatzsenkungen hin: "Wir wissen, für konjunkturpolitische Maßnahmen eignen sich sowohl Investitionsausgaben als auch Steuersenkungen. Das zeigen die empirischen Studien. Steuersenkungen wirken allerdings nachhaltiger, sie wirken auch auf mittlere Frist. Sie sind vor allem Dingen auch für das Wachstum bedeutsamer. Insofern sind Steuersenkungen immer auch eine Art Investition des Staates in die Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft. Und sie sind in jedem Fall überlegen zu irgendwelchen Detailmaßnahmen in einzelne Unternehmen."
Am Ende doch höhere Steuern?
Ob Steuerzahler nach der Wahl wirklich weniger Steuern zahlen müssen, hängt davon ab, ob der Staat seine Ausgaben deutlich reduziert. Wenn nicht, wird der Staat in der kommenden Legislaturperiode den Bürgern wohl noch tiefer in die Taschen greifen.
(Beitrag: Sebastian Hanisch)
