Dienstag, 7. Dezember 2010
Samstag, 4. Dezember 2010
Freitag, 3. Dezember 2010
Mittwoch, 1. Dezember 2010
Dienstag, 30. November 2010
Donnerstag, 25. November 2010
Dienstag, 23. November 2010
Montag, 22. November 2010
Samstag, 20. November 2010
Samstag, 9. Oktober 2010
Donnerstag, 7. Oktober 2010
Dienstag, 5. Oktober 2010
Samstag, 2. Oktober 2010
Mittwoch, 8. September 2010
Freitag, 16. Juli 2010
Dienstag, 22. Juni 2010
Montag, 21. Juni 2010
Freitag, 18. Juni 2010
Splitterbombe Lüge
Hallo!
Keine Splitterbombe, sondern ein Feuerwerkskörper und fünf Verletzte (ernsthaft davon nur zwei) statt 15. Damit sieht die Sache nun doch etwas anders aus (wie übrigens auch aus einem anderen Kamerawinkel: http://www.youtube.com/watch?v=oz072UNb4sA ).
Die "Splitterbombe" war demnach eine bewußte Lüge... ( http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,701338,00.html ; Der Spiegel lügt übrigens weiter, indem er von "Berliner Gewaltdemo" spricht)
Und apropos Deutsche Polizei und Feuerwerkskörper: http://de.indymedia.org/2003/06/53456.shtml
Im Grundsätzlichen bleibe ich bei meiner Ansicht, auch wenn sie jetzt bezogen auf die Krisendemo in jedenfalls Berlin gegenstandslos geworden ist. Ich muß aber gestehen, daß ich unterschätzt habe, mit welcher Zielstrebigkeit versucht wird, Sozialproteste zu delegitimieren und Anlässe dafür zu finden, Bürgerrechte zu beschneiden und einen Repressionsstaat aufzubauen... Also eigentlich schreit das nach einer PM.
Viele Grüße
Keine Splitterbombe, sondern ein Feuerwerkskörper und fünf Verletzte (ernsthaft davon nur zwei) statt 15. Damit sieht die Sache nun doch etwas anders aus (wie übrigens auch aus einem anderen Kamerawinkel: http://www.youtube.com/watch?v=oz072UNb4sA ).
Die "Splitterbombe" war demnach eine bewußte Lüge... ( http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,701338,00.html ; Der Spiegel lügt übrigens weiter, indem er von "Berliner Gewaltdemo" spricht)
Und apropos Deutsche Polizei und Feuerwerkskörper: http://de.indymedia.org/2003/06/53456.shtml
Im Grundsätzlichen bleibe ich bei meiner Ansicht, auch wenn sie jetzt bezogen auf die Krisendemo in jedenfalls Berlin gegenstandslos geworden ist. Ich muß aber gestehen, daß ich unterschätzt habe, mit welcher Zielstrebigkeit versucht wird, Sozialproteste zu delegitimieren und Anlässe dafür zu finden, Bürgerrechte zu beschneiden und einen Repressionsstaat aufzubauen... Also eigentlich schreit das nach einer PM.
Viele Grüße
Montag, 7. Juni 2010
http://www.kapitalismuskrise.org/
Aufrufe des Berliner Bündisses zur Demonstration am 12. Juni 2010
Aufruf des Antikapitalistischen Blocks
Show an undead system how to die
Kapitalismus abschaffen!
Heraus zum antikapitalistischen Block auf der bundesweiten
Krisendemo! 12.Juni 12 Uhr Rotes Rathaus Berlin
>> zum Aufruf des Antikapitalistischen Blocks
Aufruf des Berliner Bündnisses
Die Krise heißt Kapitalismus
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!
SAMSTAG 12. JUNI 2010 12 UHR
BERLIN ALEXANDERPLATZ
Um den Aufruf und die Demonstrationen zu unterstützen bitte eine Mail senden an:
berlin-info[at]kapitalismuskrise.org
Mehr Informationen zur Demonstration folgen in Kürze.
Die Regierung verspricht den „Aufschwung“. Bild-Zeitung und auch die „seriöse“ Presse hetzen gegen neue Sündenböcke. „Dekadente“ Hartz-IV-Empfänger_innen, „Deutschlands faulste Arbeitslose“ oder ein „unfinanzierbarer Luxus“ wie das Gesundheitssystem sollen für die tiefste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich sein.
Die Krise ist nicht vorbei
Dabei zahlen wir seit über einem Jahr für die Krise. Milliarden wurden für die Rettung der Banken und Konzerne bereitgestellt, ohne dass es zu einer Richtungsänderung gekommen wäre. Verschärfte Standortpolitik mit Sozialabbau, Privatisierung, Lohndumping und Schwächung der Arbeitnehmer_innenrechte werden fortgesetzt.
Wer krank, arm oder alt wird, kann sich nicht auf gesellschaftliche Solidarität verlassen. Westerwelle, Sarrazin und Co. treiben mit ihrer verleumderischen und rassistischen Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und Migrant_innen die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist nicht neu, aber verschärft.
Die Arbeitslosigkeit steigt, Hartz IV ist gescheitert – Schluss mit der Hetze gegen Erwerbslose!
Schon heute könnten wir die Arbeitszeit für alle verkürzen, ohne dass auf Wohlstand verzichtet werden müsste. Doch im Kapitalismus beruht Wachstum auf der Überlastung der Beschäftigten, während immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess herausfallen, weil sie nicht mehr profitabel einsetzbar sind. Dagegen kann der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ein erster Schritt sein.
•Abschaffung des Hartz-IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen.
•Unbegrenzte Verlängerung von ALG I! – als erster Schritt: sofortige Erhöhung von ALG II auf 500 EUR repressionsfrei!
•10 EUR Mindestlohn netto! Gleiche Tariflöhne und unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter_innen, Auszubildenden und befristet Beschäftigten!
•Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: Für die Perspektive einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Die Krise schlägt auf die Gesundheit
Die Regierungen wollen die überschuldeten Haushalte ’sanieren’, indem sie bei Gesundheit und Alterssicherung sparen. Mit der Kopfpauschale soll ein Zweiklassensystem durchgesetzt werden. Gesundheitskonzerne und die Pharmaindustrie haben an den „Reformen“ Milliarden verdient. Dagegen sollen die Beschäftigten bis 67 arbeiten oder „Abschläge“, also Rentenkürzungen, hinnehmen!
•Abschaffung der „Rente mit 67“!
•Abschaffung der privaten Krankenversicherung!
•Aufbau einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profiten dient!
Kein Kaputtsparen der Kommunen, keine Privatisierung der Städte!
Es drohen weitere Kürzungen und Privatisierungen in ungeheurem Ausmaß: vom Nahverkehr über Jugend- und Kultureinrichtungen bis zum Schwimmbad.
•Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.
Steigende Mieten und soziale Ausgrenzung stoppen!
Durch Mieterhöhungen, Hartz-Gesetze und Umstrukturierung werden immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt und ausgegrenzt. Viele alternative Wohnprojekte sind von Räumung bedroht.
•Steigende Mieten stoppen! Verdrängung und Zwangsumzüge verhindern! Alternative Freiräume und Wohnprojekte verteidigen!
Selbstbestimmtes Lernen statt Elitenförderung und Leistungsdruck!
Turbo-Abitur, Bachelor/Master-Reformen und Studiengebühren: Leistungsdruck und soziale Abschottung nehmen zu. Gleichzeitig werden die Ausrichtung des Bildungssystems an Standort- und Unternehmensinteressen sowie die Förderung vermeintlicher Eliten weiter vorangetrieben.
•Kostenloser und freier Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle!
•Eine Schule für alle, mit kleineren Klassen und mehr Lehrer_innen!
•Studien- und Bildungsgebühren und Bachelor/Master-System abschaffen!
•Nein zum Missbrauch als Lohndrücker_innen: Tariflöhne für Auszubildende und Praktikant_innen!
•Kostenlose Plätze in Kindertagesstätten für alle!
•Ausbildungsplätze für Alle! Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf!
Banken und Konzerne müssen zahlen – radikale Umverteilung des Reichtums!
Nicht alle werden zur Kasse gebeten. Um den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen zu retten, mobilisieren Regierungen Milliarden für die nationalen Banken und Konzerne, während Löhne und Sozialleistungen weiter unter Druck geraten.
Konzerne und Vermögende werden seit Jahren mit Steuergeschenken subventioniert. Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großkonzernen fördert Armut und Unsicherheit und verursacht die Zerstörung der Demokratie!
•Hohe Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne!
•Statt Airbag für Banken – Einführung einer Krisensteuer für alle Banken zur Finanzierung von Arbeitsplätzen im sozial und ökologisch sinnvollen Bereich!
•Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!
Die Krise ist global – unser Widerstand ist es auch!
Die Krise und ihre verheerenden Folgen machen deutlich: Der Kapitalismus löst nicht die drängenden Probleme der Menschheit, er schafft sie vielmehr!
Die zwanghafte Wachstumskonkurrenz von Unternehmen und Staaten hat eine weltweite Klimakrise hervorgebracht. Eine Milliarde Menschen sind unterernährt, tausende sterben täglich an Hunger.
Die Krise hat Staaten wie Griechenland und Spanien an den Rand des Staatsbankrotts geführt. Schuld daran sind nicht die Menschen, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten! Schuld sind die kapitalistische Weltmarktkonkurrenz um Löhne und Arbeitsbedingungen, und die chaotischen Effekte der Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten.
Die Generalstreiks in Griechenland zeigen, dass wir das nicht tatenlos hinnehmen müssen. Entschlossener Widerstand ist möglich.
Gemeinsam eine Bewegung aufbauen!
Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen, die vor vermeintlichen Sachzwängen des Kapitalismus nicht halt macht!
Für eine Gesellschaft, deren Reichtum allen gehört!
Aufruf des Antikapitalistischen Blocks
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Kapitalismus abschaffen!
Heraus zum antikapitalistischen Block auf der bundesweiten
Krisendemo! 12.Juni 12 Uhr Rotes Rathaus Berlin
>> zum Aufruf des Antikapitalistischen Blocks
Aufruf des Berliner Bündnisses
Die Krise heißt Kapitalismus
Gemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,
Kopfpauschale und Bildungsabbau!
SAMSTAG 12. JUNI 2010 12 UHR
BERLIN ALEXANDERPLATZ
Um den Aufruf und die Demonstrationen zu unterstützen bitte eine Mail senden an:
berlin-info[at]kapitalismuskrise.org
Mehr Informationen zur Demonstration folgen in Kürze.
Die Regierung verspricht den „Aufschwung“. Bild-Zeitung und auch die „seriöse“ Presse hetzen gegen neue Sündenböcke. „Dekadente“ Hartz-IV-Empfänger_innen, „Deutschlands faulste Arbeitslose“ oder ein „unfinanzierbarer Luxus“ wie das Gesundheitssystem sollen für die tiefste Rezession seit Jahrzehnten verantwortlich sein.
Die Krise ist nicht vorbei
Dabei zahlen wir seit über einem Jahr für die Krise. Milliarden wurden für die Rettung der Banken und Konzerne bereitgestellt, ohne dass es zu einer Richtungsänderung gekommen wäre. Verschärfte Standortpolitik mit Sozialabbau, Privatisierung, Lohndumping und Schwächung der Arbeitnehmer_innenrechte werden fortgesetzt.
Wer krank, arm oder alt wird, kann sich nicht auf gesellschaftliche Solidarität verlassen. Westerwelle, Sarrazin und Co. treiben mit ihrer verleumderischen und rassistischen Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen und Migrant_innen die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft voran. Das ist nicht neu, aber verschärft.
Die Arbeitslosigkeit steigt, Hartz IV ist gescheitert – Schluss mit der Hetze gegen Erwerbslose!
Schon heute könnten wir die Arbeitszeit für alle verkürzen, ohne dass auf Wohlstand verzichtet werden müsste. Doch im Kapitalismus beruht Wachstum auf der Überlastung der Beschäftigten, während immer mehr Menschen aus dem Arbeitsprozess herausfallen, weil sie nicht mehr profitabel einsetzbar sind. Dagegen kann der Kampf um Arbeitszeitverkürzung ein erster Schritt sein.
•Abschaffung des Hartz-IV-Regimes von Zwangsarbeit und Sanktionen.
•Unbegrenzte Verlängerung von ALG I! – als erster Schritt: sofortige Erhöhung von ALG II auf 500 EUR repressionsfrei!
•10 EUR Mindestlohn netto! Gleiche Tariflöhne und unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter_innen, Auszubildenden und befristet Beschäftigten!
•Arbeitszeitverkürzung statt Arbeitslosigkeit: Für die Perspektive einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
Die Krise schlägt auf die Gesundheit
Die Regierungen wollen die überschuldeten Haushalte ’sanieren’, indem sie bei Gesundheit und Alterssicherung sparen. Mit der Kopfpauschale soll ein Zweiklassensystem durchgesetzt werden. Gesundheitskonzerne und die Pharmaindustrie haben an den „Reformen“ Milliarden verdient. Dagegen sollen die Beschäftigten bis 67 arbeiten oder „Abschläge“, also Rentenkürzungen, hinnehmen!
•Abschaffung der „Rente mit 67“!
•Abschaffung der privaten Krankenversicherung!
•Aufbau einer kostenlosen öffentlichen Gesundheitsversorgung für alle, die den Bedürfnissen der Menschen und nicht den Profiten dient!
Kein Kaputtsparen der Kommunen, keine Privatisierung der Städte!
Es drohen weitere Kürzungen und Privatisierungen in ungeheurem Ausmaß: vom Nahverkehr über Jugend- und Kultureinrichtungen bis zum Schwimmbad.
•Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.
Steigende Mieten und soziale Ausgrenzung stoppen!
Durch Mieterhöhungen, Hartz-Gesetze und Umstrukturierung werden immer mehr Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt und ausgegrenzt. Viele alternative Wohnprojekte sind von Räumung bedroht.
•Steigende Mieten stoppen! Verdrängung und Zwangsumzüge verhindern! Alternative Freiräume und Wohnprojekte verteidigen!
Selbstbestimmtes Lernen statt Elitenförderung und Leistungsdruck!
Turbo-Abitur, Bachelor/Master-Reformen und Studiengebühren: Leistungsdruck und soziale Abschottung nehmen zu. Gleichzeitig werden die Ausrichtung des Bildungssystems an Standort- und Unternehmensinteressen sowie die Förderung vermeintlicher Eliten weiter vorangetrieben.
•Kostenloser und freier Zugang zu Bildungseinrichtungen für alle!
•Eine Schule für alle, mit kleineren Klassen und mehr Lehrer_innen!
•Studien- und Bildungsgebühren und Bachelor/Master-System abschaffen!
•Nein zum Missbrauch als Lohndrücker_innen: Tariflöhne für Auszubildende und Praktikant_innen!
•Kostenlose Plätze in Kindertagesstätten für alle!
•Ausbildungsplätze für Alle! Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf!
Banken und Konzerne müssen zahlen – radikale Umverteilung des Reichtums!
Nicht alle werden zur Kasse gebeten. Um den Kapitalismus vor seinen eigenen Krisen zu retten, mobilisieren Regierungen Milliarden für die nationalen Banken und Konzerne, während Löhne und Sozialleistungen weiter unter Druck geraten.
Konzerne und Vermögende werden seit Jahren mit Steuergeschenken subventioniert. Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großkonzernen fördert Armut und Unsicherheit und verursacht die Zerstörung der Demokratie!
•Hohe Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne!
•Statt Airbag für Banken – Einführung einer Krisensteuer für alle Banken zur Finanzierung von Arbeitsplätzen im sozial und ökologisch sinnvollen Bereich!
•Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!
Die Krise ist global – unser Widerstand ist es auch!
Die Krise und ihre verheerenden Folgen machen deutlich: Der Kapitalismus löst nicht die drängenden Probleme der Menschheit, er schafft sie vielmehr!
Die zwanghafte Wachstumskonkurrenz von Unternehmen und Staaten hat eine weltweite Klimakrise hervorgebracht. Eine Milliarde Menschen sind unterernährt, tausende sterben täglich an Hunger.
Die Krise hat Staaten wie Griechenland und Spanien an den Rand des Staatsbankrotts geführt. Schuld daran sind nicht die Menschen, die angeblich über ihre Verhältnisse gelebt hätten! Schuld sind die kapitalistische Weltmarktkonkurrenz um Löhne und Arbeitsbedingungen, und die chaotischen Effekte der Spekulationen an den internationalen Finanzmärkten.
Die Generalstreiks in Griechenland zeigen, dass wir das nicht tatenlos hinnehmen müssen. Entschlossener Widerstand ist möglich.
Gemeinsam eine Bewegung aufbauen!
Gemeinsam können wir uns dagegen organisieren: in den Betrieben, vor den Arbeitsagenturen, an den Unis und Schulen und auf der Straße. Gemeinsam können wir eine Bewegung aufbauen, die vor vermeintlichen Sachzwängen des Kapitalismus nicht halt macht!
Für eine Gesellschaft, deren Reichtum allen gehört!
Dienstag, 11. Mai 2010
Dienstag, 20. April 2010
Wir leben in einer Diktatur auf Abruf
Gespräch mit Jutta Ditfurth. Über ihr neues Buch, Marx und Marxismus heute, soziale Emanzipation, die Unreformierbarkeit des Kapitalismus und die Linkspartei
Interview: Arnold Schölzel
Jutta Ditfurth
Jutta Ditfurth ist Mitglied der Ökologischen Linken und arbeitet als politische Publizistin in Frankfurt am Main. Seit Anfang der 70er Jahre war sie in der undogmatischen Linken, wurde 1980 Mitbegründerin und Bundesvorsitzende der Grünen (1984–1988) und verließ die Partei wegen deren Rechtsentwicklung 1991.
Der Titel Ihres Buches lautet »Zeit des Zorns«, das erste Kapitel trägt die Überschrift »Die große Wut«. Manche Linke sprechen dagegen derzeit von politischer Friedhofsruhe und verweisen auf Umfrage- und Wahlergebnisse: Die FDP und Die Grünen legen zu, am 7. Juni gelangten von Großbritannien bis Finnland reichlich Neonazis ins Europaparlament. Was spricht für Ihre Sicht?
Um zu verstehen, was sich in den Köpfen der Menschen abspielt, nützt der starre Blick auf Wahlergebnisse nichts. Es wählen viele, die mit den Verhältnissen tendenziell einverstanden sind oder sich der destruktiven Logik des »kleineren Übels« beugen. Aber Millionen Menschen haben nicht gewählt, weil sie sich nicht das Geringste von der Europawahl versprechen. Man muß aus seinen Milieus raus, um zu erfahren, was Menschen denken, dann findet man, dicht unter der Oberfläche vermeintlicher »Normalität«, unglaublich viel Zorn und Haß auf diejenigen, die schuld sind an Erwerbslosigkeit, Armut, immer schlechterer gesundheitlicher Versorgung und Naturzerstörung. Gleichzeitig sind Menschen aber auch eingebunden in die Verhältnisse, integriert, solange sie wenigstens noch an Billigkonsum teilhaben können, gelähmt durch die Glotze, oft ängstlich, daß jede befreiende Bewegung ihre Lage noch unsicherer machen könnte. Soziale Deklassierung führt nicht unbedingt dazu, dass die Betroffenen fortschrittlich denken oder sich miteinander solidarisch befreien wollen. Ganz besonders nicht in Deutschland, dem Land der Obrigkeitsgläubigkeit und des Untertanengeistes. Es ist eine politische Aufgabe, den Zorn in Richtung einer sozialen Emanzipation zu lenken und dabei alle Ansätze von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, aber auch von Selbstzerstörung, zu bekämpfen.
Es heißt ziemlich am Anfang im Buch: »Wir finden uns zurückgeworfen auf die Grundfragen, auf die Erkenntnis, daß es im Kapitalismus keinen automatischen sozialen Fortschritt gibt, von dem alle profitieren.« Wie weit verbreitet ist nach Ihrer Ansicht dieses Bewußtsein, daß es um »Grundfragen« geht? Wer stellt sie, wer sorgt für ihre Verbreitung?
Zu zählen sind die Köpfe, die so denken, nicht. Aber es gibt sie in Ost, West, Nord und Süd, in ganz verschiedenen Milieus, Alte wie Junge. Wir finden sie überall. Viele sind nur nicht gut genug oder gar nicht organisiert, voneinander isoliert und vollgestopft mit Alltagssorgen. Schön wäre, wenn mehr von ihnen über den Tellerrand schauen und entdecken, daß sich gemeinsam mit Menschen kämpfen läßt, die nicht die gleiche Musik lieben wie man selbst, die andere Klamotten tragen und andere Sprachcodes verwenden.
Die Wege der Verbreitung sind vielfältig: Veranstaltungen, Demos, Besetzungen, Diskussionszirkel, kleine linke Zeitungen, online-Medien usw. Das Internet nützt bei der Informationsbeschaffung, sofern man das kritische Kopfwerkzeug dafür hat, und zur Informationsweitergabe. Aber »Befreiung online« zu Hause im Kämmerlein gibt es nicht. Dazu braucht es die Straße, den Kampf um den öffentlichen Raum, die kollektive Erfahrung in der sozialen Auseinandersetzung. So lernen Menschen, so verankern sich neue Erkenntnisse. Es gibt sehr interessante Bündnisse staats- und kapitalunabhängiger junger Linker, die das wissen und daß es ums Ganze geht.
Im Buch werden Marx, Engels und Lenin häufig zitiert, nicht nur dort, wo es um Grundsätzliches geht. Haben Sie Marx neu gelesen, sind das Erinnerungen an vergangene Zeiten?
In den 1970ern der alten BRD war es für junge Leute mit meiner Herkunft* nicht so leicht, auf linke Theoretikerinnen und Theoretiker zu stoßen. Ohne die außerparlamentarische Opposition der Älteren hätte wohl auch ich keine Chance gehabt. Damals habe ich angefangen, Marx und Engels, Luxemburg, Lenin erstmal weniger, aber Marcuse, Bloch, Adorno zu lesen – und nicht mehr aufgehört. Ziemlich wichtig für die Verbindung von Theorie und Praxis war für mich das Jahr 1973/74, das ich während des großen miner’s strike in Glasgow verbracht habe.
Ökologische und soziale Frage sind…
… unauflösbar verbunden. Zum Wesen des Kapitalismus gehört, daß er sich die beiden einzigen »Springquellen der Reichtums« – so Marx im ersten Band des Kapitals – unterwirft, um sie maximal zu verwerten: »Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen des Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.« Dabei wird der Mensch ruiniert, um Glück, Freiheit und Gesundheit gebracht und die Natur so vergiftet und zerstört, daß der Mensch in ihr nicht mehr gesund leben kann. Der Kapitalismus ist schon im Normalzustand eine Katastrophe für Mensch und Natur, ganz ohne Weltwirtschaftskrise.
Welche Rolle kann aus Ihrer Sicht Marxismus, können Marxisten heute spielen?
Hat Marx nicht gesagt, er sei kein Marxist? Ansonsten ist Marxismus Denkwerkzeug, Arbeitsmethode, Gegengift zu all dem ideologisch versifften Textmüll, mit dem wir täglich überschüttet werden. Dialektisches Denken (ich meine damit ausdrücklich nicht die dogmatisch erstarrte Lehre vom DiaMat) hilft bei der Analyse des Kapitalismus, wir begreifen sein Wesen, seinen Entwicklungsprozeß, auch seine heutigen Krisen, den Widerspruch von Kapital und Arbeit, daß er, ob wir wollen oder nicht, Konkurrenz bedeutet und Klassenkampf. Die Frage ist nur, ob nur von oben oder auch von unten.
Zwei Jahre vor der Weltwirtschaftskrise hat der Multimillardär Warren E. Buffet gesagt – und so offen kriegen wir es hier nie zu hören: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Mit der Weltwirtschaftskrise ist dieser Krieg in eine neue, härtere Phase getreten. Ergeben wir uns also oder wehren wir uns so klug wie möglich? Der Marxismus reicht weit über seine Entstehungszeit hinaus, er ist auch eine Art Kompaß für eine andere Gesellschaft, in ihm kann man den Kommunismus als »verwirklichten Humanismus« entdecken, jenseits aller Stalinismen.
Woraus erwächst heute Widerstand statt Resignation?
Kein Mensch wird als Linker geboren. Am Anfang eines Bewußtwerdungsprozesses stehen immer Erfahrungen von Ungerechtigkeit, Demütigung oder Ausbeutung. Ob sich ein Mensch dann weiterentwickelt, hat mit einer Menge Faktoren zu tun: anfangs zufällige Begegnungen mit anregenden Menschen, Entscheidung für eine Lebensform, Zugang zu Lernen und Bildung. Haut dich deine soziale Lage um? Lernst du Angst zu überwinden und Solidarität einzuüben? Niederlagen sind erst dann wirklich scheußlich, wenn du nichts aus ihnen lernst.
Die Weltwirtschaftskrise produziert in diesem und in den kommenden Jahren Verwerfungen und Erkenntnisse. Es öffnen sich flüchtige Zeitfenster, in die wir mit Protesten und Aktionen Widerhaken werfen können, bevor die mörderische alte Ordnung sie wieder zuschmiert. Durchhängen ist in Wellentiefs von Oppositionsbewegungen unschädlicher, zur Zeit wäre es eine Dummheit, die man später bereut. Es geht jetzt darum, die Vorstellung von nicht-kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnissen zu befördern. Wenn wir uns nicht wehren, wird die Welt, die bundesdeutsche Gesellschaft eingeschlossen, nach der Weltwirtschaftskrise noch militaristischer, repressiver, ausbeuterischer und naturvernichtender als sie es ohnehin schon ist. Ist doch ein kluger Satz: »Freiheit ist nur im Kampf um Befreiung möglich«. Ein dauerhaft resigniertes Leben muß eine fürchterliche Quälerei sein.
Sie heben zwei Zäsuren hervor, die zur heutigen Situation geführt haben: Die Auflösung der Sowjetunion und der anderen Staaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe und nun die Weltwirtschaftskrise. Welche Konsequenzen ziehen die Herrschenden aus beidem?
Foto: Jakob Huber
Die Rechtfertigung, alles abzuräumen, was Menschen sich an demokratischen Freiheiten und sozialen Rechten erkämpft haben.
Sie betonen, daß der Staat heute zu sehr flexibler, auf einzelne und auf kleine Milieus zugeschnittener Repression fähig ist, erzählen aber eindrucksvoll die Geschichte der Proteste gegen G-8- und andere Weltgipfel. Wer entzieht sich da immer wieder dem fast totalen Zugriff?
Es wird immer Menschen geben, die sich der totalen Kontrolle entziehen. Wir leben in einer Diktatur auf Abruf, die sich in den Mantel einer formal-repräsentativen Demokratie hüllt. Dieser Staat ist zu vielfältigen Repressionen fähig, hat aber auch Legitimationsprobleme und viele seiner potentiellen Opfer durchschauen, was passiert. Es ist z.B. seit Jahren zu beobachten, daß die Polizei gezielt auf junge Linke einschlägt, sobald die Gefahr besteht, daß sich organisierende Kerne bilden. Aber das Schöne ist: sie tun es doch. Es bilden sich zur Zeit neue radikale linke Zusammenhänge, die über die eigenen Kreise hinaus gesellschaftliche Wirkung entfalten.
Das Verschwinden der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten in Europa, einschließlich DDR, hat die Bedingungen für Linke verschlechtert. Es sei, schreiben Sie, die »Ursache des großen Rollbacks«. Überlegungen dieser Art finden sich bei westdeutschen Linken, die sich den Nicht-Dogmatikern zurechnen, selten. Umgekehrt werden Sowjetunion und DDR vor allem als historische Last empfunden. Gibt es bei Ihnen eine veränderte Sicht?
Nein, nur mehr Klarheit. Ohne Konkurrenz zur Sowjetunion und zur DDR hätte es in der BRD keinen Sozialstaat gegeben. Und ohne die sogenannte Wiedervereinigung wohl weder den Jugoslawienkrieg noch die Agenda 2010. Undogmatische und antiautoritäre Linke wie ich sind in den 1970ern »trotz« unserer scharfen Kritik an der DDR Linke geworden. Die DDR war für uns eine bürokratische Kommandowirtschaft. Mit dem Überfall auf den Prager Frühling 1968 war die Distanz sehr groß geworden. Es ist widersprüchlich: Einerseits hat die Konkurrenz der kapitalistischen und der »real-sozialistischen« Staaten Freiräume für Befreiungsbewegungen im Trikont geschaffen, andererseits war die Außenpolitik der Sowjetunion etwa in bezug auf Kuba und Chile zeitweilig katastrophal.
Ihre Analyse der Linkspartei ist vernichtend: Sozialdemokratisch, deutsch und national, nach rechts hin offen, eifrige Armutsverwaltung in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, weder sozialistisch noch radikaldemokratisch, Gequengel in Einzelfällen. Bei der Buchvorstellung in Berlin wurde Ihnen entgegengehalten, daß viele in der Linkspartei Ihre Analyse teilen, aber als ehrliche, emanzipatorische Linke in der Partei arbeiten, das sei zu berücksichtigen.
Ja, es war ein Grüppchen gekommen, um die Partei zu verteidigen, nicht aber um über meine Kritik zu diskutieren. Sofern sie meine Analyse tatsächlich teilen, können sie nicht in der Linkspartei arbeiten. Manche reagieren auf Kritik, als ob man den Papst beleidigt. Die Linkspartei hat ziemlich autoritäre Strukturen. Selbstverständlich gibt es auch inhaltlich sympathische Leute dort. Aber die sollten wenigstens zugeben, daß sie letztendlich die Hauptlinie der Linkspartei stützen und durchsetzen helfen, denn der reformistische Kurs der Partei ist längst und nicht rückholbar entschieden. Linkes Gerede herrscht, sofern überhaupt, nur solange sie keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Und wir sollten die handfesten materiellen Motive vieler ach so ehrlicher Linker nicht ganz ausblenden: Die Linkspartei kauft sich mit Jobs, Stipendien, Staatsknete gezielt in einige linke Milieus ein, sie rekrutiert so Nachwuchs und schafft Abhängigkeit, auch wenn sie hier und dort aus taktischen Gründen eine lange Leine läßt. Aber wenn wir eine staats- und kapitalunabhängige Linke aufbauen wollen, die zugleich auch antinational und nicht reformistisch ist, müssen wir diese Strukturen aufdecken.
Ihr Vorwurf lautet: Kapitalismus ist nicht reformierbar. Sie treten aber für konkrete Verbesserungender Lebenslage von Lohnabhängigen, von Unterdrückten ein.
Ja, das ist kein Widerspruch. Aber es kommt auf die Qualität der konkreten Verbesserungen an. Es gibt solche, die schlagen dem langfristigen Ziel ins Gesicht. Wenn etwa die Lage der deutschen Bauarbeiter verbessert werden soll, aber die der ausländischen Bauarbeiter in Deutschland nicht. Oder wenn die patriarchale Unterdrückung von Migrantinnen opportunistisch geduldet und sogar als Toleranz gegenüber »fremden Kulturen« verkauft wird. Oder wenn Lafontaine sich rühmt, an der Abschaffung des Asylrechts beteiligt gewesen zu sein und damit etwas gegen Ausländerfeindlichkeit getan zu haben.
Sie schreiben: »Sofern es nicht bald wieder eine starke Linke gibt, bleibt die Gefahr groß, daß sich rechtsextreme und faschistische Kräfte ausbreiten«. In Klammern heißt es: »hilfreich und angenehm wäre zusätzlich ein aufgeklärtes, an der sozialen Frage interessiertes Bürgertum.« Zunächst zu letzterem: Das hat in Deutschland wenig, in der Bundesrepublik fast überhaupt keine Tradition mehr. Woher sollte es kommen?
Das war eine ironische Anmerkung. Auch das Bildungsbürgertum ist großflächig mit der Ideologie des Besitzbürgertums vergiftet. Die Menschenrechtsfrage etwa ist auch dort zur Rechtfertigung imperialistischer Feldzüge mutiert. Elemente rechtsextremer und faschistischer Ideologie haben sich bis in die Mitte des Bürgertums ausgebreitet. Das sieht man in vielen Bereichen: Euthanasie-Diskussion, Esoterik, Elitedebatten, Rassismus. Hie und da gibt es außerhalb der Parteien noch ein paar einzelne aufrechte Radikaldemokraten, aber nicht genug, um eine neue Linke zu stützen. Wenn die Lage sich weiter zuspitzt, wird auch vom ach so »herrschaftsfreiem Diskurs« kein Schatten bleiben.
Konsens für eine neue starke Linke soll die Abschaffung des Kapitalismus sein unter Ausschluß sozialdemokratischer Parteien. Von Sozialismus oder Kommunismus sprechen Sie nicht, warum?
Mit der ursprünglichen Bedeutung der Worte habe ich kein Problem, Kommunismus als radikal verwirklichter Humanismus, als Reich der Freiheit und der sozialen Gleichheit. Aber Sozialismus als eine Art Übergang – schon da wird es schwierig, weil in manchen linken Traditionen eine Art Geschichtsautomatismus gemeint ist, den es nicht gibt. Wir haben nicht nur lernen müssen, daß der Kapitalismus in der Lage war, sich viel ältere Unterdrückungsformen einzuverleiben, etwa den Rassismus und das Patriarchat. Er ist auch in der Lage, sobald Oppositionsbewegungen schwächer werden, Niederlagen erleiden, ihre neuen Ideen und alles kommerzialisierbare herauszusaugen. Subversives wird in Innovatorisches für den Kapitalismus umgemünzt, so daß sich die zerstörerische Maschine mit neuem Schwung weiterdreht, sich modernisiert. Das gehört zu den oft unterschätzten »Begabungen« des Kapitalismus.
Verwendet man die Kategorien Kommunismus und Sozialismus heute, muß man irrwitzig viel erklären, was man alles nicht damit meint. Da gibt es die »Sozialistische Internationale«, die Vereinigung sozialdemokratischer Parteien, und ihre trübe Rolle nicht nur bei der Niederschlagung der portugiesischen Revolution 1974. Ganz entzückend auch die KP China. Bei einigen jungen Leuten gibt es eine Art Modetrend, sich den »Kommunismus« zu wünschen wie ein neues T-Shirt, anstrengungslos, kampflos, als wäre alles Party. Also ist es wohl besser, erstmal weiter inhaltliche Positionen zu klären.
Vor kurzem erschien Jutta Ditfurths neues Buch: Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. Droemer, München 2009, 279 Seiten, 16,95 Euro (im jW-Shop)
Nächste Lesungen von Jutta Ditfurth zu »Zeit des Zorns«:
- Donnerstag, 23. Juli 2009, 19.30 Uhr, Stuttgart (Ost), Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, Eintritt: 5 Euro
- Mittwoch, 26. August 2009, 19.30 Uhr, Detmold, Eintritt: 5 Euro/ermäßigt: 1 Euro
- Montag, 7. September 2009, 19.30 Uhr, Frankfurt am Main, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Eintritt: 9 Euro/ermäßigt: 6 Euro/Hartz IV: 1 Euro.
Weitere Infos und Lesungen auf: www.jutta-ditfurth.de
Interview: Arnold Schölzel
Jutta Ditfurth
Jutta Ditfurth ist Mitglied der Ökologischen Linken und arbeitet als politische Publizistin in Frankfurt am Main. Seit Anfang der 70er Jahre war sie in der undogmatischen Linken, wurde 1980 Mitbegründerin und Bundesvorsitzende der Grünen (1984–1988) und verließ die Partei wegen deren Rechtsentwicklung 1991.
Der Titel Ihres Buches lautet »Zeit des Zorns«, das erste Kapitel trägt die Überschrift »Die große Wut«. Manche Linke sprechen dagegen derzeit von politischer Friedhofsruhe und verweisen auf Umfrage- und Wahlergebnisse: Die FDP und Die Grünen legen zu, am 7. Juni gelangten von Großbritannien bis Finnland reichlich Neonazis ins Europaparlament. Was spricht für Ihre Sicht?
Um zu verstehen, was sich in den Köpfen der Menschen abspielt, nützt der starre Blick auf Wahlergebnisse nichts. Es wählen viele, die mit den Verhältnissen tendenziell einverstanden sind oder sich der destruktiven Logik des »kleineren Übels« beugen. Aber Millionen Menschen haben nicht gewählt, weil sie sich nicht das Geringste von der Europawahl versprechen. Man muß aus seinen Milieus raus, um zu erfahren, was Menschen denken, dann findet man, dicht unter der Oberfläche vermeintlicher »Normalität«, unglaublich viel Zorn und Haß auf diejenigen, die schuld sind an Erwerbslosigkeit, Armut, immer schlechterer gesundheitlicher Versorgung und Naturzerstörung. Gleichzeitig sind Menschen aber auch eingebunden in die Verhältnisse, integriert, solange sie wenigstens noch an Billigkonsum teilhaben können, gelähmt durch die Glotze, oft ängstlich, daß jede befreiende Bewegung ihre Lage noch unsicherer machen könnte. Soziale Deklassierung führt nicht unbedingt dazu, dass die Betroffenen fortschrittlich denken oder sich miteinander solidarisch befreien wollen. Ganz besonders nicht in Deutschland, dem Land der Obrigkeitsgläubigkeit und des Untertanengeistes. Es ist eine politische Aufgabe, den Zorn in Richtung einer sozialen Emanzipation zu lenken und dabei alle Ansätze von Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, aber auch von Selbstzerstörung, zu bekämpfen.
Es heißt ziemlich am Anfang im Buch: »Wir finden uns zurückgeworfen auf die Grundfragen, auf die Erkenntnis, daß es im Kapitalismus keinen automatischen sozialen Fortschritt gibt, von dem alle profitieren.« Wie weit verbreitet ist nach Ihrer Ansicht dieses Bewußtsein, daß es um »Grundfragen« geht? Wer stellt sie, wer sorgt für ihre Verbreitung?
Zu zählen sind die Köpfe, die so denken, nicht. Aber es gibt sie in Ost, West, Nord und Süd, in ganz verschiedenen Milieus, Alte wie Junge. Wir finden sie überall. Viele sind nur nicht gut genug oder gar nicht organisiert, voneinander isoliert und vollgestopft mit Alltagssorgen. Schön wäre, wenn mehr von ihnen über den Tellerrand schauen und entdecken, daß sich gemeinsam mit Menschen kämpfen läßt, die nicht die gleiche Musik lieben wie man selbst, die andere Klamotten tragen und andere Sprachcodes verwenden.
Die Wege der Verbreitung sind vielfältig: Veranstaltungen, Demos, Besetzungen, Diskussionszirkel, kleine linke Zeitungen, online-Medien usw. Das Internet nützt bei der Informationsbeschaffung, sofern man das kritische Kopfwerkzeug dafür hat, und zur Informationsweitergabe. Aber »Befreiung online« zu Hause im Kämmerlein gibt es nicht. Dazu braucht es die Straße, den Kampf um den öffentlichen Raum, die kollektive Erfahrung in der sozialen Auseinandersetzung. So lernen Menschen, so verankern sich neue Erkenntnisse. Es gibt sehr interessante Bündnisse staats- und kapitalunabhängiger junger Linker, die das wissen und daß es ums Ganze geht.
Im Buch werden Marx, Engels und Lenin häufig zitiert, nicht nur dort, wo es um Grundsätzliches geht. Haben Sie Marx neu gelesen, sind das Erinnerungen an vergangene Zeiten?
In den 1970ern der alten BRD war es für junge Leute mit meiner Herkunft* nicht so leicht, auf linke Theoretikerinnen und Theoretiker zu stoßen. Ohne die außerparlamentarische Opposition der Älteren hätte wohl auch ich keine Chance gehabt. Damals habe ich angefangen, Marx und Engels, Luxemburg, Lenin erstmal weniger, aber Marcuse, Bloch, Adorno zu lesen – und nicht mehr aufgehört. Ziemlich wichtig für die Verbindung von Theorie und Praxis war für mich das Jahr 1973/74, das ich während des großen miner’s strike in Glasgow verbracht habe.
Ökologische und soziale Frage sind…
… unauflösbar verbunden. Zum Wesen des Kapitalismus gehört, daß er sich die beiden einzigen »Springquellen der Reichtums« – so Marx im ersten Band des Kapitals – unterwirft, um sie maximal zu verwerten: »Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen des Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.« Dabei wird der Mensch ruiniert, um Glück, Freiheit und Gesundheit gebracht und die Natur so vergiftet und zerstört, daß der Mensch in ihr nicht mehr gesund leben kann. Der Kapitalismus ist schon im Normalzustand eine Katastrophe für Mensch und Natur, ganz ohne Weltwirtschaftskrise.
Welche Rolle kann aus Ihrer Sicht Marxismus, können Marxisten heute spielen?
Hat Marx nicht gesagt, er sei kein Marxist? Ansonsten ist Marxismus Denkwerkzeug, Arbeitsmethode, Gegengift zu all dem ideologisch versifften Textmüll, mit dem wir täglich überschüttet werden. Dialektisches Denken (ich meine damit ausdrücklich nicht die dogmatisch erstarrte Lehre vom DiaMat) hilft bei der Analyse des Kapitalismus, wir begreifen sein Wesen, seinen Entwicklungsprozeß, auch seine heutigen Krisen, den Widerspruch von Kapital und Arbeit, daß er, ob wir wollen oder nicht, Konkurrenz bedeutet und Klassenkampf. Die Frage ist nur, ob nur von oben oder auch von unten.
Zwei Jahre vor der Weltwirtschaftskrise hat der Multimillardär Warren E. Buffet gesagt – und so offen kriegen wir es hier nie zu hören: »Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Mit der Weltwirtschaftskrise ist dieser Krieg in eine neue, härtere Phase getreten. Ergeben wir uns also oder wehren wir uns so klug wie möglich? Der Marxismus reicht weit über seine Entstehungszeit hinaus, er ist auch eine Art Kompaß für eine andere Gesellschaft, in ihm kann man den Kommunismus als »verwirklichten Humanismus« entdecken, jenseits aller Stalinismen.
Woraus erwächst heute Widerstand statt Resignation?
Kein Mensch wird als Linker geboren. Am Anfang eines Bewußtwerdungsprozesses stehen immer Erfahrungen von Ungerechtigkeit, Demütigung oder Ausbeutung. Ob sich ein Mensch dann weiterentwickelt, hat mit einer Menge Faktoren zu tun: anfangs zufällige Begegnungen mit anregenden Menschen, Entscheidung für eine Lebensform, Zugang zu Lernen und Bildung. Haut dich deine soziale Lage um? Lernst du Angst zu überwinden und Solidarität einzuüben? Niederlagen sind erst dann wirklich scheußlich, wenn du nichts aus ihnen lernst.
Die Weltwirtschaftskrise produziert in diesem und in den kommenden Jahren Verwerfungen und Erkenntnisse. Es öffnen sich flüchtige Zeitfenster, in die wir mit Protesten und Aktionen Widerhaken werfen können, bevor die mörderische alte Ordnung sie wieder zuschmiert. Durchhängen ist in Wellentiefs von Oppositionsbewegungen unschädlicher, zur Zeit wäre es eine Dummheit, die man später bereut. Es geht jetzt darum, die Vorstellung von nicht-kapitalistischen gesellschaftlichen Verhältnissen zu befördern. Wenn wir uns nicht wehren, wird die Welt, die bundesdeutsche Gesellschaft eingeschlossen, nach der Weltwirtschaftskrise noch militaristischer, repressiver, ausbeuterischer und naturvernichtender als sie es ohnehin schon ist. Ist doch ein kluger Satz: »Freiheit ist nur im Kampf um Befreiung möglich«. Ein dauerhaft resigniertes Leben muß eine fürchterliche Quälerei sein.
Sie heben zwei Zäsuren hervor, die zur heutigen Situation geführt haben: Die Auflösung der Sowjetunion und der anderen Staaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe und nun die Weltwirtschaftskrise. Welche Konsequenzen ziehen die Herrschenden aus beidem?
Foto: Jakob Huber
Die Rechtfertigung, alles abzuräumen, was Menschen sich an demokratischen Freiheiten und sozialen Rechten erkämpft haben.
Sie betonen, daß der Staat heute zu sehr flexibler, auf einzelne und auf kleine Milieus zugeschnittener Repression fähig ist, erzählen aber eindrucksvoll die Geschichte der Proteste gegen G-8- und andere Weltgipfel. Wer entzieht sich da immer wieder dem fast totalen Zugriff?
Es wird immer Menschen geben, die sich der totalen Kontrolle entziehen. Wir leben in einer Diktatur auf Abruf, die sich in den Mantel einer formal-repräsentativen Demokratie hüllt. Dieser Staat ist zu vielfältigen Repressionen fähig, hat aber auch Legitimationsprobleme und viele seiner potentiellen Opfer durchschauen, was passiert. Es ist z.B. seit Jahren zu beobachten, daß die Polizei gezielt auf junge Linke einschlägt, sobald die Gefahr besteht, daß sich organisierende Kerne bilden. Aber das Schöne ist: sie tun es doch. Es bilden sich zur Zeit neue radikale linke Zusammenhänge, die über die eigenen Kreise hinaus gesellschaftliche Wirkung entfalten.
Das Verschwinden der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten in Europa, einschließlich DDR, hat die Bedingungen für Linke verschlechtert. Es sei, schreiben Sie, die »Ursache des großen Rollbacks«. Überlegungen dieser Art finden sich bei westdeutschen Linken, die sich den Nicht-Dogmatikern zurechnen, selten. Umgekehrt werden Sowjetunion und DDR vor allem als historische Last empfunden. Gibt es bei Ihnen eine veränderte Sicht?
Nein, nur mehr Klarheit. Ohne Konkurrenz zur Sowjetunion und zur DDR hätte es in der BRD keinen Sozialstaat gegeben. Und ohne die sogenannte Wiedervereinigung wohl weder den Jugoslawienkrieg noch die Agenda 2010. Undogmatische und antiautoritäre Linke wie ich sind in den 1970ern »trotz« unserer scharfen Kritik an der DDR Linke geworden. Die DDR war für uns eine bürokratische Kommandowirtschaft. Mit dem Überfall auf den Prager Frühling 1968 war die Distanz sehr groß geworden. Es ist widersprüchlich: Einerseits hat die Konkurrenz der kapitalistischen und der »real-sozialistischen« Staaten Freiräume für Befreiungsbewegungen im Trikont geschaffen, andererseits war die Außenpolitik der Sowjetunion etwa in bezug auf Kuba und Chile zeitweilig katastrophal.
Ihre Analyse der Linkspartei ist vernichtend: Sozialdemokratisch, deutsch und national, nach rechts hin offen, eifrige Armutsverwaltung in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, weder sozialistisch noch radikaldemokratisch, Gequengel in Einzelfällen. Bei der Buchvorstellung in Berlin wurde Ihnen entgegengehalten, daß viele in der Linkspartei Ihre Analyse teilen, aber als ehrliche, emanzipatorische Linke in der Partei arbeiten, das sei zu berücksichtigen.
Ja, es war ein Grüppchen gekommen, um die Partei zu verteidigen, nicht aber um über meine Kritik zu diskutieren. Sofern sie meine Analyse tatsächlich teilen, können sie nicht in der Linkspartei arbeiten. Manche reagieren auf Kritik, als ob man den Papst beleidigt. Die Linkspartei hat ziemlich autoritäre Strukturen. Selbstverständlich gibt es auch inhaltlich sympathische Leute dort. Aber die sollten wenigstens zugeben, daß sie letztendlich die Hauptlinie der Linkspartei stützen und durchsetzen helfen, denn der reformistische Kurs der Partei ist längst und nicht rückholbar entschieden. Linkes Gerede herrscht, sofern überhaupt, nur solange sie keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung hat. Und wir sollten die handfesten materiellen Motive vieler ach so ehrlicher Linker nicht ganz ausblenden: Die Linkspartei kauft sich mit Jobs, Stipendien, Staatsknete gezielt in einige linke Milieus ein, sie rekrutiert so Nachwuchs und schafft Abhängigkeit, auch wenn sie hier und dort aus taktischen Gründen eine lange Leine läßt. Aber wenn wir eine staats- und kapitalunabhängige Linke aufbauen wollen, die zugleich auch antinational und nicht reformistisch ist, müssen wir diese Strukturen aufdecken.
Ihr Vorwurf lautet: Kapitalismus ist nicht reformierbar. Sie treten aber für konkrete Verbesserungender Lebenslage von Lohnabhängigen, von Unterdrückten ein.
Ja, das ist kein Widerspruch. Aber es kommt auf die Qualität der konkreten Verbesserungen an. Es gibt solche, die schlagen dem langfristigen Ziel ins Gesicht. Wenn etwa die Lage der deutschen Bauarbeiter verbessert werden soll, aber die der ausländischen Bauarbeiter in Deutschland nicht. Oder wenn die patriarchale Unterdrückung von Migrantinnen opportunistisch geduldet und sogar als Toleranz gegenüber »fremden Kulturen« verkauft wird. Oder wenn Lafontaine sich rühmt, an der Abschaffung des Asylrechts beteiligt gewesen zu sein und damit etwas gegen Ausländerfeindlichkeit getan zu haben.
Sie schreiben: »Sofern es nicht bald wieder eine starke Linke gibt, bleibt die Gefahr groß, daß sich rechtsextreme und faschistische Kräfte ausbreiten«. In Klammern heißt es: »hilfreich und angenehm wäre zusätzlich ein aufgeklärtes, an der sozialen Frage interessiertes Bürgertum.« Zunächst zu letzterem: Das hat in Deutschland wenig, in der Bundesrepublik fast überhaupt keine Tradition mehr. Woher sollte es kommen?
Das war eine ironische Anmerkung. Auch das Bildungsbürgertum ist großflächig mit der Ideologie des Besitzbürgertums vergiftet. Die Menschenrechtsfrage etwa ist auch dort zur Rechtfertigung imperialistischer Feldzüge mutiert. Elemente rechtsextremer und faschistischer Ideologie haben sich bis in die Mitte des Bürgertums ausgebreitet. Das sieht man in vielen Bereichen: Euthanasie-Diskussion, Esoterik, Elitedebatten, Rassismus. Hie und da gibt es außerhalb der Parteien noch ein paar einzelne aufrechte Radikaldemokraten, aber nicht genug, um eine neue Linke zu stützen. Wenn die Lage sich weiter zuspitzt, wird auch vom ach so »herrschaftsfreiem Diskurs« kein Schatten bleiben.
Konsens für eine neue starke Linke soll die Abschaffung des Kapitalismus sein unter Ausschluß sozialdemokratischer Parteien. Von Sozialismus oder Kommunismus sprechen Sie nicht, warum?
Mit der ursprünglichen Bedeutung der Worte habe ich kein Problem, Kommunismus als radikal verwirklichter Humanismus, als Reich der Freiheit und der sozialen Gleichheit. Aber Sozialismus als eine Art Übergang – schon da wird es schwierig, weil in manchen linken Traditionen eine Art Geschichtsautomatismus gemeint ist, den es nicht gibt. Wir haben nicht nur lernen müssen, daß der Kapitalismus in der Lage war, sich viel ältere Unterdrückungsformen einzuverleiben, etwa den Rassismus und das Patriarchat. Er ist auch in der Lage, sobald Oppositionsbewegungen schwächer werden, Niederlagen erleiden, ihre neuen Ideen und alles kommerzialisierbare herauszusaugen. Subversives wird in Innovatorisches für den Kapitalismus umgemünzt, so daß sich die zerstörerische Maschine mit neuem Schwung weiterdreht, sich modernisiert. Das gehört zu den oft unterschätzten »Begabungen« des Kapitalismus.
Verwendet man die Kategorien Kommunismus und Sozialismus heute, muß man irrwitzig viel erklären, was man alles nicht damit meint. Da gibt es die »Sozialistische Internationale«, die Vereinigung sozialdemokratischer Parteien, und ihre trübe Rolle nicht nur bei der Niederschlagung der portugiesischen Revolution 1974. Ganz entzückend auch die KP China. Bei einigen jungen Leuten gibt es eine Art Modetrend, sich den »Kommunismus« zu wünschen wie ein neues T-Shirt, anstrengungslos, kampflos, als wäre alles Party. Also ist es wohl besser, erstmal weiter inhaltliche Positionen zu klären.
Vor kurzem erschien Jutta Ditfurths neues Buch: Zeit des Zorns. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft. Droemer, München 2009, 279 Seiten, 16,95 Euro (im jW-Shop)
Nächste Lesungen von Jutta Ditfurth zu »Zeit des Zorns«:
- Donnerstag, 23. Juli 2009, 19.30 Uhr, Stuttgart (Ost), Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, Eintritt: 5 Euro
- Mittwoch, 26. August 2009, 19.30 Uhr, Detmold, Eintritt: 5 Euro/ermäßigt: 1 Euro
- Montag, 7. September 2009, 19.30 Uhr, Frankfurt am Main, Club Voltaire, Kleine Hochstr. 5, Eintritt: 9 Euro/ermäßigt: 6 Euro/Hartz IV: 1 Euro.
Weitere Infos und Lesungen auf: www.jutta-ditfurth.de
Donnerstag, 8. April 2010
Positionspapier zur Sozialen Sicherung
07.04.10
DIE LINKE. BAG Hartz IV fordert 990 Euro Mindestsicherung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen, das Ausgangspunkt für eine neue soziale Idee sein soll. Auch gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den aktuellen Regelsätzen fordert die Arbeitsgemeinschaft eine sanktions- und repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 990 Euro ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum 16. Lebensjahr wird ein Kindergrundein-kommen in Höhe von 500 Euro gezahlt.
Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„Angesichts der seit Monaten massiv verstärkten Diffamierungskampagne gegen Hartz-Betroffene ist ein Umdenken in Politik und Öffentlichkeit dringend geboten. Unsere vorgeblich von humanitären Grundsätzen geleitete Gesellschaft muss endlich den Grundgedanken der Mütter und Väter unserer Verfassung von Menschenwürde und vom Sozialstaatsgebot umsetzen, statt mit immer neuen Ideen von so genannten Gegenleistungen wie Rattenfangen, Hundekotkontrollen oder Zwangsarbeit in Menschenhändlerringen wie Leiharbeitsfirmen die vom Raubtierkapitalismus und ungezügelter Globalisierung des Finanzmarktes betroffenen Menschen als Schmarotzer zu brandmarken. Niedriglohnempfänger und –empfängerinnen gegen Langzeiterwerbslose aufzubringen, spaltet unsere Gesellschaft in einer bisher in unserer Republik nicht gekannten unerträglichen Weise. Faschistoides sozialdarwinistisches Gedankengut von Wissenschaftlern Gunnar Heinsohns Couleur darf nicht länger auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Senatoren wie Sarrazin, Bürgermeister wie Buschkowsky und Bundesminister wie Westerwelle werden nicht nur an Stammtischen, sondern auch in den Hinterzimmern der politischen Macht bejubelt, wenn sie auf die Sozialschmarotzer eindreschen in der Absicht, diese „Nutzlosen“ dauerhaft auszugrenzen.
Wir haben eine andere Vorstellung von Menschenwürde und Zusammenleben. Es muss Schluss sein mit dem Aufeinanderhetzen von ausgebeuteten Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können, gegen Millionen Menschen, denen es durch Hartz IV noch schlechter geht. Aus dem bittstellenden Fürsorgeempfang muss ein Rechtsanspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft werden. So wie es die Verfassung vorsieht und vom obersten Gericht mit dem Satz: „Dieses Recht steht nicht zur Disposition“ noch einmal bestätigt wurde. Dies kann nur umgesetzt werden mit einer Sozialgesetzgebung, die nicht mehr vom Menschen als reinem Kosten- und Nutzenfaktor ausgeht. Nicht ökonomischer Nutzen, sondern der Mensch als Mensch muss im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Erst dann dürfen wir unsere westliche Zivilisation als humanistisch bezeichnen“
Positionspapier_Soziale_Sicherung-06-04-20101.pdf
DIE LINKE. BAG Hartz IV fordert 990 Euro Mindestsicherung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat ein Positionspapier zur Sozialen Sicherung beschlossen, das Ausgangspunkt für eine neue soziale Idee sein soll. Auch gestützt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den aktuellen Regelsätzen fordert die Arbeitsgemeinschaft eine sanktions- und repressionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 990 Euro ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Bis zum 16. Lebensjahr wird ein Kindergrundein-kommen in Höhe von 500 Euro gezahlt.
Werner Schulten, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE erklärt hierzu:
„Angesichts der seit Monaten massiv verstärkten Diffamierungskampagne gegen Hartz-Betroffene ist ein Umdenken in Politik und Öffentlichkeit dringend geboten. Unsere vorgeblich von humanitären Grundsätzen geleitete Gesellschaft muss endlich den Grundgedanken der Mütter und Väter unserer Verfassung von Menschenwürde und vom Sozialstaatsgebot umsetzen, statt mit immer neuen Ideen von so genannten Gegenleistungen wie Rattenfangen, Hundekotkontrollen oder Zwangsarbeit in Menschenhändlerringen wie Leiharbeitsfirmen die vom Raubtierkapitalismus und ungezügelter Globalisierung des Finanzmarktes betroffenen Menschen als Schmarotzer zu brandmarken. Niedriglohnempfänger und –empfängerinnen gegen Langzeiterwerbslose aufzubringen, spaltet unsere Gesellschaft in einer bisher in unserer Republik nicht gekannten unerträglichen Weise. Faschistoides sozialdarwinistisches Gedankengut von Wissenschaftlern Gunnar Heinsohns Couleur darf nicht länger auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Senatoren wie Sarrazin, Bürgermeister wie Buschkowsky und Bundesminister wie Westerwelle werden nicht nur an Stammtischen, sondern auch in den Hinterzimmern der politischen Macht bejubelt, wenn sie auf die Sozialschmarotzer eindreschen in der Absicht, diese „Nutzlosen“ dauerhaft auszugrenzen.
Wir haben eine andere Vorstellung von Menschenwürde und Zusammenleben. Es muss Schluss sein mit dem Aufeinanderhetzen von ausgebeuteten Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben können, gegen Millionen Menschen, denen es durch Hartz IV noch schlechter geht. Aus dem bittstellenden Fürsorgeempfang muss ein Rechtsanspruch auf Teilhabe an der Gesellschaft werden. So wie es die Verfassung vorsieht und vom obersten Gericht mit dem Satz: „Dieses Recht steht nicht zur Disposition“ noch einmal bestätigt wurde. Dies kann nur umgesetzt werden mit einer Sozialgesetzgebung, die nicht mehr vom Menschen als reinem Kosten- und Nutzenfaktor ausgeht. Nicht ökonomischer Nutzen, sondern der Mensch als Mensch muss im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen. Erst dann dürfen wir unsere westliche Zivilisation als humanistisch bezeichnen“
Positionspapier_Soziale_Sicherung-06-04-20101.pdf
Krefeld: Der politische Streik in der Bundesrepublik Deutschland
Lucy Redler
07.04.10
www.scharf-links.de
Vortrag und Diskussion mit Lucy Redler.
Mit der tiefsten kapitalistischen Krise seit Jahrzehnten drohen Massenentlassungen und Sozialkahlschlag. Schwarz-Gelb will mit der Kopfpauschale die Axt an das Gesundheitswesen legen. Den Kommunen brechen die Gewerbesteuern weg und Kürzungspakete drohen. Auch in Deutschland brauchen wir endlich französische Verhältnisse gegen die Politik im Interesse von Banken und Konzernen. Den letzten Generalstreik gab es in Deutschland 1948. Wie kann eine Bewegung aufgebaut werden gegen den Klassenkampf von oben, wie können wir innerhalb der Gewerkschaften Druck machen für politische Streiks und Generalstreik?
Lucy Redler ist Autorin von "Der politische Streik in Deutschland nach 1945".
Veranstaltung am Dienstag, 13. April um 19 Uhr in der Fabrik Heeder (kleiner Saal), Virchowstrasse in Krefeld (ca. 3 Fußminuten vom HBF).
Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion 'scharf-links'
Dampfmühlenweg 37
47799 Krefeld
Tel/Fax: 02151-800 854
mobil: 0173-510 79 29
ebs@scharf-links.de
www.scharf-links.de
Samstag, 27. März 2010
Die Privatisierung des Weltgeldsystems
Verfasst von lupo cattivo am 25/03/2010
Der folgende Artikel stammt aus der -virtuellen- Feder des glücklichen Dänen
Tommy Rasmussen (Dank sei ihm !) und wie wir alle wissen:
DÄNEN lügen nicht !
Tatsächlich wurden alle geschichtlichen Entwicklungen – zumindest seit Einführung des Bankwesens im 16. Jahrhundert durch die internationale ‘Hochfinanz’ manipuliert.
Hier muss man verstehen, dass unter den Banken seit dieser Zeit die fraktionale Geldkreierung existiert.d.h. eine Bank kann durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von nur wenigen Prozenten bei der ‘Hochfinanz’ einen beliebigen Geldbetrag kreieren, der lediglich voraussetzt, dass die Bank über das doppelte der Sicherheitsleistung an Eigenkapital verfügt.
Damit die Syndikatsbanken einen Vorteil haben, wurde das Bankenrating eingeführt, welches Syndikatsbanken ein Superrating garantierte und die dadurch nur einen Bruchteil an Sicherheiten vorweisen mussten.
An dieser Basisformel hat sich über die Jahrhunderte nichts geändert.
So hinterlegt seit Basel II eine Bank abhängig ihres Ratings zwischen 0,5% und 4% Sicherheit und kreiert dafür 100% Nennwert.
Die jeweiligen Staatsbanken wurden nach 1914 in Zentralbanken umbenannt, und waren seit jeher für die teuere Bereitstellung des Geldes für das Volk damit beauftragt, die teueren Münzen herzustellen, bzw sich diese gegen Kredite von der ‘Hochfinanz’ zu besorgen. Nur hier war Edelmetall sichtbar. Damit war für das Volk klar, dass alles Geld von dem Staat stammt. Tatsächlich waren es aber nur die Münzen.
Die Noten hingegen wurden zwar immer von der Staatsbank gedruckt, konnten aber ebenfalls nur über die Banken emittiert werden.
Da jedem Bargeld immer Buchgeld voraus geht, konnte folglich immer nur die Bank das Geld kreieren.
Die Bank gab Geld immer nur gegen eine Verschuldung durch einen Kredit heraus, für den der Schuldner ein gleichgroßes Pfand hinterlegen musste – weil ja eigentlich der Kredit wertlos war.
Er bestand ja immer nur einem Buchungsvorgang. D.h. der Kredit erlangt immer erst durch die Rückzahlung an Wert und ist davor nur durch das Pfand gedeckt.
Die Bank hat keinerlei Risiko und lässt sich dieses Geschäft gut verzinsen.
Ist der Betrag zurückbezahlt und der eigentliche Wert des Kredites erbracht, so wird er durch die Buchung des Kontos auf Null gelöscht und der Geldwert vernichtet.
Übrig bleibt nur der Zins sowie die Rückzahlungen welche die Bank kassiert und das bei einem Einsatz von maximal 4% Eigenkapital und 4%Sicherheit bei der Zentralbank.
Die Zentralbank ihrerseits steht voll unter der Kontrolle der ‘Hochfinanz’ und funktioniert indem sie den Staat verschuldet.
Der Staat unterschreibt Staatsschuldscheine die er nur bei wenigen Investmentbanken unterbringen kann.
Das sind die Kartellbanken die im Besitz der ‘Hochfinanz’ sind.
Da die ‘Hochfinanz’ seit zumindest 1694 ihren Sitz in London hat, befindet sich dort auch der Stammsitz der Banker, welche diese Staatsschuldscheine seit Urzeiten handeln und seit 1984 offiziell unter der der Bezeichnung ,London Interbank Offered Rate’ (LIBOR) vertreiben.
Sie vermieten diese Staatsverschuldungen an die Banken als ,Sicherheit’, welche diese dann wiederum der Zentralbank bei der Geldkreierung als ,Sicherheit’ vorweisen. Damit ist der Kreislauf geschlossen. D.h. die Investmentbanken verdienen an dem Staat und den Banken.
Alle Zentralbanken unterstehen strikt den Anweisungen der BIS, welche den jeweiligen Nationalen Wohlstand über ein komplexes Regelwerk manipulieren.
Die BIS kennt im wesentlichen zur Steuerung nur den Wechselkurs, die Höhe der Eigenkapitalvorschrift für die Banken sowie deren Zinssatz für die Sicherheitshinterlegungen bei der Geldkreierung, nebst der jeweiligen Risikoeinstufung der unterschiedlichen Kredittypen.
Aller Wohlstand unter dem Volk wird über die Banken extrahiert.
Aller Wohlstand der Nationen durch die Investmentbanken.
Gesteuert wird alles durch die BIS und der ihr unterstellten Zentralbanken.
Wie es dazu kam, zeigt dieser Bericht.
DIE BANK FÜR INTERNATIONALEN ZAHLUNGSAUSGLEICH (BIZ)
Oder ” Bank for International Settelment” (BIS) nachfolgend genannt.
Vorwort
Als David Rockefeller und Zbigniew Brzezinski die “Trilateral Commission” im Jahre 1973 gründeten, mit der Absicht eine “Neue Internationale Wirtschaftsordnung” (NIEO) zu schaffen wollte keiner so richtig daran glauben. Zu diesem Zweck brachten sie 300 auserwählte Elitisten und Führer, aus Wirtschaft, Politik und der Wissenschaft aus ganz Nordamerika, Japan und Europa zusammen.
Nur wenige Leute wollten damals glauben, dass dies die Geburtsstunde der Globalisierung war und manch einer mag sich heute noch fragen wie sie es wirklich geschafft haben die Globalisierung über uns hereinbrechen zu lassen.
Die Leute hatten keinen öffentlichen Auftrag von irgendeinem Land der Welt.
Niemand hat uns gefragt ob wir das Wollen. Doch das war nichts neues. Eine kleine elitäre Gruppe hat längst die Vereinheitlichung und Unterwerfung der Menschheit unter ihr System geplant.
Verschwörerkreisen ist dies wohl bekannt.
Doch dies ist keine Verschwörung mehr. Sie treten offen auf und machen kein Geheimnis mehr daraus.
Sie kontrollieren die weltweiten Medien und stellen sicher, das über ihr Vorhaben positiv berichtet wird.
Natürlich kostet dies eine Unsumme an Geld, doch dafür haben sie seit vielen Jahrhunderten das Wirtschafts- und Bankenwesen so perfektioniert, das es robust und unumwerflich steht.
Den Durchbruch haben sie vor langer Zeit mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bzw. auf englisch der “Bank for International Settlements ” – kurz BIS genannt, geschafft.
Sie nennt sich selbst die “Zentral Bank der Zentral Banker” und ist das Kontrollzentrum für das riesige weltweite Bank System das mit der Genauigkeit eines Schweizer Uhrwerks funktioniert und der sämtliche Zentralbanken der Welt inklusive der jeweiligen Währungen kontrolliert und steuert.
Dieser Bericht gibt eine Zusammenfassung der Vorgeschichte der BIS, wie es dazu kam und wie deren Aufbau bewerkstelligt wurde und deren heutigen Bedeutung.
Einleitung
Der berühmte Geld Experte Dr. Franz Pick sagte einmal,
“Das Schicksal der Währung ist und wird immer das Schicksal der Nation sein.”
Mit dem Ereignis einer fortschreitenden Globalisierung kann dieser Satz ohne Zweifel auch auf ein globales Ausmaß erweitert werden:
“Das Schicksal der Weltwährung ist und wird immer das Schicksal der Welt sein!”
vor allem wenn es sich um die Weltreservewährung – dem Dollar – dreht.
Die BIS ist keine Bank mit Publikumsschalter und verkehrt nur mit den Zentralbanken der Welt, welche die nationalen Geschäftsbanken überwachen und deren Geldkreierung und Transaktionen kontrollieren.
Sie alle sind auf die internationalen Geldströme angewiesen, welche nur von der BIS gesteuert werden können und zu denen keinen anderen Zugang hat als die BIS.
BIS funktioniert als Clearinghouse, welches die Richtlinien für die Geldkreierung in jedem Land bestimmt und sämtliche Transaktionen steuert. Die einzelnen Zentralbanken der Nationen haben immer nationale Bezeichnungen wie z.b. Bundesbank, Nationalbank mit Länderzusatz – und diese unterstehen immer kostenmäßig dem jeweiligen Land, aber verwaltungsmäßig unterstehen sie strikt den Vorschriften der BIS.
Nach aussen sind sie immer in nationalem Besitz, doch die ‘Hochfinanz’ besitzt bei allen die Sperrminorität oder ist im jeweiligen nationalen Gesetz abgesichert.
So ist es nicht verwunderlich, dass die BIS für alle Banken- und Währungscrashs seit ihrer Gründung verantwortlich ist.
Dies beinhaltet die wirtschaftliche Demontage von Japan oder Argentinien genauso.
Sie bestimmen über alle finanziellen Vorschriften und damit über unseren wirtschaftlichen Wohlstand.
Wer nicht mitspielt wird bestraft und aus der WTO, IMF und damit aus dem Weltwährungsverbund ausgeschlossen und boykotiert, bzw wirtschaftlich ruiniert, wie sie das mit Deutschland in der Hyperinflation 1923 bzw der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 vorexerzierten.
Damals geschah das noch nicht unter der Zuständigkeit von BIS, sondern wurde direkt durch die ‘Hochfinanz’ initiiert. Mehr darüber später.
BIS ist eine Organisation in privatem Besitz und braucht keiner Macht der Welt Rede und Antwort zu stehen, sondern handelt absolut autonom und selbstgenügsam im geheimen – alles im Auftrag der ‘Hochfinanz’ .
Gleichzeitig schützt sie alle Nationen die von ihr beherrscht werden und die sich gefügig zeigen – und das sind heute alle sogenannten ,demokratisierten’ Länder.
Das beinhaltet heute auch die Länder, welche die ‘Hochfinanz’ im Laufe von 2 Weltkriegen sowie weiteren 283 Kriegen seit 1945 für ihr Imperium erobert und ,demokratisiert’ haben – sowie allen ehemaligen Kolonien, welche nur ihre Unabhängigkeit bekamen, weil sie den ,imperialen Kolonialismus’ gegen den ,Dollarkolonialismus’ getauscht haben – und sich verpflichteten ihre Rohstoffe nur in Dollar zu verkaufen und dem Diktat von ,Bretton Woods’ beizutreten, womit sie nach wie vor in der totalen wirtschaftlichen Abhängigkeit zu der ‘Global Governance und ihren Investmentbankern’ waren und sind – dem modernen ,Dollar-Imperialismus’.
Dem Bankenkartell, bestehend aus den weltweit führenden Bankhäusern Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb, gelang es in einem konspirativ vorbereiteten Handstreich am 23.12.1913 das amerikanische Parlament zu überlisten und das Federal Reserve System (FED) ins Leben zu rufen – eine amerikanische Zentralbank in Privatbesitz. Doch diese Bank ist weder staatlich (federal) noch hat sie wirkliche Reserven.
Ihr offizieller Zweck ist es, für die Stabilität des Dollars zu sorgen. Doch seit der Gründung des FED hat der Dollar und alle anderen Währungen der Welt, die über BIS zusammengefasst sind, über 95 Prozent ihres Wertes verloren, weil die Banker seither die Welt über diese globale Zentralbank – der BIS -, bestehlen.
Die Welt schaut machtlos zu, wie das von der ‘Hochfinanz’ eingesetzte Wahlmännergremium (unsere sogenannten Politiker) aus Eigennutzen und Machterhalt der ‘Hochfinanz’ dienen und die BIS ungehindert operieren lassen.
Der provozierte Weltkrieg 1914 (und 1939) gegen die bis dahin souveränen Staaten Europas, war der Auftakt. Zwar hatte Deutschland den Krieg 1916 militärisch gewonnen, doch nur, weil die wirtschaftlichen Folgen der finanziellen Kriegsführung damals noch nicht gegriffen hatten.
Die finanzielle und wirtschaftliche Kriegsführung entschied schon seit jeher die Kriege, auch wenn die nationale Propaganda immer die heroischen Krieger dafür gerne lobten.
Die Banker mussten nur immer lange genug durchhalten, bis der Feind sich den finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges ergeben musste. Schließlich kontrollierten sie alle Häfen in den Rohstoffgebieten der Welt, die alle von ihnen kolonialisiert waren.
Deshalb waren die Alliierten weder 1916 bereit auf die Friedensvorschläge Deutschlands einzugehen, noch 1941 als Hess seinen Versuch unternahm.
Der 1. und 2. Weltkrieg dreht sich nur um die Auflösung der Nationalstaaten und die nachfolgende Reorganisation unter der finanziellen Macht von ,Bretton Woods’ mit dem Dollar als Weltreservewährung für alle besiegten und neu zusammengeführten Nationen. Dem ersten Schritt in Richtung einer einzigen Weltregierung.
Die Gründungsgeschichte
Die BIS wurde, einer sehr turbulenten Zeit der Geschichte 1930 gegründet. Die Kenntnisse der historischen Ereignisse der Nachkriegszeit sind wichtig um zu verstehen warum die BIS gegründet wurde und wer davon den Nutzen hatte. Es sind vier Personen, die eine ausserordentliche Rolle bei der Gründung der BIS spielten: Charles G.Dawes, Owen D. Young und John Mynard Keynes sowie Hjalmar Schacht der 1923 in Deutschland die Rentenmark einführte, welche durch die Hypothekarabsicherungen der ‘Hochfinanz’ auf allen Deutschen Grundbesitz abgesichert war. Wie es dazu kam erfahren Sie später.
Charles G.Dawes war der Direktor des Haushaltskommitees der USA, und diente ab 1921 in der Alliierten Wiedergutmachungskommission, die offiziell ihr Arbeit 1923 aufnahm. Seine spätere Arbeit ”Deutschlands Wirtschaft zu stabilisieren” brachte ihm den Friedens Nobel Preis in 1925 ein. 1925-1929 war er Vizepräsidenten zu Präsidenten Calvin Coolidge und 1931 wurde er zum Botschafter für England ernannt. 1932 setzte er seine Bank Karriere fort und wurde Vorsitzender des Ausschusses der City National Bank and Trust in Chicago, wo er bis zu seinem Tode in 1951 blieb.
Owen Young war ein amerikanischer Industrieller. Er gründete RCA (Radio Corporation von Amerika) in 1919 und war dessen Vorsitzender bis 1933. Er diente auch als Vorsitzender von General Electric von 1922 bis 1939. In 1932 lies er sich als demokratischer Präsidentschaftskandidat aufstellen, trat aber zu Gunsten Franklin Delano Roosevelts zurück.
Zu John Mynard Keynes und Hjalmar Schacht kommen wir später.
In der Folge des Ersten Weltkrieges und der Auflagen des Versailler Diktats, war der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und seiner politischen Strukturen vorhersehbar. So wurde von der ‘Hochfinanz’ ein Plan geschmiedet, um Deutschland in Europa wirtschaftlich wieder einzugliedern ohne die anderen Länder zu belasten.
Das Diktat von Versailles 1919 (das offiziell den Ersten Weltkrieg beendete) hatte eine unerfüllbar hohe Wiedergutmachungsbelastung auf Deutschland geladen, die jährliche Zahlungen von 132 Milliarden Goldmark vorsahen die aber erst nach dem 2. Weltkrieg von der BRD bezahlt wurden.
1924 ernannten die Alliierten ein Kommittée von internationalen Bankiers, geführt von Charles G. Dawes (begleitet von J.P. Morgans Agenten, Owen Young), um einen Plan zu entwickeln, die Wiedergutmachungszahlungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der Historiker Carroll Quigley bemerkte, dass der Dawes Plan zum “größten Teil eine J.P. Morgan Produktion” war.[1] Der Plan sah ein Darlehen von $800mio vor, die Deutschland zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden sollten..
Dawes war 1924 der Vorsitzende des Alliierten Experten Rates. Er entwickelte mit seinem Assistenten Owen Young von J.P.Morgan einen Plan sämtliche Deutschen Werte hypothekarisch als Sicherheit für diesen $800 mio Kredit zu belasten. Als Owen 1928 Vorsitzender des Alliierten Experten-Rates wurde, wurde der Plan in den “Young Plan” umbenannt. d.h.
Der 1. Weltkrieg drehte sich nicht nur um die wirtschaftliche Unterwerfung Deutschlands unter das finanzielle Zepter der ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’ sondern aller Länder der Welt. Die Reparationszahlungen mussten deshalb so hoch und unbezahlbar angesetzt werden, damit man hinterher Deutschland um so tiefer bei der ‘Hochfinanz’ verschulden konnte und Zinsen auf sehr viel höhere Darlehen fordern konnte.
Die Forderungen aus dem Diktat von Versailles wurden angeblich von der ‘Hochfinanz’ finanziert und beglichen, doch entsprechende Buchungen gibt es bei den Alliierten nicht. Es war also ein listiger Finanzierungstrick aus obersten Reihen, sich allen deutschen Besitz als Sicherheit für das riesige Darlehen der ,Privatbankiers aus den Vereinigten Staaten’ für alle Ewigkeit anzueignen, denn der Kredit war – wie alle Staatsanleihen – nie rückzahlbar.
Weder Dawes noch Young vertraten irgend etwas anderes als die Interessen der Banken.
Es handelte sich um eine Umschuldung der gigantischen Rüstungskredite der Banken an die alliierten Regierungen, welche über diesen Trick die Alliierten entschuldeten und die gesamten Kriegskosten des WWI Deutschland mit Zins und Zinseszins auferlegte.
Die Deutsche Reichsbank war voll im Besitz der ‘Hochfinanz’, welche allen deutschen Besitz als Folge des Diktats übernahm. Die Weimarer Republik war mehrheitlich in jüdischer Hand.
Als Präsident der Reichsbank bestimmten sie ab 1924 Hjalmar Schacht. Er bekleidete eine führende Rolle in der Ausarbeitung des ”Dawes Planes”, zusammen mit dem deutschen Industriellen Fritz Thyssen und anderen deutschen Bankiers und Industriellen.
Der “Young Plan” war so verhasst, dass viele Deutschen es als den Hauptgrund für Hitlers Machtaufstieg betrachteten. Fritz Thyssen, ein führender Nazi Industrieller, erklärte:
Ich wurde erst ein Mitglied der National Sozialistischen Partei nachdem ich überzeugt war, dass der Kampf gegen den ”Young Plan” unausweichlich sei, wenn ein vollkommener Zusammenbruch Deutschlands verhindert werden sollte.”[2]
Einige Historiker urteilen voreilig wenn sie Owen Young als den Mann mit dem Einfall für die Bank für Internationale Ausgleichszahlungen (BIZ/BIS) zu nennen. Der Plan zum Aufbau einer globalen Zentralbank muss schon vor dem 1. Weltkrieg bestanden haben.
Doch nun da der Krieg ganz Europa unter das Zepter der ‘Global Governance und ihrer Investmentbanker’ mit deren Dollar als einziger Welt-Reservewährung stellte, rief man nach einer Weltzentralbank unter ihrer Führung.
So wurde Hjalmar Schacht zusammen mit John Mynard Keynes 1929 beauftragt die BIS zu gründen und aufzubauen. Schacht und Keynes waren von 1930 bis 1932 in Basel mit dem Aufbau der BIS beschäftigt. Die Auftraggeber der ‘Hochfinanz’ waren dieselbe Gruppe von internationalen Bankiers, die uns die Dawes und Young Pläne gebracht hatten.
Es ist nicht notwendig herumzurätseln, was die Absicht dieser Elite Bankiers waren, sondern hier sei stattdessen die Aussage des bekannten Georgetown Historikers, Prof. Dr. Carroll Quigley anzuführen:
“Die Macht des finanziellen Kapitalismus hatte einen anderen weiterreichenden Plan, nämlich nichts geringeres als ein globales System der finanziellen Kontrolle in privater Hand zu schaffen, welche fähig war das politische System eines jeden Landes- sowie die Wirtschaft der Welt ganzes zu beherrschen. Dieses System sollte den Zentralbankern eine feudalistische Kontrolle für ihre ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’ sichern, deren Einzelheiten in häufigen geheimen Treffen und Abkommen ausgearbeitet wurden. Die Spitze dieses Systems war die Bank für Internationale Ausgleichszahlungen (BIS) in Basel sein (BIS), einer Privatbank, der Besitz und unter der Kontrolle der Zentralbanken der Welt, die wiederum private Gesellschaften sind.
Jede Zentralbank, in den Händen von Männern wie Montagu Norman von der Bank of England, Benjamin Strong von der New Yorker Federal Reserve Bank, Charles Rist von der Bank von Frankreich und Hjalmar Schacht von der Reichsbank, versuchten ihre Regierung zu dominieren, die Staatsverschuldung zu beeinflussen und die ausländische Wechselkurse zu manipulieren, den Stand der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Landes zu beeinflussen und die mitwirkenden Politiker durch geeignete Belohnungen in der Geschäftswelt zu beeinflussen.” [4]
Soviel zur Einleitungsübersicht was zu der Gründung der BIS geführt hatte. Nun können wir die Einzelteile des ganzen Aufbaus der BIS untersuchen, wie dies alles zusammengefügt wurden.
Das Abkommen von Den Haag von 1930
Die Gründung der BIS wurde von den wahlberechtigten Zentralbanken in dem sogenannten Haager Vertrag am 20. Januar 1930 beschlossen und kurz darauf in die Tat umgesetzt. Dem Vertrag entsprechend haben die befehlshabenden Stellvertreter der Regierungen Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreiches von Groß Britannien und Nord Irland, von Italien und von Japan auf der einen Seite:
und die bevollmächtigten Regierungen der Schweizer Föderation auf der anderen Seite, die sich in den Haag im Januar
1930 getroffen hatten, das folgende vereinbart:
* Artikel 1.
* Die Schweiz garantiert für die Bank für Internationale Ausgleichszahlungen (BIS) unverzüglich die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Statuten sicher, ohne Verzug dieses zu gewähren, dass die erfolgten Wahlen die
Kraft des Gesetzes haben, dass sie nicht aufgehoben werden können, nichts verbessert oder hinzugefügt werden kann, und keine Verbesserungen der Satzungen der Bank zu genehmigen, wie sie ausgedrückt sind in Paragraph 4
dieser Urkunde, es sei denn mit der Übereinstimmung der anderen unterzeichnenden Regierungen.[5]
Wie wir sehen werden haben die deutschen Wiedergutmachungszahlungen wenig mit der Gründung der BIS zu tun, obgleich das die lahme Erklärung seit der Zeit der Gründung war.
Den anderen Banken wurde gesagt, sie können nur Wiedergutmachung bekommen, wenn sie Mitglieder der BIS werden. Offiziell war die BIS als Reparationskarussell gegründet, welche diese Zahlungen abwickelt. In Wirklichkeit war es die Gründung eines Weltbanksystems dem sich alle Länder der Erde unterstellen sollten und alle den Dollar als Weltwährungsreserve akzeptieren. Das war letztlich der Grund für den 1. und 2. Weltkrieg, wie wir später noch erfahren.
BIS ist die älteste Internationale Organisation auf dem Gebiet des Finanzwesens – sozusagen extra von den Internationalisten dafür gegründet. Ursprünglich wurde sie zur Eintreibung der Deutschen Kriegsreparationszahlungen an die Entente-Staaten gegründet und verlor ihre Aufgabe als Deutschland diese Reparationszahlungen auf Grund der Weltwirtschaftskrise 1932 einstellte.
Doch wenn man die Statuten liest, so wird schnell klar, dass BIS nie nur für die deutschen Reparationszahlungen gegründet wurde, sondern von Anfang an um die Zentralbanken der Welt zu koordinieren.
Die Original Gründungs Papiere haben wenig zu sagen über Deutschland, dennoch, wenn wir uns die BIS selbst genau betrachten, um den eigentlichen Zweck zu sehen:
Der Zweck der Bank ist:
eine Zusammenarbeit der Zentral Banken zu fördern und mehr Erleichterungen zu schaffen für internationale Machenschaften und als Sachverwalter oder Agenten zu fungieren für die internationalen Finanz Abschlüsse, die ihnen anvertraut worden sind unter Abkommen mit den verschiedenen Parteien. ” [6]
Fast jeder gedruckte Verweis auf die BIS, einschliesslich ihrer eigenen Dokumente weist immer darauf hin, sie seien
“Die Zentral Bank der Zentral Bankiers ” – “the central banker’s central bank.”.
Also wurde die BIS von einem internationalen Verband gegründet und hatte sein Hauptstelle in Basel, Schweiz.
BIS Ownership – Besitzer der BIS
Nach Angaben von James C. Baker, eines pro-BIS Authoren der BIS: Entwicklung und Bewertung”,
“Die BIS wurde von den Zentralbanken von sechs Nationen gegründet, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Großbritannien. Zusätzlich halfen noch drei private internationale Banken aus den Vereinigten Staaten, um die BIS zu finanzieren.”[7]
Jede Nation zeichnete 16 000 Anteilen. Die Zentral Bank der USA, die “Federal Reserve” trat der BIS nicht bei, (stellt aber bis heute das Management) aber die drei teilnehmenden Banken der Vereinigten Staaten zeichneten jeweils 16 000 Anteile.
Dadurch war der Anteil der amerikanischen Vertretung dreimal so groß wie die einer jeglichen anderen Nation. Sie haben heute die Sperrminorität.
Wer aber waren diese Privatbanken?
Es waren die Investmentbanken welche auch den 1. Weltkrieg finanzierten und Deutschland die Reparationen auferlegte und dann hypothekarisch gemäß “Young Plan” finanzierte: J.P. Morgan & Company, First Bank von New York und First Bank von Chicago.
Am 8. Januar 2001, erklärte eine aussergewöhnliche Hauptversammlung der BIS einen Vorschlag für gültig, der das Eigentum der BIS Anteile nur auf Zentralbanken beschränkte. Etwa 13.7% aller Anteile waren in der Zwischenzeit in privaten Händen und der Rückkauf gelang mit einem Bargeld Aufwand von $724,956,050. Der Preis von $10,000 pro Anteil war mehr als doppelt so hoch wie der verbuchte Wert von $4,850.
Es ist nicht klar wie diese Aktien in private Hände kamen und was den Rückkauf bewerkstelligte. Die BIS behauptete, dass es um die Bereinigung eines Konflikts der Interessen zwischen den Zielen der privaten Teilhaber und der BIS ging, aber genaueres wurde nicht angeboten. Es war keine Sache worüber abgestimmt wurde, denn die private Eigentümer hatten kein Stimmrecht mit ihren Anteilen.
Souveränität und Vertraulichkeit
So ist es nicht verwunderlich, dass die BIS, ihren Büros, Angestellten, Direktoren und Mitglieder eine unglaubliche nie dagewesene Immunität für jegliche Vorgänge – vom Schweizer Bundesrat in der Nationalversammlung erwirkt hat. Ein Freibrief für jegliche Schandtat inklusive staatliche Hoheit und Unantastbarkeit sowie Schutz aller Familienmitglieder der Beschäftigten.
1931 hatten die Zentral Bankiers die Nase voll von Regierungen die sich in ihre Angelegenheiten mischten. Politiker wurden meist mit Verachtung betrachtet, es sei denn es waren ihre eigenen Politiker. Die Eigner von BIS bestanden auf diesen Bedingungen und bekamen von der Schweiz was sie forderten.
Eine kurze Zusammenfassung ihrer Immunitäten, beinhaltet folgendes:
* diplomatische Immunität für Personen und allem was sie mit sich tragen (z.B. diplomatisches Gepäck)
* Keine Besteuerung bei irgendeiner Geschäftsverhandlung, einschließlich Gehälter, die an Angestellte gezahlt werden.
* Die gleiche Immunität, die eine Botschaft genießt im Bezug auf alle Gebäude und Büros, die von der BIS betrieben werden.
* Keine Aufsicht oder Kenntnisnahme von Handlungen von Seiten jeglicher Amtsgewalt der Schweizer Regierung.
* Freie Ein- und Ausreise sowie beliebiger Aufenthalt inklusive aller Familienmitglieder und Beschäftigten.
* Freiheit alle Schriftstücke zu Geheimakten zu machen und zu verschlüsseln.
* Freiheit vor jeglichen Gesetzten [9]
Außerdem wurden Mitgliedern des BIS Direktoren Rates (zum Beispiel, allen FED-Direktoren und sonstigen Managementpositionen) individuell Spezial Zugeständnisse gegeben:
* “Unantastbarkeit von Verhaftungen und Ergreifung ihres persönlichen Gepäcks, Unantastbarkeit selbst in offensichtlichen Fällen von Verbrechen;” “Unverletzlichkeit aller Papiere und Dokumente;”
* “Unantastbarkeit vor Rechtsverfahren, sogar nachdem sie ihre BIS-Mitarbeit beendet haben, Immunität für Handlungen, die im Zusammenhang mit ihren Pflichten ausgeführt wurden, einschließlich gesprochene Worte und Schreiben;”
* “Immunität und Freistellung für sich selbst, ihre Ehepartner, Kinder, Besucher und Hauspersonal von jedwelcher Einwanderungsbestimmung, von jederlei Formalitäten in Bezug auf Registration von Ausländern und von jederlei Verpflichtungen in Bezug auf Militärdienst in der Schweiz;”
* “Das Recht Verschlüsselungen im offiziellem Briefwechsel zu gebrauchen, oder Dokumente oder Briefwechsel mit der Hilfe von privaten Boten oder diplomatischen Depeschen zu senden und zu empfangen.” [10]
Letztlich, haben alle verbleibenden Mitarbeiter und Angestellte der BIS noch die folgenden Immunitäten:
* “Die Unantastbarkeit in Rechtsverfahren für Handlungen begangen im Laufe ihrer Pflichten, einschließlich gesprochener Worte und Schreiben, selbst wenn solche Personen nicht mehr Mitarbeiter der Bank sind;”
* “Entbindung von allen staatlichen, provinziellen (Kantons) und Gemeinde Steuern für Gehälter, Gebühren und Zuschüsse, die ihnen von der Bank bezahlt wurden…”
* “Entbindung von Schweizer nationalen Verpflichtungen, Steuerfreiheit, Freiheit für Ehepartner und Familien Mitglieder von Einwanderungsbestimmungen, Übertragung von Geldern und Immobilien – einschließlich international – mit dem gleichen Grad von Vorrang wie Mitarbeiter von anderen internationalen Organisationen”.[11]
Normal kann der Vertrag eines Direktors beliebig gestaltet werden, doch sind die Parteien immer den Behörden verantwortlich.
Nicht hier – wo diese Immunitätsklauseln seit 1930 Anwendung finden.
Am 10. Februar 1987, wurde eine formelle Anerkennung, der sogenannte “Hauptquartiers Vertrag” zwischen der BIS und dem Schweizer Bundesrat verabschiedet und es wurde grundsätzlich erläutert und wiederholt, was wir schon wussten:
Artikel 2
Unverletzlichkeit
Die Gebäude oder Teile derselben und umgebendes Land, das gebraucht wird für den Nutzen der Bank, wer auch immer der Eigentümer sein mag, sind unverletzlich.
Kein Angestellter der Schweizer öffentlichen Ämter mag sie betreten ohne die besondere Erlaubnis der Bank. Nur der Präsident, oder eine ordnungsgemäß autorisierte Person hat die Macht solche Unverletzlichkeit aufzuheben.
Die Archive der Bank und, im allgemeinen, die Dokumente und alle Daten Karteien die zu der Bank gehören, sollen für alle Zeiten und alle Stellen unverletzlich sein.
Die Bank hat Aufsicht und Polizeihoheit über seine Räumlichkeiten und Grundstücke.
Artikel 4
Unantastbarkeit vor Rechtsverfahren und Ausführung.
* Die Bank soll sich der Immunität vor Kriminal -und Verwaltungsübergriffen sicher sein, mit Ausnahme der, wo solche Immunität formell in Einzelfällen von dem Präsidenten, dem Hauptverwalter der Bank oder einem ordnungsgemäß autorisierten befugten Stellvertreter aufgehoben wird. Das Bankvermögen mag erzwungen Massnahmen von Forderungen unterliegen, was nicht auf das ihr anvertraute Vermögen und ihre Aktien erstreckt werden kann und sollen unantastbar sein vor Ergreifung oder anderen erzwungenen Ausführungen und Verheimlichungen, besonders den Anhängungen innerhalb der Bedeutung des Schweizer Gesetzes.[12]
Wie ersichtlich ist kann die BIS, ihre Direktoren und Angestellten (ehemalige und derzeitige) praktisch alles tun was ihnen beliebt mit vollkommener Geheimhaltung und Unantastbarkeit.
Es war wahrhaftig der Traum der Bankiers, der wahr wurde und bahnte somit den Weg für eine globale Finanzautobahn zu einem unbegrenzten Finanzimperium – einer der wesentlichsten Voraussetzungen für die ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’
Fussnoten:
1, Quigley, Tragedy & Hope, (MacMillan, 1966), p.308
2, Edgar B Nixon, ec., Franklin D. Roosevelt and Foreign Affairs, Volume III
(Cambridge: Balknap Press, 1969) p. 456
3, Sutton, Wall Street and the Rise of Hitler, (GSC & Associates, 2002) p. 26
4, Quigley, op cit, p. 324
5, BIS web site, Extracts from the Hague Convention,
http://www.bis.org/about/conv-ex.htm
5, BIS website, Auszüge von der Konferenz in Den Haag,
http://www.bis.org/about/convex.htm
6, BIS, Statutes of the Bank for International Settlements Article 3 [as if
January 1930, text as amended on March 10,2003], Basic Texts (Basle, August
2003), p. 7-8
7, Baker Basic Texts, (Basle, August 2003), p. 33 , The Bank for International
Settlements: Evolution and Evaluation, (Quorum, 2002), p. 20
8, ibid., p. 16
9, BIS, Protocol Regarding the Immunities of the Bank for International
Settlements, Basic Texts, (Basle, August 2003), p. 33
9, BIS, Protocol in Betracht der Unantastbarkeiten für die Bank der
internationalen Regelungen, Basic Texts, (Basle, August 2003), p. 33
10, ibid, Article 12, p.43.
11, ibid, p. 44
12, BIS, Extracts from the Headquarters Agreement,
http://web.archive.org/web/19960101-re_/http://www.bis.org/about/hq-ex.htm
In 2000, BIS had 49 central bank members; at the June 2000 Annual Meeting in
Basle, 99 central banks attended with governors from 76 central banks. Baker,
supra, note 2, p. 240.
Derselbe Mann der später die Reichsbank für Hitler leitete und diesen finanzierte, Hjalmar Schacht (Halbjude), baute die BIS ab May 1930 zusammen mit dem Juden John Mynard Keynes bis 1932 auf.
Alle Präsidenten waren bis heute jüdischer Abstammung.
Fritz Leutwiler war der letzte Präsident gar von beiden Banken, der Schweizerischen Nationalbank und von BIS.
Nazifreundliche BIZ 1933-1944
In der Nazi-Zeit 1933-1944 war die BIZ laut Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_f%C3%BCr_Internationalen_Zahlungsausgleich
sehr “nazifreundlich” mit einer einflussreichen “deutschen Gruppe” innerhalb des Unternehmens. Zum Beispiel war Emil Puhl (Vizepräsident der Reichsbank unter Schacht) einer der BIS-Präsidenten.
Die BIS übernahm 1938 nach dem Anschluss Österreichs das österreichische Gold und war 1939 nach der NS-Besetzung der Tschechei auch bei der Überweisung eines Teils des tschechischen Goldes zugunsten der ‘Hochfinanz’ behilflich.
Lord Montagu Norman, einer der Präsidenten der BIS und gleichzeitiger Chef der Bank of England, autorisierte die Überweisung. Ab April 1939 wurde der amerikanische Anwalt Thomas McKittrick in die BIS eingegliedert, um eine demokratische Fassade vorzutäuschen.
Während der Kriegszeit 1939 bis 1945 wickelte die BIS alle notwendigen Devisengeschäfte für das Dritte Reich ab.
Die angeblichen Bestrebungen des US-Finanzministers Morgenthau und der norwegischen Exilregierung ab 1943, die BIS wegen ihrer Nazifreundlichkeit aufzulösen, waren nur vorgetäuscht.
BIS unterstand direkt der ‘Hochfinanz’.
Der britische Finanzexperte Keynes argumentierte u.a. gegen Morgenthau, die BIS werde für den “Wiederaufbau” nach dem Krieg gebraucht, er musste es wissen, den er baute ja die Bank mit Schacht zusammen für diesen heutigen Zweck mit den Satzungen auf.
Erst im März 1945 wurden die Devisengeschäfte mit dem Dritten Reich eingestellt. Die Nazi-Vergangenheit der BIS wurde bis in die 1990-er Jahre geheim gehalten. D.h. erst seit die Maulkorbparagraphen in Kraft sind, darf darüber gesprochen werden.
Doch nun will plötzlich keiner mehr die NAZIs und die Rothschilds und Roosevelts verknüpfen und Hitler als Agent der ‘Hochfinanz’ identifizieren.
Das Ziel des 1. Und 2. Weltkrieges war es die alten unabhängigen Machtstrukturen zu zerschlagen und die Welt einem Weltwährungsreserveverbund zu unterstellen und sie über wirtschaftliche Zwäng die über die BIS gesteuert werden für die ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’ regierbar zu machen.
Ab Bretton Woods wurde dann der BIS die Aufgabe zugeteilt, für die Weltwährungsmitglieder des IMF (das waren alle bis dahin demokratisierten Länder der Welt) als Clearinghouse zu fungieren.
Dazu wurde die Bank in fünf Bereiche organisiert:
1. The Basle Committee on Banking Supervision (BCBS);
2. The Joint Forum on Financial Conglomerates
3. Committee on the Global Financial System (CGFS).
4. Committee on Payment and Settlement Systems (CPSS);
5. Committee on Interbank Netting Schemes
BIS hat bis 10.3.2004 in Goldfranken verrechnet (5gr/Franken) und ist danach auf die SDR (Special Drawing Rights) umgestiegen.
Das ist die nächste Währung in der die ‘Hochfinanz’ ihre Ansprüche seither transferiert.
Der SDR basiert auf einem Währungskorb indem der Euro, Japanische Yen, Pound Sterling, Australische und der U.S. Dollar sowie der Schweizer Franken gewichtet werden.
D.h. alle handelbaren Währungen, nicht jedoch die tauschbaren.
Durch die Abnablung vom Goldfranken sind die Restriktionen der Goldabsicherung weggefallen, und somit ist der SDR ebenfalls eine Fiat-Währung die beliebig ohne Absicherung kreiert werden kann aber eben keine Kaufkraft hat. Sie kann nur vom IMF ausgestellt werden und dient zum Ausgleichen der Bilanzen.
BIS unterscheidet zwischen ,handelbaren’ und ,tauschbaren’ Währungen. Handelbar sind nur USD EUR GBP JPY CAD AUD CHF. Alle anderen Währungen sind nur tauschbar über den USD.
So wird der Weltwohlstand über das Währungskartell und den Zwangsumtausch beim Transferieren abgesaugt und letztlich in SDR transferiert.
Das nächste Währungskartell bestehend aus den NAFTA Ländern ist in Arbeit und man erwartet hier den baldigen Zusammenschluss dieser Länder nach dem Euro Vorbild in welchem der AMERO die neue Leitwährung wird.
Zuvor werden sich die zum Kartell gehörenden Länder über den niedrigen Dollar entschulden. ( Hyperinflation! )
Die BIS-Bestimmungen waren immer klar, wer am Welthandel teilnehmen wollte musste beim IWF und der WTO unterschreiben, damit er via BIS seine Zahlungen abwickeln konnte.
Wer nicht unterschrieb, durfte mit wenigen Ausnahmen (Russland, China etc.) nicht International handeln und muss mit den wenigen verbleibenden Ländern Tauschhandel betreiben, wie es die BRICs und SCO Länder heute ohnehin untereinander tun.
* BIS unterliegt keinem Nationalen Recht – weder in der Schweiz noch sonst einem Land der Welt.
* BIS steht als nicht-besteuerbare Privatfirma damit über dem Gesetz und manch einer mag sich fragen, wie das möglich war. Die Weltkriege im 20. Jahrhundert drehten sich alle um die Etablierung dieses Systems. Deshalb sind die Hintermänner dieses Verbrechens mit denen die heute davon profitieren identisch.
Die Schweiz ist zumindest seit 1841 in allen wesentlichen Positionen in Politik und Finanz von Mitgliedern ursprünglich meist jüdischer Abstammung besetzt.
Das Volk hat sich eine gewisse politische Freiheit erhalten, welche über wirtschaftlich Zwänge bis heute gesteuert und zusehends reduziert wird.
Seit Jahren ist eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund festzustellen. Souverän ist der Schweizer letztlich nicht mehr, den wer die Macht über seine Währung abgegeben hat, ist nicht mehr Souverän.
(3) Wissenswertes über Geld
* Spätestens seit 35 Jahren zählt alles über Gold zu den ,Goldene Märchen’ der Vergangenheit. Seit 1971 hat sich alles fundamental geändert -
* Die Goldbestände der Welt waren fast immer unter der Kontrolle der ‘Hochfinanz’ und nur die, welche Ressourcen besitzen bleiben verlustfrei in einem Crash. Das macht Gold attraktiv – aber nur solange es privat als Münzvorrat lagert.
Staatsverständnis
* Geld wird nicht von der Bank erstellt sondern (Münzgeld) vom Staat und Noten von der Zentralbank.
* Der Staat muss sich vorher verschulden und während seine Schuldscheine gut sind, ist ,Geld ohne Schuld’ wertlos.
* Geld erhält seinen Wert weil der Staat darin seine Steuern verlangt. Geld sind Steuergutscheine.
* Geld inflationiert nur mit dem Staatszins, der Privatmann geht einfach pleite.
* Der Staat muss bis zur Höhe des BIP Geld bereit stellen und BIP beinhaltet keinen Zins
* Um den fehlenden Zins verknappt sich der Wirtschaftskreislauf, der die Differenz via Banken finanzieren muss. Es geht uns schlecht, weil der Staat der Wirtschaft Geld entzieht um seinen Schuldendienst zu bedienen.
Bankenverständnis
Banken führen nur Konten und buchen Guthaben und Forderungen.
Es gibt Investmentbanken, Geschäftsbanken und Schalterbanken.
* Investmentbanken verschulden den Staat und rechtfertigen damit die Druckerlaubnis
* Geschäftsbanken versorgen die Wirtschaft mit zinspflichtigen Krediten
* Schalterbanken führen Konten für das Volk und kreieren Geld gegen Guthaben oder Verschuldung.
Geldverständnis
* Eigentlich haben wir zweierlei Geldsysteme die wir beide als Geld bezeichnen
* Bei Zentralbanken und Banken funktioniert Geld anders als in der Wirtschaft – daher rührt ein Teil der Verwirrung
* Grundsätzlich haben wir ein Schuldgeldsystem wo Geld immer eine Verschuldung darstellt.
* Geld ist somit lediglich eine Schuldzedierungs-Quittung mit aufgedrucktem weiterreichbarem Wert.
* Bargeld gehört der Zentralbank und diese verleiht es nur an Schalterbanken Banken
* Da die Leihgebühr hoch ist, retourniert die Bank das Bargeld täglich an die LZB
* Das Geld wird dadurch wieder entwertet und der Schalterbank gutgeschrieben.
* Die Bank gibt Zinsen für gutgeschriebene Geldnoten um ihre Leihgebühren bei der LZB zu reduzieren.
* MIT RÜCKGABE BEI DER LZB IST BARGELD WERTLOS UND MIT NULL WERT ZU BUCHE
* Wird das Geld wieder gebraucht, so wird es von der Bank wieder neu kreiert und von der LZB abgeholt.
* Eine Zentralbank zählt nur Geldwerte von M0-M4 die von den Banken kreiert und von ihr bei Rückgabe zerstört wird.
* ES GIBT FOLGLICH KEINE GELD-UMLAUF!!!!!
* Da Banken nur Guthaben und Forderungen verbuchen, können sie beliebig Kredite erzeugen.
* Sie werden nur ausgebremst von Basel I+II bis zum 15fachen ihres Kapitals und der Hinterlegten Schuldscheine.
* Schalterbanken verschulden ihre Kunden grundsätzlich gegen zinspflichtige Eigentumshinterlage. (Ich setze voraus dass der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz klar ist. Eigentum ist verpfändbar, Besitz ist nur nutzbar – daher keine Sicherheit.) Zu diesem Zweck hat Romulus mit Römischem Recht das Eigentum für die Massen, und das Ende der teueren Sklaverei eingeführt. Auch Sklaven konnten sich fortan verschulden. Nur die Androhung des Verlusts der Eigentumshinterlage zwingt den Schuldner zur Zinszahlung.
Zins
* Der nie kreierte Zins ist nicht rückzahlbar und kann nur anderen von deren Kreditgeld abgejagt werden. Schaft der kleine Mann das nicht und ist selbst nicht kreditwürdig, kann er nur pleite gehen.
* Ein Land verarmt seine Bürger, die pleite gehen, der Staat selbst geht nicht pleite sondern verschuldet sich nur immer weiter.
* Der Staat kann sich endlos verschulden weil er ein Gebilde des Kapitals ist und diesem gehört.
* Der Staat verwendet das Steueraufkommen seiner Volkswirtschaft zweckentfremdet für seinen Schuldendienst.
* Das führt zu einer (Geld/Kredit)Verknappung in der Volkswirtschaft.
* Die Banken geben keine weiteren Kredite, weil zu wenig verschuldbares Eigentum vorhanden ist.
Der Einzige der noch verschuldet werden kann ist der Staat, solange er seine Bürger von den Barrikaden halten kann.
Das Kapital,
repräsentiert durch IMF und BIS lassen keine Währung ohne Grund und Vorteil pleite gehen.
Sie können SDR ausstellen und damit jede Bilanz ausgleichen. SDR haben keine Kaufkraft und inflationieren nicht. Sie finden nur im HPM Bereich Verwendung. d.h. allen Kunden die bei der Zentralbank ein Konto haben. Dazu gehören vor allem die Banken und auch Regierungen.
Damit sind die Staatspleiten aber auch ausgeschlossen. ( …solange der Staat seine Bürger von den Barrikaden halten kann.)
Warum wird Geld verkannt?
* Bis vor 100 Jahren waren die Lehren über Finanz und Wirtschaft getrennt.
Buchhaltung gab es unter dem Volk und der Wirtschaft kaum. Heute sind diese Verbildungslehren überall verschmolzen – auf den Unis – der Wirtschaft – der Regierung etc. und überall wird gebucht wie die Weltmeister.
Es ist aber die Buchhaltung, die nichts verschwinden lassen kann!
Drum liegen alle Finanzgurus daneben,
denn die ‘Hochfinanz’ kann im Geldbereich alles immer verschwinden lassen – so wie sie in den letzten 2 Jahren gleich einem Taschenspielertrick die gigantischsten Finanzwerte verschwinden lies. Wie gewonnen so zerronnen – FIAT – ! ganz ohne crash – SDRs lösen alles.
Hören Sie nicht mehr auf Crashgerüchte und zeigen Sie diesen Schreiberlingen die Rote Karte.
(5) Die wahren Hintergründe über Basel I+II
Von Max
1988 waren 9 der 10 größten Banken der Welt japanisch und drohten das Bankenimperium der ‘Hochfinanz’ zu entmachten. Keiner konnte billiger Kredite vergeben als die Japanischen Banken.
Kredite kosteten die Banken in der Regel über 8% wogegen die Japaner nach Bretton Woods keine Vorgaben erhielten und
somit als einzige Kredite zu 3% kreieren konnten, womit sie weltweit auf shopping tour (for foreign assets) gingen und zur Bedrohung der ‘Hochfinanz’ wurden.
Japaner boten ihre Kredite billiger an als die kartelleigenen Banken der britischen und amerikanischen ‘Hochfinanz’.
George Soros schrieb in seinem Buch ‘The Alchemy of Finance’, dass die Japaner mit ihrem Geld weltweit Assets gehortet haben, während die Amerikaner mit ihrem Geld die Welt lediglich immer wieder verschuldet haben.
Die Zielsetzung der Japaner war Gewinne – die der Amis nur Macht und Unterwerfung.
Ziel des Basel Accords 1988 war es also u.a., die Banken der G10 vor den japanischen Krediten zu schützen und die Japaner an die Kette zu legen. Mehr Details unter http://www.mailstar.net/basle.html
Zu diesem Zweck operierte die Hochfinanz über Puppets in der BOJ (Bank of Japan), die sie dort als Insider einschleuste und durch welche sie Japan fortan ihrem Diktat unterwarfen.
Mit der Unterschrift unter den Basel Accord willigte das Land ein, nicht nur zukünftig, sondern vor allem auch RÜCKWIRKEND auf alle bisher vergebenen Kredite 5% mehr Kapital aufzubieten!
Ein Unding, welches wie sich zeigte, die japanische Wirtschaft in nur wenigen Wochen 1989 komplett zum erliegen brachte. Der Staat musste für die Banken einspringen, denn eine Geldkreierung in dieser Höhe war ausschließlich durch eine Staatsverschuldung möglich.
Die nachfolgende Asia Crisis in den 90er Jahren war unter Insider eine Fortsetzung des Kampfes zwischen Nippon und Zion. http://mailstar.net/asia-crisis.html
Als Ergebnis des Eingreifens des Staates in das Bankensystem wurde JAPAN mit Dollars überhäuft, die zu den billigsten Krediten auf dem Weltmarkt führten und letztlich zum Auslöser der Bankenkrise im August 2007 wurde, weil die ganze Welt sich Geld billiger in Japan liehen, als es sich selbst nach den Regeln von Basel II zu kreieren.
Der nächste Streich der ‘Hochfinanz’ begann mit dem Auftakt der Neocons welche gigantische Summen für den Ausbau ihrer Vormachtstellung im Kampf um die Unterjochung der Welt verlangten.
Da im Schuldgeldsystem Geld nur gegen Ressourcen oder Verschuldung kreiert werden kann, mussten neue Wege für zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten gefunden werden.
Bisher basierte alle Verschuldung nur auf Staatsverschuldungen durch so genannte ‘Lombard Sicherheiten’ – d.h. der Staat gab Schuldverschreibungen an die Investmentbanker, welche diese wiederum auf den Geldmärkten an die Geschäftsbanken als ‘high powered money’ vermieteten.
Die Geschäftsbanken durften dann gegen Hinterlage dieser Schuldscheine/Sicherheiten bei der Zentralbank in gleicher Höhe Kaufkraftgeld fürs Hamsterlaufrad kreieren.
In früheren Jahrhunderten wurden die damals noch nicht beherrschten Nationen immer wieder einem Krieg zugeführt, an welchem sich die ‘Hochfinanz’ bereicherte.
Doch heute, wo diese so genannten ‘demokratischen Länder’ längst im Besitz der ‘Hochfinanz’ – und deren Kapitalismus sowie Konsumerismus verfallen sind, würde man sich durch solche Kriege selber schaden.
In jedem Land werden die Hamster immer gerade auf dem Niveau befriedigt, auf dem die Umstürzler nicht zum Zuge kommen.
Das Volk ruft letztlich – zumindest seit römischen Zeiten – nach ‘panem et circenses’ (Brot und Spiele – Neudeutsch H4&TV).
Um Umstürzler in diesem Informationszeitalter rechzeitig zu erkennen und auszuschalten, erleben wir momentan den von der Hochfinanz inszenierten “Krieg gegen den Terror”, der es ihnen erlaubt, jeden von uns biometrisch zu erfassen und greifbar zu machen.
Dieser “Krieg gegen den Terror”, verschlang derart hohe Summen, welche die Hochfinanz nicht dem Staat (der ihr ja längst gehört) sondern den Lemmingen (dem Volk) aufbürdet.
Dazu haben sie Basel II ins Leben gerufen. Das führte zur Geburt der Heuschrecken und einer fast unsichtbaren, gigantischen Geldkreierung, bei der die Banken heute selbst zum Opfer ihrer Habgier wurden.
Während also Basel I dazu diente, die Spielregeln der Geldkreierung weltweit zu vereinheitlichen und gleichzeitig Japan an die Kette zu legen (das betraf die damaligen G10-Staaten; heute sind es 13: Belgien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Schweden, Schweiz und die USA), erlaubte Basel II seit Juni 2004, neben der Geldkreierung durch Staatsverschuldung, auch die hemmungslose Geldkreierung durch Derivate.
Nun wurden nicht nur die Staaten, sondern auch die Hamsterlaufräder verschuldet und in Form von Derivaten dem Geldmarkt zugeführt.
Durch die Einführung von Basel II erhielt Basel I erst seinen Namen. Er hieß bis dato Basel Accord.
Basel II-Mitinitiator, Ben Bernanke, lockerte im Namen der Hochfinanz zudem deutlich die Bestimmungen für die Geldkreierung. Er überlies die Risikobewertung nun den Banken, warnte jedoch im gleichen Atemzug vor den Konsequenzen:
* Denn wenn man den Banken ihre eigene Risikobewertung für Kredite überlässt und diese dadurch selbst geringere Sicherheiten aufbringen, ist es fast klar, dass der Schuss nach hinten losgehen muss und das Risikomanagement zum Fiaskomanagement wird, wenn die Kredite faul werden.
Basel II führte dazu, dass mit Hilfe der Heuschrecken beliebig Schuld-Derivate kreiert wurden, solange die Ratingagenturen diese als ’seriös und einforderbar’ ansahen.
Die Verlagerung von der reinen Staatsverschuldung auf die Verschuldung der Öffentlichkeit war nahezu unbemerkt vollzogen worden. Quasi alles und Jedermann ließ sich verschulden. S
chuldscheine wurden gebündelt und immer wieder neu verpackt – unter dem Begriff “Derivate” für die Kreierung von ‘high powered money’ – und auf dem Security Market angeboten.
Die Wirtschaft wurde für die “Heuschrecken” (Derivate-Verpacker/Kreierer) lukrativ.
Öffentliche Dienste, kommunale Einrichtungen oder staatlicher Besitz wurde von ihnen “privatisiert”, übernommen und in neue Fonds eingebracht. Derivate konnten beliebig gebündelt werden und die Heuschrecken verhökerten alles auf den Security Märkten. Bei dieser Art von Sommer-Schluss-Verkauf wurden alle mit Steuergeldern geschaffenen Einrichtungen nun neu gebündelt als ‘privatisierte Schuld’ vermarkten.
Die Banken konnten gegen billige Mietgebühren weitere Kredite (Geld) kreieren, oder sich Derivate als Assets beschaffen. Geld wurde fortan nicht mehr nur durch Staatsverschuldung oder gar Leistung (BIP-orientiert) kreiert, sondern Schuld-Derivate wurden die Grundlage für eine nie dagewesene Geldkreierung, welche gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Inflation seit Bretton Woods, 1944 führte.
Es war und ist einfach ein vielfaches von Schuldgeld auf dem Markt als realwirtschaftliche Leistung (BIP).
Da bei der Geldkreierung die Zinsen nie mitkreiert werden, führt dieses gigantische Geldvolumen zu ebensolchen Zinsforderungen, welche dem Wirtschaftskreislauf zusätzlich unaufhörlich Mittel entziehen und diesen nachhaltig schwächen.
Greenspan-Nachfolger, Ben Bernanke, Chef der amerikanischen Notenbank FED, hatte 2002 den Spitznamen “Helikopter-Ben” erhalten, weil er sich damals, schon 2 Jahre vor Basel II, von einer derart “großzügigen Geldversorgung” sprach, dass dabei das von Milton Friedman skizzierte Bild von der Geldverteilung via Helikopter herangezogen wurde. Dieser Spitzname verwässerte jedoch das Problem in der ungebremsten Geldkreierung durch die Finanzdienstleister des Geldmarktes.
Denn unter Geldmarkt versteht man nicht die Kreierung oder Weiterreichung des Kaufkraftgeldes fürs Hamsterlaufrad, sondern ausschließlich das bündeln und anbieten von Schuldscheinen unter der Bezeichnung als ‘High Powered Money’ und das keinerlei Kaufkraftwert hat, aber mit dem sich die Geschäftsbanken dann Zentralbankgeldguthaben besorgen können.
Diese Form der ‘fraktionalen Geldkreierung’ ermöglicht Grossbanken wie der UBS, öffentlich zu behaupten mit weniger als 3% Kapital als eine der am ’seriösesten finanzierten Banken’ dazustehen.
Ben Bernanke hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt dieses Rating der Risiken radikal zu verändern und neue Ratingvorschriften weltweit über die BIS, deren Zentralbanken sowie den Ratingagenturen durchszusetzen.
Dies führte nun im August 2007 zu dem bekannten Bankencrash den alle ‘Ratten im Nadelstreifen’ (die angeblichen Finanzexperten) zu ihrem Vorteil dramatisieren und selbst die Politmafia mobilisieren, um für ihr geldgieriges Versagen noch Steuergelder aus dem Hamsterlaufrad zu erhalten.
Es handelt sich um eine Bankenkrise!
* Keine Finanzkrise, auch keine Geld- oder Schnitzelkrise… Schnitzel kosten noch genauso viel und liegen bei jedem nach-wie-vor in gleicher Menge auf dem Teller.
Die Krise betrifft also nicht das Hamsterlaufrad mit seinem Kaufkraftgeld sondern ausschließlich den ‘high powered money’-Bereich der wie schon erwähnt den Banken dazu dient gegen geringe Mietgebühr Zentralbankgeldguthaben zu erhalten.
Die Banken hatten sich selbst geringe Risiken für ihre Kreditvergabe bestätigt, damit sie noch mehr Geld kreieren konnten.
Investmentbanken haben sich in ihrer Geldgier neben dem ausschließlichen Geschäft mit der Staatsfinanzierung auch an Sachfinanzierungen beteiligt und sind damit ebenfalls in den Sog des Bankenfiaskos hinein geraten (siehe LehmannBros.).
Sie wurden deshalb von der Hochfinanz zum Schein nach außen mit abgestraft.
Diese Banken versuchen nun ihre Fehler, ihr Missmanagement und ihre unersättliche Geldgier durch ihre politischen Verbindungen dem Steuerzahler aufs Auge zu drücken.
Die Politiker überhören dabei großzügig die Warnung Alan Greenspans, der bei seinem Beratungsbesuch bei der Deutschen Bank im vergangenen Herbst klar sagte, dass es falsch ist, wenn ein Staat in eine Bankenkrise eingreift, weil es den Staat nur noch schneller ruiniert.
Denn auf diese Weise “bezahlt” der Bürger mit 100% Kaufkraftgeld das aus gemieteten Schuldscheinen bestehende “Highpowered Money” der Geschäftsbank, welches ja Null Kaufkraftwert hat!
Doch ein höher verschuldeter Staat dient auch der ‘Hochfinanz’ nicht – der er ja ohnehin schon gehört – !!!
Sie wird daher ihr Syndikat mit ‘SDR’ (Special Drawing Rights) entschulden. SDRs ist ‘High Powered Money’ ohne Kaufkraft, welches somit nicht den Hamstern oder den Hamsterlaufrädern zugute kommt, sondern nur den Banken zum Bilanzausgleich dient. Somit entsteht weder ein Inflationsschub noch eine höhere Steuerbelastung.
Früher waren solche Ausbuchungen der gigantischen Verschuldung nur über Kriege möglich, doch heute kann es sich die ‘Hochfinanz’ nicht leisten ihre eigenen Syndikate gegeneinander antreten zu lassen.
Früher waren die Staaten im Feudalbesitz – doch spätestens seit dem WWI – seit die Staaten demokratisiert wurden – gehören diese dem Kapital und damit der ‘Hochfinanz’.
Damit sie sich selbst entschulden konnten schufen sie in Bretton Woods damals das ‘SDR-Ventil’.
MaxNews
Der folgende Artikel stammt aus der -virtuellen- Feder des glücklichen Dänen
Tommy Rasmussen (Dank sei ihm !) und wie wir alle wissen:
DÄNEN lügen nicht !
Tatsächlich wurden alle geschichtlichen Entwicklungen – zumindest seit Einführung des Bankwesens im 16. Jahrhundert durch die internationale ‘Hochfinanz’ manipuliert.
Hier muss man verstehen, dass unter den Banken seit dieser Zeit die fraktionale Geldkreierung existiert.d.h. eine Bank kann durch Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von nur wenigen Prozenten bei der ‘Hochfinanz’ einen beliebigen Geldbetrag kreieren, der lediglich voraussetzt, dass die Bank über das doppelte der Sicherheitsleistung an Eigenkapital verfügt.
Damit die Syndikatsbanken einen Vorteil haben, wurde das Bankenrating eingeführt, welches Syndikatsbanken ein Superrating garantierte und die dadurch nur einen Bruchteil an Sicherheiten vorweisen mussten.
An dieser Basisformel hat sich über die Jahrhunderte nichts geändert.
So hinterlegt seit Basel II eine Bank abhängig ihres Ratings zwischen 0,5% und 4% Sicherheit und kreiert dafür 100% Nennwert.
Die jeweiligen Staatsbanken wurden nach 1914 in Zentralbanken umbenannt, und waren seit jeher für die teuere Bereitstellung des Geldes für das Volk damit beauftragt, die teueren Münzen herzustellen, bzw sich diese gegen Kredite von der ‘Hochfinanz’ zu besorgen. Nur hier war Edelmetall sichtbar. Damit war für das Volk klar, dass alles Geld von dem Staat stammt. Tatsächlich waren es aber nur die Münzen.
Die Noten hingegen wurden zwar immer von der Staatsbank gedruckt, konnten aber ebenfalls nur über die Banken emittiert werden.
Da jedem Bargeld immer Buchgeld voraus geht, konnte folglich immer nur die Bank das Geld kreieren.
Die Bank gab Geld immer nur gegen eine Verschuldung durch einen Kredit heraus, für den der Schuldner ein gleichgroßes Pfand hinterlegen musste – weil ja eigentlich der Kredit wertlos war.
Er bestand ja immer nur einem Buchungsvorgang. D.h. der Kredit erlangt immer erst durch die Rückzahlung an Wert und ist davor nur durch das Pfand gedeckt.
Die Bank hat keinerlei Risiko und lässt sich dieses Geschäft gut verzinsen.
Ist der Betrag zurückbezahlt und der eigentliche Wert des Kredites erbracht, so wird er durch die Buchung des Kontos auf Null gelöscht und der Geldwert vernichtet.
Übrig bleibt nur der Zins sowie die Rückzahlungen welche die Bank kassiert und das bei einem Einsatz von maximal 4% Eigenkapital und 4%Sicherheit bei der Zentralbank.
Die Zentralbank ihrerseits steht voll unter der Kontrolle der ‘Hochfinanz’ und funktioniert indem sie den Staat verschuldet.
Der Staat unterschreibt Staatsschuldscheine die er nur bei wenigen Investmentbanken unterbringen kann.
Das sind die Kartellbanken die im Besitz der ‘Hochfinanz’ sind.
Da die ‘Hochfinanz’ seit zumindest 1694 ihren Sitz in London hat, befindet sich dort auch der Stammsitz der Banker, welche diese Staatsschuldscheine seit Urzeiten handeln und seit 1984 offiziell unter der der Bezeichnung ,London Interbank Offered Rate’ (LIBOR) vertreiben.
Sie vermieten diese Staatsverschuldungen an die Banken als ,Sicherheit’, welche diese dann wiederum der Zentralbank bei der Geldkreierung als ,Sicherheit’ vorweisen. Damit ist der Kreislauf geschlossen. D.h. die Investmentbanken verdienen an dem Staat und den Banken.
Alle Zentralbanken unterstehen strikt den Anweisungen der BIS, welche den jeweiligen Nationalen Wohlstand über ein komplexes Regelwerk manipulieren.
Die BIS kennt im wesentlichen zur Steuerung nur den Wechselkurs, die Höhe der Eigenkapitalvorschrift für die Banken sowie deren Zinssatz für die Sicherheitshinterlegungen bei der Geldkreierung, nebst der jeweiligen Risikoeinstufung der unterschiedlichen Kredittypen.
Aller Wohlstand unter dem Volk wird über die Banken extrahiert.
Aller Wohlstand der Nationen durch die Investmentbanken.
Gesteuert wird alles durch die BIS und der ihr unterstellten Zentralbanken.
Wie es dazu kam, zeigt dieser Bericht.
DIE BANK FÜR INTERNATIONALEN ZAHLUNGSAUSGLEICH (BIZ)
Oder ” Bank for International Settelment” (BIS) nachfolgend genannt.
Vorwort
Als David Rockefeller und Zbigniew Brzezinski die “Trilateral Commission” im Jahre 1973 gründeten, mit der Absicht eine “Neue Internationale Wirtschaftsordnung” (NIEO) zu schaffen wollte keiner so richtig daran glauben. Zu diesem Zweck brachten sie 300 auserwählte Elitisten und Führer, aus Wirtschaft, Politik und der Wissenschaft aus ganz Nordamerika, Japan und Europa zusammen.
Nur wenige Leute wollten damals glauben, dass dies die Geburtsstunde der Globalisierung war und manch einer mag sich heute noch fragen wie sie es wirklich geschafft haben die Globalisierung über uns hereinbrechen zu lassen.
Die Leute hatten keinen öffentlichen Auftrag von irgendeinem Land der Welt.
Niemand hat uns gefragt ob wir das Wollen. Doch das war nichts neues. Eine kleine elitäre Gruppe hat längst die Vereinheitlichung und Unterwerfung der Menschheit unter ihr System geplant.
Verschwörerkreisen ist dies wohl bekannt.
Doch dies ist keine Verschwörung mehr. Sie treten offen auf und machen kein Geheimnis mehr daraus.
Sie kontrollieren die weltweiten Medien und stellen sicher, das über ihr Vorhaben positiv berichtet wird.
Natürlich kostet dies eine Unsumme an Geld, doch dafür haben sie seit vielen Jahrhunderten das Wirtschafts- und Bankenwesen so perfektioniert, das es robust und unumwerflich steht.
Den Durchbruch haben sie vor langer Zeit mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) bzw. auf englisch der “Bank for International Settlements ” – kurz BIS genannt, geschafft.
Sie nennt sich selbst die “Zentral Bank der Zentral Banker” und ist das Kontrollzentrum für das riesige weltweite Bank System das mit der Genauigkeit eines Schweizer Uhrwerks funktioniert und der sämtliche Zentralbanken der Welt inklusive der jeweiligen Währungen kontrolliert und steuert.
Dieser Bericht gibt eine Zusammenfassung der Vorgeschichte der BIS, wie es dazu kam und wie deren Aufbau bewerkstelligt wurde und deren heutigen Bedeutung.
Einleitung
Der berühmte Geld Experte Dr. Franz Pick sagte einmal,
“Das Schicksal der Währung ist und wird immer das Schicksal der Nation sein.”
Mit dem Ereignis einer fortschreitenden Globalisierung kann dieser Satz ohne Zweifel auch auf ein globales Ausmaß erweitert werden:
“Das Schicksal der Weltwährung ist und wird immer das Schicksal der Welt sein!”
vor allem wenn es sich um die Weltreservewährung – dem Dollar – dreht.
Die BIS ist keine Bank mit Publikumsschalter und verkehrt nur mit den Zentralbanken der Welt, welche die nationalen Geschäftsbanken überwachen und deren Geldkreierung und Transaktionen kontrollieren.
Sie alle sind auf die internationalen Geldströme angewiesen, welche nur von der BIS gesteuert werden können und zu denen keinen anderen Zugang hat als die BIS.
BIS funktioniert als Clearinghouse, welches die Richtlinien für die Geldkreierung in jedem Land bestimmt und sämtliche Transaktionen steuert. Die einzelnen Zentralbanken der Nationen haben immer nationale Bezeichnungen wie z.b. Bundesbank, Nationalbank mit Länderzusatz – und diese unterstehen immer kostenmäßig dem jeweiligen Land, aber verwaltungsmäßig unterstehen sie strikt den Vorschriften der BIS.
Nach aussen sind sie immer in nationalem Besitz, doch die ‘Hochfinanz’ besitzt bei allen die Sperrminorität oder ist im jeweiligen nationalen Gesetz abgesichert.
So ist es nicht verwunderlich, dass die BIS für alle Banken- und Währungscrashs seit ihrer Gründung verantwortlich ist.
Dies beinhaltet die wirtschaftliche Demontage von Japan oder Argentinien genauso.
Sie bestimmen über alle finanziellen Vorschriften und damit über unseren wirtschaftlichen Wohlstand.
Wer nicht mitspielt wird bestraft und aus der WTO, IMF und damit aus dem Weltwährungsverbund ausgeschlossen und boykotiert, bzw wirtschaftlich ruiniert, wie sie das mit Deutschland in der Hyperinflation 1923 bzw der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 vorexerzierten.
Damals geschah das noch nicht unter der Zuständigkeit von BIS, sondern wurde direkt durch die ‘Hochfinanz’ initiiert. Mehr darüber später.
BIS ist eine Organisation in privatem Besitz und braucht keiner Macht der Welt Rede und Antwort zu stehen, sondern handelt absolut autonom und selbstgenügsam im geheimen – alles im Auftrag der ‘Hochfinanz’ .
Gleichzeitig schützt sie alle Nationen die von ihr beherrscht werden und die sich gefügig zeigen – und das sind heute alle sogenannten ,demokratisierten’ Länder.
Das beinhaltet heute auch die Länder, welche die ‘Hochfinanz’ im Laufe von 2 Weltkriegen sowie weiteren 283 Kriegen seit 1945 für ihr Imperium erobert und ,demokratisiert’ haben – sowie allen ehemaligen Kolonien, welche nur ihre Unabhängigkeit bekamen, weil sie den ,imperialen Kolonialismus’ gegen den ,Dollarkolonialismus’ getauscht haben – und sich verpflichteten ihre Rohstoffe nur in Dollar zu verkaufen und dem Diktat von ,Bretton Woods’ beizutreten, womit sie nach wie vor in der totalen wirtschaftlichen Abhängigkeit zu der ‘Global Governance und ihren Investmentbankern’ waren und sind – dem modernen ,Dollar-Imperialismus’.
Dem Bankenkartell, bestehend aus den weltweit führenden Bankhäusern Morgan, Rockefeller, Rothschild, Warburg und Kuhn-Loeb, gelang es in einem konspirativ vorbereiteten Handstreich am 23.12.1913 das amerikanische Parlament zu überlisten und das Federal Reserve System (FED) ins Leben zu rufen – eine amerikanische Zentralbank in Privatbesitz. Doch diese Bank ist weder staatlich (federal) noch hat sie wirkliche Reserven.
Ihr offizieller Zweck ist es, für die Stabilität des Dollars zu sorgen. Doch seit der Gründung des FED hat der Dollar und alle anderen Währungen der Welt, die über BIS zusammengefasst sind, über 95 Prozent ihres Wertes verloren, weil die Banker seither die Welt über diese globale Zentralbank – der BIS -, bestehlen.
Die Welt schaut machtlos zu, wie das von der ‘Hochfinanz’ eingesetzte Wahlmännergremium (unsere sogenannten Politiker) aus Eigennutzen und Machterhalt der ‘Hochfinanz’ dienen und die BIS ungehindert operieren lassen.
Der provozierte Weltkrieg 1914 (und 1939) gegen die bis dahin souveränen Staaten Europas, war der Auftakt. Zwar hatte Deutschland den Krieg 1916 militärisch gewonnen, doch nur, weil die wirtschaftlichen Folgen der finanziellen Kriegsführung damals noch nicht gegriffen hatten.
Die finanzielle und wirtschaftliche Kriegsführung entschied schon seit jeher die Kriege, auch wenn die nationale Propaganda immer die heroischen Krieger dafür gerne lobten.
Die Banker mussten nur immer lange genug durchhalten, bis der Feind sich den finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges ergeben musste. Schließlich kontrollierten sie alle Häfen in den Rohstoffgebieten der Welt, die alle von ihnen kolonialisiert waren.
Deshalb waren die Alliierten weder 1916 bereit auf die Friedensvorschläge Deutschlands einzugehen, noch 1941 als Hess seinen Versuch unternahm.
Der 1. und 2. Weltkrieg dreht sich nur um die Auflösung der Nationalstaaten und die nachfolgende Reorganisation unter der finanziellen Macht von ,Bretton Woods’ mit dem Dollar als Weltreservewährung für alle besiegten und neu zusammengeführten Nationen. Dem ersten Schritt in Richtung einer einzigen Weltregierung.
Die Gründungsgeschichte
Die BIS wurde, einer sehr turbulenten Zeit der Geschichte 1930 gegründet. Die Kenntnisse der historischen Ereignisse der Nachkriegszeit sind wichtig um zu verstehen warum die BIS gegründet wurde und wer davon den Nutzen hatte. Es sind vier Personen, die eine ausserordentliche Rolle bei der Gründung der BIS spielten: Charles G.Dawes, Owen D. Young und John Mynard Keynes sowie Hjalmar Schacht der 1923 in Deutschland die Rentenmark einführte, welche durch die Hypothekarabsicherungen der ‘Hochfinanz’ auf allen Deutschen Grundbesitz abgesichert war. Wie es dazu kam erfahren Sie später.
Charles G.Dawes war der Direktor des Haushaltskommitees der USA, und diente ab 1921 in der Alliierten Wiedergutmachungskommission, die offiziell ihr Arbeit 1923 aufnahm. Seine spätere Arbeit ”Deutschlands Wirtschaft zu stabilisieren” brachte ihm den Friedens Nobel Preis in 1925 ein. 1925-1929 war er Vizepräsidenten zu Präsidenten Calvin Coolidge und 1931 wurde er zum Botschafter für England ernannt. 1932 setzte er seine Bank Karriere fort und wurde Vorsitzender des Ausschusses der City National Bank and Trust in Chicago, wo er bis zu seinem Tode in 1951 blieb.
Owen Young war ein amerikanischer Industrieller. Er gründete RCA (Radio Corporation von Amerika) in 1919 und war dessen Vorsitzender bis 1933. Er diente auch als Vorsitzender von General Electric von 1922 bis 1939. In 1932 lies er sich als demokratischer Präsidentschaftskandidat aufstellen, trat aber zu Gunsten Franklin Delano Roosevelts zurück.
Zu John Mynard Keynes und Hjalmar Schacht kommen wir später.
In der Folge des Ersten Weltkrieges und der Auflagen des Versailler Diktats, war der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und seiner politischen Strukturen vorhersehbar. So wurde von der ‘Hochfinanz’ ein Plan geschmiedet, um Deutschland in Europa wirtschaftlich wieder einzugliedern ohne die anderen Länder zu belasten.
Das Diktat von Versailles 1919 (das offiziell den Ersten Weltkrieg beendete) hatte eine unerfüllbar hohe Wiedergutmachungsbelastung auf Deutschland geladen, die jährliche Zahlungen von 132 Milliarden Goldmark vorsahen die aber erst nach dem 2. Weltkrieg von der BRD bezahlt wurden.
1924 ernannten die Alliierten ein Kommittée von internationalen Bankiers, geführt von Charles G. Dawes (begleitet von J.P. Morgans Agenten, Owen Young), um einen Plan zu entwickeln, die Wiedergutmachungszahlungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der Historiker Carroll Quigley bemerkte, dass der Dawes Plan zum “größten Teil eine J.P. Morgan Produktion” war.[1] Der Plan sah ein Darlehen von $800mio vor, die Deutschland zum wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden sollten..
Dawes war 1924 der Vorsitzende des Alliierten Experten Rates. Er entwickelte mit seinem Assistenten Owen Young von J.P.Morgan einen Plan sämtliche Deutschen Werte hypothekarisch als Sicherheit für diesen $800 mio Kredit zu belasten. Als Owen 1928 Vorsitzender des Alliierten Experten-Rates wurde, wurde der Plan in den “Young Plan” umbenannt. d.h.
Der 1. Weltkrieg drehte sich nicht nur um die wirtschaftliche Unterwerfung Deutschlands unter das finanzielle Zepter der ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’ sondern aller Länder der Welt. Die Reparationszahlungen mussten deshalb so hoch und unbezahlbar angesetzt werden, damit man hinterher Deutschland um so tiefer bei der ‘Hochfinanz’ verschulden konnte und Zinsen auf sehr viel höhere Darlehen fordern konnte.
Die Forderungen aus dem Diktat von Versailles wurden angeblich von der ‘Hochfinanz’ finanziert und beglichen, doch entsprechende Buchungen gibt es bei den Alliierten nicht. Es war also ein listiger Finanzierungstrick aus obersten Reihen, sich allen deutschen Besitz als Sicherheit für das riesige Darlehen der ,Privatbankiers aus den Vereinigten Staaten’ für alle Ewigkeit anzueignen, denn der Kredit war – wie alle Staatsanleihen – nie rückzahlbar.
Weder Dawes noch Young vertraten irgend etwas anderes als die Interessen der Banken.
Es handelte sich um eine Umschuldung der gigantischen Rüstungskredite der Banken an die alliierten Regierungen, welche über diesen Trick die Alliierten entschuldeten und die gesamten Kriegskosten des WWI Deutschland mit Zins und Zinseszins auferlegte.
Die Deutsche Reichsbank war voll im Besitz der ‘Hochfinanz’, welche allen deutschen Besitz als Folge des Diktats übernahm. Die Weimarer Republik war mehrheitlich in jüdischer Hand.
Als Präsident der Reichsbank bestimmten sie ab 1924 Hjalmar Schacht. Er bekleidete eine führende Rolle in der Ausarbeitung des ”Dawes Planes”, zusammen mit dem deutschen Industriellen Fritz Thyssen und anderen deutschen Bankiers und Industriellen.
Der “Young Plan” war so verhasst, dass viele Deutschen es als den Hauptgrund für Hitlers Machtaufstieg betrachteten. Fritz Thyssen, ein führender Nazi Industrieller, erklärte:
Ich wurde erst ein Mitglied der National Sozialistischen Partei nachdem ich überzeugt war, dass der Kampf gegen den ”Young Plan” unausweichlich sei, wenn ein vollkommener Zusammenbruch Deutschlands verhindert werden sollte.”[2]
Einige Historiker urteilen voreilig wenn sie Owen Young als den Mann mit dem Einfall für die Bank für Internationale Ausgleichszahlungen (BIZ/BIS) zu nennen. Der Plan zum Aufbau einer globalen Zentralbank muss schon vor dem 1. Weltkrieg bestanden haben.
Doch nun da der Krieg ganz Europa unter das Zepter der ‘Global Governance und ihrer Investmentbanker’ mit deren Dollar als einziger Welt-Reservewährung stellte, rief man nach einer Weltzentralbank unter ihrer Führung.
So wurde Hjalmar Schacht zusammen mit John Mynard Keynes 1929 beauftragt die BIS zu gründen und aufzubauen. Schacht und Keynes waren von 1930 bis 1932 in Basel mit dem Aufbau der BIS beschäftigt. Die Auftraggeber der ‘Hochfinanz’ waren dieselbe Gruppe von internationalen Bankiers, die uns die Dawes und Young Pläne gebracht hatten.
Es ist nicht notwendig herumzurätseln, was die Absicht dieser Elite Bankiers waren, sondern hier sei stattdessen die Aussage des bekannten Georgetown Historikers, Prof. Dr. Carroll Quigley anzuführen:
“Die Macht des finanziellen Kapitalismus hatte einen anderen weiterreichenden Plan, nämlich nichts geringeres als ein globales System der finanziellen Kontrolle in privater Hand zu schaffen, welche fähig war das politische System eines jeden Landes- sowie die Wirtschaft der Welt ganzes zu beherrschen. Dieses System sollte den Zentralbankern eine feudalistische Kontrolle für ihre ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’ sichern, deren Einzelheiten in häufigen geheimen Treffen und Abkommen ausgearbeitet wurden. Die Spitze dieses Systems war die Bank für Internationale Ausgleichszahlungen (BIS) in Basel sein (BIS), einer Privatbank, der Besitz und unter der Kontrolle der Zentralbanken der Welt, die wiederum private Gesellschaften sind.
Jede Zentralbank, in den Händen von Männern wie Montagu Norman von der Bank of England, Benjamin Strong von der New Yorker Federal Reserve Bank, Charles Rist von der Bank von Frankreich und Hjalmar Schacht von der Reichsbank, versuchten ihre Regierung zu dominieren, die Staatsverschuldung zu beeinflussen und die ausländische Wechselkurse zu manipulieren, den Stand der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Landes zu beeinflussen und die mitwirkenden Politiker durch geeignete Belohnungen in der Geschäftswelt zu beeinflussen.” [4]
Soviel zur Einleitungsübersicht was zu der Gründung der BIS geführt hatte. Nun können wir die Einzelteile des ganzen Aufbaus der BIS untersuchen, wie dies alles zusammengefügt wurden.
Das Abkommen von Den Haag von 1930
Die Gründung der BIS wurde von den wahlberechtigten Zentralbanken in dem sogenannten Haager Vertrag am 20. Januar 1930 beschlossen und kurz darauf in die Tat umgesetzt. Dem Vertrag entsprechend haben die befehlshabenden Stellvertreter der Regierungen Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreiches von Groß Britannien und Nord Irland, von Italien und von Japan auf der einen Seite:
und die bevollmächtigten Regierungen der Schweizer Föderation auf der anderen Seite, die sich in den Haag im Januar
1930 getroffen hatten, das folgende vereinbart:
* Artikel 1.
* Die Schweiz garantiert für die Bank für Internationale Ausgleichszahlungen (BIS) unverzüglich die Rechtmäßigkeit der nachfolgenden Statuten sicher, ohne Verzug dieses zu gewähren, dass die erfolgten Wahlen die
Kraft des Gesetzes haben, dass sie nicht aufgehoben werden können, nichts verbessert oder hinzugefügt werden kann, und keine Verbesserungen der Satzungen der Bank zu genehmigen, wie sie ausgedrückt sind in Paragraph 4
dieser Urkunde, es sei denn mit der Übereinstimmung der anderen unterzeichnenden Regierungen.[5]
Wie wir sehen werden haben die deutschen Wiedergutmachungszahlungen wenig mit der Gründung der BIS zu tun, obgleich das die lahme Erklärung seit der Zeit der Gründung war.
Den anderen Banken wurde gesagt, sie können nur Wiedergutmachung bekommen, wenn sie Mitglieder der BIS werden. Offiziell war die BIS als Reparationskarussell gegründet, welche diese Zahlungen abwickelt. In Wirklichkeit war es die Gründung eines Weltbanksystems dem sich alle Länder der Erde unterstellen sollten und alle den Dollar als Weltwährungsreserve akzeptieren. Das war letztlich der Grund für den 1. und 2. Weltkrieg, wie wir später noch erfahren.
BIS ist die älteste Internationale Organisation auf dem Gebiet des Finanzwesens – sozusagen extra von den Internationalisten dafür gegründet. Ursprünglich wurde sie zur Eintreibung der Deutschen Kriegsreparationszahlungen an die Entente-Staaten gegründet und verlor ihre Aufgabe als Deutschland diese Reparationszahlungen auf Grund der Weltwirtschaftskrise 1932 einstellte.
Doch wenn man die Statuten liest, so wird schnell klar, dass BIS nie nur für die deutschen Reparationszahlungen gegründet wurde, sondern von Anfang an um die Zentralbanken der Welt zu koordinieren.
Die Original Gründungs Papiere haben wenig zu sagen über Deutschland, dennoch, wenn wir uns die BIS selbst genau betrachten, um den eigentlichen Zweck zu sehen:
Der Zweck der Bank ist:
eine Zusammenarbeit der Zentral Banken zu fördern und mehr Erleichterungen zu schaffen für internationale Machenschaften und als Sachverwalter oder Agenten zu fungieren für die internationalen Finanz Abschlüsse, die ihnen anvertraut worden sind unter Abkommen mit den verschiedenen Parteien. ” [6]
Fast jeder gedruckte Verweis auf die BIS, einschliesslich ihrer eigenen Dokumente weist immer darauf hin, sie seien
“Die Zentral Bank der Zentral Bankiers ” – “the central banker’s central bank.”.
Also wurde die BIS von einem internationalen Verband gegründet und hatte sein Hauptstelle in Basel, Schweiz.
BIS Ownership – Besitzer der BIS
Nach Angaben von James C. Baker, eines pro-BIS Authoren der BIS: Entwicklung und Bewertung”,
“Die BIS wurde von den Zentralbanken von sechs Nationen gegründet, Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Großbritannien. Zusätzlich halfen noch drei private internationale Banken aus den Vereinigten Staaten, um die BIS zu finanzieren.”[7]
Jede Nation zeichnete 16 000 Anteilen. Die Zentral Bank der USA, die “Federal Reserve” trat der BIS nicht bei, (stellt aber bis heute das Management) aber die drei teilnehmenden Banken der Vereinigten Staaten zeichneten jeweils 16 000 Anteile.
Dadurch war der Anteil der amerikanischen Vertretung dreimal so groß wie die einer jeglichen anderen Nation. Sie haben heute die Sperrminorität.
Wer aber waren diese Privatbanken?
Es waren die Investmentbanken welche auch den 1. Weltkrieg finanzierten und Deutschland die Reparationen auferlegte und dann hypothekarisch gemäß “Young Plan” finanzierte: J.P. Morgan & Company, First Bank von New York und First Bank von Chicago.
Am 8. Januar 2001, erklärte eine aussergewöhnliche Hauptversammlung der BIS einen Vorschlag für gültig, der das Eigentum der BIS Anteile nur auf Zentralbanken beschränkte. Etwa 13.7% aller Anteile waren in der Zwischenzeit in privaten Händen und der Rückkauf gelang mit einem Bargeld Aufwand von $724,956,050. Der Preis von $10,000 pro Anteil war mehr als doppelt so hoch wie der verbuchte Wert von $4,850.
Es ist nicht klar wie diese Aktien in private Hände kamen und was den Rückkauf bewerkstelligte. Die BIS behauptete, dass es um die Bereinigung eines Konflikts der Interessen zwischen den Zielen der privaten Teilhaber und der BIS ging, aber genaueres wurde nicht angeboten. Es war keine Sache worüber abgestimmt wurde, denn die private Eigentümer hatten kein Stimmrecht mit ihren Anteilen.
Souveränität und Vertraulichkeit
So ist es nicht verwunderlich, dass die BIS, ihren Büros, Angestellten, Direktoren und Mitglieder eine unglaubliche nie dagewesene Immunität für jegliche Vorgänge – vom Schweizer Bundesrat in der Nationalversammlung erwirkt hat. Ein Freibrief für jegliche Schandtat inklusive staatliche Hoheit und Unantastbarkeit sowie Schutz aller Familienmitglieder der Beschäftigten.
1931 hatten die Zentral Bankiers die Nase voll von Regierungen die sich in ihre Angelegenheiten mischten. Politiker wurden meist mit Verachtung betrachtet, es sei denn es waren ihre eigenen Politiker. Die Eigner von BIS bestanden auf diesen Bedingungen und bekamen von der Schweiz was sie forderten.
Eine kurze Zusammenfassung ihrer Immunitäten, beinhaltet folgendes:
* diplomatische Immunität für Personen und allem was sie mit sich tragen (z.B. diplomatisches Gepäck)
* Keine Besteuerung bei irgendeiner Geschäftsverhandlung, einschließlich Gehälter, die an Angestellte gezahlt werden.
* Die gleiche Immunität, die eine Botschaft genießt im Bezug auf alle Gebäude und Büros, die von der BIS betrieben werden.
* Keine Aufsicht oder Kenntnisnahme von Handlungen von Seiten jeglicher Amtsgewalt der Schweizer Regierung.
* Freie Ein- und Ausreise sowie beliebiger Aufenthalt inklusive aller Familienmitglieder und Beschäftigten.
* Freiheit alle Schriftstücke zu Geheimakten zu machen und zu verschlüsseln.
* Freiheit vor jeglichen Gesetzten [9]
Außerdem wurden Mitgliedern des BIS Direktoren Rates (zum Beispiel, allen FED-Direktoren und sonstigen Managementpositionen) individuell Spezial Zugeständnisse gegeben:
* “Unantastbarkeit von Verhaftungen und Ergreifung ihres persönlichen Gepäcks, Unantastbarkeit selbst in offensichtlichen Fällen von Verbrechen;” “Unverletzlichkeit aller Papiere und Dokumente;”
* “Unantastbarkeit vor Rechtsverfahren, sogar nachdem sie ihre BIS-Mitarbeit beendet haben, Immunität für Handlungen, die im Zusammenhang mit ihren Pflichten ausgeführt wurden, einschließlich gesprochene Worte und Schreiben;”
* “Immunität und Freistellung für sich selbst, ihre Ehepartner, Kinder, Besucher und Hauspersonal von jedwelcher Einwanderungsbestimmung, von jederlei Formalitäten in Bezug auf Registration von Ausländern und von jederlei Verpflichtungen in Bezug auf Militärdienst in der Schweiz;”
* “Das Recht Verschlüsselungen im offiziellem Briefwechsel zu gebrauchen, oder Dokumente oder Briefwechsel mit der Hilfe von privaten Boten oder diplomatischen Depeschen zu senden und zu empfangen.” [10]
Letztlich, haben alle verbleibenden Mitarbeiter und Angestellte der BIS noch die folgenden Immunitäten:
* “Die Unantastbarkeit in Rechtsverfahren für Handlungen begangen im Laufe ihrer Pflichten, einschließlich gesprochener Worte und Schreiben, selbst wenn solche Personen nicht mehr Mitarbeiter der Bank sind;”
* “Entbindung von allen staatlichen, provinziellen (Kantons) und Gemeinde Steuern für Gehälter, Gebühren und Zuschüsse, die ihnen von der Bank bezahlt wurden…”
* “Entbindung von Schweizer nationalen Verpflichtungen, Steuerfreiheit, Freiheit für Ehepartner und Familien Mitglieder von Einwanderungsbestimmungen, Übertragung von Geldern und Immobilien – einschließlich international – mit dem gleichen Grad von Vorrang wie Mitarbeiter von anderen internationalen Organisationen”.[11]
Normal kann der Vertrag eines Direktors beliebig gestaltet werden, doch sind die Parteien immer den Behörden verantwortlich.
Nicht hier – wo diese Immunitätsklauseln seit 1930 Anwendung finden.
Am 10. Februar 1987, wurde eine formelle Anerkennung, der sogenannte “Hauptquartiers Vertrag” zwischen der BIS und dem Schweizer Bundesrat verabschiedet und es wurde grundsätzlich erläutert und wiederholt, was wir schon wussten:
Artikel 2
Unverletzlichkeit
Die Gebäude oder Teile derselben und umgebendes Land, das gebraucht wird für den Nutzen der Bank, wer auch immer der Eigentümer sein mag, sind unverletzlich.
Kein Angestellter der Schweizer öffentlichen Ämter mag sie betreten ohne die besondere Erlaubnis der Bank. Nur der Präsident, oder eine ordnungsgemäß autorisierte Person hat die Macht solche Unverletzlichkeit aufzuheben.
Die Archive der Bank und, im allgemeinen, die Dokumente und alle Daten Karteien die zu der Bank gehören, sollen für alle Zeiten und alle Stellen unverletzlich sein.
Die Bank hat Aufsicht und Polizeihoheit über seine Räumlichkeiten und Grundstücke.
Artikel 4
Unantastbarkeit vor Rechtsverfahren und Ausführung.
* Die Bank soll sich der Immunität vor Kriminal -und Verwaltungsübergriffen sicher sein, mit Ausnahme der, wo solche Immunität formell in Einzelfällen von dem Präsidenten, dem Hauptverwalter der Bank oder einem ordnungsgemäß autorisierten befugten Stellvertreter aufgehoben wird. Das Bankvermögen mag erzwungen Massnahmen von Forderungen unterliegen, was nicht auf das ihr anvertraute Vermögen und ihre Aktien erstreckt werden kann und sollen unantastbar sein vor Ergreifung oder anderen erzwungenen Ausführungen und Verheimlichungen, besonders den Anhängungen innerhalb der Bedeutung des Schweizer Gesetzes.[12]
Wie ersichtlich ist kann die BIS, ihre Direktoren und Angestellten (ehemalige und derzeitige) praktisch alles tun was ihnen beliebt mit vollkommener Geheimhaltung und Unantastbarkeit.
Es war wahrhaftig der Traum der Bankiers, der wahr wurde und bahnte somit den Weg für eine globale Finanzautobahn zu einem unbegrenzten Finanzimperium – einer der wesentlichsten Voraussetzungen für die ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’
Fussnoten:
1, Quigley, Tragedy & Hope, (MacMillan, 1966), p.308
2, Edgar B Nixon, ec., Franklin D. Roosevelt and Foreign Affairs, Volume III
(Cambridge: Balknap Press, 1969) p. 456
3, Sutton, Wall Street and the Rise of Hitler, (GSC & Associates, 2002) p. 26
4, Quigley, op cit, p. 324
5, BIS web site, Extracts from the Hague Convention,
http://www.bis.org/about/conv-ex.htm
5, BIS website, Auszüge von der Konferenz in Den Haag,
http://www.bis.org/about/convex.htm
6, BIS, Statutes of the Bank for International Settlements Article 3 [as if
January 1930, text as amended on March 10,2003], Basic Texts (Basle, August
2003), p. 7-8
7, Baker Basic Texts, (Basle, August 2003), p. 33 , The Bank for International
Settlements: Evolution and Evaluation, (Quorum, 2002), p. 20
8, ibid., p. 16
9, BIS, Protocol Regarding the Immunities of the Bank for International
Settlements, Basic Texts, (Basle, August 2003), p. 33
9, BIS, Protocol in Betracht der Unantastbarkeiten für die Bank der
internationalen Regelungen, Basic Texts, (Basle, August 2003), p. 33
10, ibid, Article 12, p.43.
11, ibid, p. 44
12, BIS, Extracts from the Headquarters Agreement,
http://web.archive.org/web/19960101-re_/http://www.bis.org/about/hq-ex.htm
In 2000, BIS had 49 central bank members; at the June 2000 Annual Meeting in
Basle, 99 central banks attended with governors from 76 central banks. Baker,
supra, note 2, p. 240.
Derselbe Mann der später die Reichsbank für Hitler leitete und diesen finanzierte, Hjalmar Schacht (Halbjude), baute die BIS ab May 1930 zusammen mit dem Juden John Mynard Keynes bis 1932 auf.
Alle Präsidenten waren bis heute jüdischer Abstammung.
Fritz Leutwiler war der letzte Präsident gar von beiden Banken, der Schweizerischen Nationalbank und von BIS.
Nazifreundliche BIZ 1933-1944
In der Nazi-Zeit 1933-1944 war die BIZ laut Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_f%C3%BCr_Internationalen_Zahlungsausgleich
sehr “nazifreundlich” mit einer einflussreichen “deutschen Gruppe” innerhalb des Unternehmens. Zum Beispiel war Emil Puhl (Vizepräsident der Reichsbank unter Schacht) einer der BIS-Präsidenten.
Die BIS übernahm 1938 nach dem Anschluss Österreichs das österreichische Gold und war 1939 nach der NS-Besetzung der Tschechei auch bei der Überweisung eines Teils des tschechischen Goldes zugunsten der ‘Hochfinanz’ behilflich.
Lord Montagu Norman, einer der Präsidenten der BIS und gleichzeitiger Chef der Bank of England, autorisierte die Überweisung. Ab April 1939 wurde der amerikanische Anwalt Thomas McKittrick in die BIS eingegliedert, um eine demokratische Fassade vorzutäuschen.
Während der Kriegszeit 1939 bis 1945 wickelte die BIS alle notwendigen Devisengeschäfte für das Dritte Reich ab.
Die angeblichen Bestrebungen des US-Finanzministers Morgenthau und der norwegischen Exilregierung ab 1943, die BIS wegen ihrer Nazifreundlichkeit aufzulösen, waren nur vorgetäuscht.
BIS unterstand direkt der ‘Hochfinanz’.
Der britische Finanzexperte Keynes argumentierte u.a. gegen Morgenthau, die BIS werde für den “Wiederaufbau” nach dem Krieg gebraucht, er musste es wissen, den er baute ja die Bank mit Schacht zusammen für diesen heutigen Zweck mit den Satzungen auf.
Erst im März 1945 wurden die Devisengeschäfte mit dem Dritten Reich eingestellt. Die Nazi-Vergangenheit der BIS wurde bis in die 1990-er Jahre geheim gehalten. D.h. erst seit die Maulkorbparagraphen in Kraft sind, darf darüber gesprochen werden.
Doch nun will plötzlich keiner mehr die NAZIs und die Rothschilds und Roosevelts verknüpfen und Hitler als Agent der ‘Hochfinanz’ identifizieren.
Das Ziel des 1. Und 2. Weltkrieges war es die alten unabhängigen Machtstrukturen zu zerschlagen und die Welt einem Weltwährungsreserveverbund zu unterstellen und sie über wirtschaftliche Zwäng die über die BIS gesteuert werden für die ‘Global Governance und ihre Investmentbanker’ regierbar zu machen.
Ab Bretton Woods wurde dann der BIS die Aufgabe zugeteilt, für die Weltwährungsmitglieder des IMF (das waren alle bis dahin demokratisierten Länder der Welt) als Clearinghouse zu fungieren.
Dazu wurde die Bank in fünf Bereiche organisiert:
1. The Basle Committee on Banking Supervision (BCBS);
2. The Joint Forum on Financial Conglomerates
3. Committee on the Global Financial System (CGFS).
4. Committee on Payment and Settlement Systems (CPSS);
5. Committee on Interbank Netting Schemes
BIS hat bis 10.3.2004 in Goldfranken verrechnet (5gr/Franken) und ist danach auf die SDR (Special Drawing Rights) umgestiegen.
Das ist die nächste Währung in der die ‘Hochfinanz’ ihre Ansprüche seither transferiert.
Der SDR basiert auf einem Währungskorb indem der Euro, Japanische Yen, Pound Sterling, Australische und der U.S. Dollar sowie der Schweizer Franken gewichtet werden.
D.h. alle handelbaren Währungen, nicht jedoch die tauschbaren.
Durch die Abnablung vom Goldfranken sind die Restriktionen der Goldabsicherung weggefallen, und somit ist der SDR ebenfalls eine Fiat-Währung die beliebig ohne Absicherung kreiert werden kann aber eben keine Kaufkraft hat. Sie kann nur vom IMF ausgestellt werden und dient zum Ausgleichen der Bilanzen.
BIS unterscheidet zwischen ,handelbaren’ und ,tauschbaren’ Währungen. Handelbar sind nur USD EUR GBP JPY CAD AUD CHF. Alle anderen Währungen sind nur tauschbar über den USD.
So wird der Weltwohlstand über das Währungskartell und den Zwangsumtausch beim Transferieren abgesaugt und letztlich in SDR transferiert.
Das nächste Währungskartell bestehend aus den NAFTA Ländern ist in Arbeit und man erwartet hier den baldigen Zusammenschluss dieser Länder nach dem Euro Vorbild in welchem der AMERO die neue Leitwährung wird.
Zuvor werden sich die zum Kartell gehörenden Länder über den niedrigen Dollar entschulden. ( Hyperinflation! )
Die BIS-Bestimmungen waren immer klar, wer am Welthandel teilnehmen wollte musste beim IWF und der WTO unterschreiben, damit er via BIS seine Zahlungen abwickeln konnte.
Wer nicht unterschrieb, durfte mit wenigen Ausnahmen (Russland, China etc.) nicht International handeln und muss mit den wenigen verbleibenden Ländern Tauschhandel betreiben, wie es die BRICs und SCO Länder heute ohnehin untereinander tun.
* BIS unterliegt keinem Nationalen Recht – weder in der Schweiz noch sonst einem Land der Welt.
* BIS steht als nicht-besteuerbare Privatfirma damit über dem Gesetz und manch einer mag sich fragen, wie das möglich war. Die Weltkriege im 20. Jahrhundert drehten sich alle um die Etablierung dieses Systems. Deshalb sind die Hintermänner dieses Verbrechens mit denen die heute davon profitieren identisch.
Die Schweiz ist zumindest seit 1841 in allen wesentlichen Positionen in Politik und Finanz von Mitgliedern ursprünglich meist jüdischer Abstammung besetzt.
Das Volk hat sich eine gewisse politische Freiheit erhalten, welche über wirtschaftlich Zwänge bis heute gesteuert und zusehends reduziert wird.
Seit Jahren ist eine Kompetenzverschiebung von den Kantonen zum Bund festzustellen. Souverän ist der Schweizer letztlich nicht mehr, den wer die Macht über seine Währung abgegeben hat, ist nicht mehr Souverän.
(3) Wissenswertes über Geld
* Spätestens seit 35 Jahren zählt alles über Gold zu den ,Goldene Märchen’ der Vergangenheit. Seit 1971 hat sich alles fundamental geändert -
* Die Goldbestände der Welt waren fast immer unter der Kontrolle der ‘Hochfinanz’ und nur die, welche Ressourcen besitzen bleiben verlustfrei in einem Crash. Das macht Gold attraktiv – aber nur solange es privat als Münzvorrat lagert.
Staatsverständnis
* Geld wird nicht von der Bank erstellt sondern (Münzgeld) vom Staat und Noten von der Zentralbank.
* Der Staat muss sich vorher verschulden und während seine Schuldscheine gut sind, ist ,Geld ohne Schuld’ wertlos.
* Geld erhält seinen Wert weil der Staat darin seine Steuern verlangt. Geld sind Steuergutscheine.
* Geld inflationiert nur mit dem Staatszins, der Privatmann geht einfach pleite.
* Der Staat muss bis zur Höhe des BIP Geld bereit stellen und BIP beinhaltet keinen Zins
* Um den fehlenden Zins verknappt sich der Wirtschaftskreislauf, der die Differenz via Banken finanzieren muss. Es geht uns schlecht, weil der Staat der Wirtschaft Geld entzieht um seinen Schuldendienst zu bedienen.
Bankenverständnis
Banken führen nur Konten und buchen Guthaben und Forderungen.
Es gibt Investmentbanken, Geschäftsbanken und Schalterbanken.
* Investmentbanken verschulden den Staat und rechtfertigen damit die Druckerlaubnis
* Geschäftsbanken versorgen die Wirtschaft mit zinspflichtigen Krediten
* Schalterbanken führen Konten für das Volk und kreieren Geld gegen Guthaben oder Verschuldung.
Geldverständnis
* Eigentlich haben wir zweierlei Geldsysteme die wir beide als Geld bezeichnen
* Bei Zentralbanken und Banken funktioniert Geld anders als in der Wirtschaft – daher rührt ein Teil der Verwirrung
* Grundsätzlich haben wir ein Schuldgeldsystem wo Geld immer eine Verschuldung darstellt.
* Geld ist somit lediglich eine Schuldzedierungs-Quittung mit aufgedrucktem weiterreichbarem Wert.
* Bargeld gehört der Zentralbank und diese verleiht es nur an Schalterbanken Banken
* Da die Leihgebühr hoch ist, retourniert die Bank das Bargeld täglich an die LZB
* Das Geld wird dadurch wieder entwertet und der Schalterbank gutgeschrieben.
* Die Bank gibt Zinsen für gutgeschriebene Geldnoten um ihre Leihgebühren bei der LZB zu reduzieren.
* MIT RÜCKGABE BEI DER LZB IST BARGELD WERTLOS UND MIT NULL WERT ZU BUCHE
* Wird das Geld wieder gebraucht, so wird es von der Bank wieder neu kreiert und von der LZB abgeholt.
* Eine Zentralbank zählt nur Geldwerte von M0-M4 die von den Banken kreiert und von ihr bei Rückgabe zerstört wird.
* ES GIBT FOLGLICH KEINE GELD-UMLAUF!!!!!
* Da Banken nur Guthaben und Forderungen verbuchen, können sie beliebig Kredite erzeugen.
* Sie werden nur ausgebremst von Basel I+II bis zum 15fachen ihres Kapitals und der Hinterlegten Schuldscheine.
* Schalterbanken verschulden ihre Kunden grundsätzlich gegen zinspflichtige Eigentumshinterlage. (Ich setze voraus dass der Unterschied zwischen Eigentum und Besitz klar ist. Eigentum ist verpfändbar, Besitz ist nur nutzbar – daher keine Sicherheit.) Zu diesem Zweck hat Romulus mit Römischem Recht das Eigentum für die Massen, und das Ende der teueren Sklaverei eingeführt. Auch Sklaven konnten sich fortan verschulden. Nur die Androhung des Verlusts der Eigentumshinterlage zwingt den Schuldner zur Zinszahlung.
Zins
* Der nie kreierte Zins ist nicht rückzahlbar und kann nur anderen von deren Kreditgeld abgejagt werden. Schaft der kleine Mann das nicht und ist selbst nicht kreditwürdig, kann er nur pleite gehen.
* Ein Land verarmt seine Bürger, die pleite gehen, der Staat selbst geht nicht pleite sondern verschuldet sich nur immer weiter.
* Der Staat kann sich endlos verschulden weil er ein Gebilde des Kapitals ist und diesem gehört.
* Der Staat verwendet das Steueraufkommen seiner Volkswirtschaft zweckentfremdet für seinen Schuldendienst.
* Das führt zu einer (Geld/Kredit)Verknappung in der Volkswirtschaft.
* Die Banken geben keine weiteren Kredite, weil zu wenig verschuldbares Eigentum vorhanden ist.
Der Einzige der noch verschuldet werden kann ist der Staat, solange er seine Bürger von den Barrikaden halten kann.
Das Kapital,
repräsentiert durch IMF und BIS lassen keine Währung ohne Grund und Vorteil pleite gehen.
Sie können SDR ausstellen und damit jede Bilanz ausgleichen. SDR haben keine Kaufkraft und inflationieren nicht. Sie finden nur im HPM Bereich Verwendung. d.h. allen Kunden die bei der Zentralbank ein Konto haben. Dazu gehören vor allem die Banken und auch Regierungen.
Damit sind die Staatspleiten aber auch ausgeschlossen. ( …solange der Staat seine Bürger von den Barrikaden halten kann.)
Warum wird Geld verkannt?
* Bis vor 100 Jahren waren die Lehren über Finanz und Wirtschaft getrennt.
Buchhaltung gab es unter dem Volk und der Wirtschaft kaum. Heute sind diese Verbildungslehren überall verschmolzen – auf den Unis – der Wirtschaft – der Regierung etc. und überall wird gebucht wie die Weltmeister.
Es ist aber die Buchhaltung, die nichts verschwinden lassen kann!
Drum liegen alle Finanzgurus daneben,
denn die ‘Hochfinanz’ kann im Geldbereich alles immer verschwinden lassen – so wie sie in den letzten 2 Jahren gleich einem Taschenspielertrick die gigantischsten Finanzwerte verschwinden lies. Wie gewonnen so zerronnen – FIAT – ! ganz ohne crash – SDRs lösen alles.
Hören Sie nicht mehr auf Crashgerüchte und zeigen Sie diesen Schreiberlingen die Rote Karte.
(5) Die wahren Hintergründe über Basel I+II
Von Max
1988 waren 9 der 10 größten Banken der Welt japanisch und drohten das Bankenimperium der ‘Hochfinanz’ zu entmachten. Keiner konnte billiger Kredite vergeben als die Japanischen Banken.
Kredite kosteten die Banken in der Regel über 8% wogegen die Japaner nach Bretton Woods keine Vorgaben erhielten und
somit als einzige Kredite zu 3% kreieren konnten, womit sie weltweit auf shopping tour (for foreign assets) gingen und zur Bedrohung der ‘Hochfinanz’ wurden.
Japaner boten ihre Kredite billiger an als die kartelleigenen Banken der britischen und amerikanischen ‘Hochfinanz’.
George Soros schrieb in seinem Buch ‘The Alchemy of Finance’, dass die Japaner mit ihrem Geld weltweit Assets gehortet haben, während die Amerikaner mit ihrem Geld die Welt lediglich immer wieder verschuldet haben.
Die Zielsetzung der Japaner war Gewinne – die der Amis nur Macht und Unterwerfung.
Ziel des Basel Accords 1988 war es also u.a., die Banken der G10 vor den japanischen Krediten zu schützen und die Japaner an die Kette zu legen. Mehr Details unter http://www.mailstar.net/basle.html
Zu diesem Zweck operierte die Hochfinanz über Puppets in der BOJ (Bank of Japan), die sie dort als Insider einschleuste und durch welche sie Japan fortan ihrem Diktat unterwarfen.
Mit der Unterschrift unter den Basel Accord willigte das Land ein, nicht nur zukünftig, sondern vor allem auch RÜCKWIRKEND auf alle bisher vergebenen Kredite 5% mehr Kapital aufzubieten!
Ein Unding, welches wie sich zeigte, die japanische Wirtschaft in nur wenigen Wochen 1989 komplett zum erliegen brachte. Der Staat musste für die Banken einspringen, denn eine Geldkreierung in dieser Höhe war ausschließlich durch eine Staatsverschuldung möglich.
Die nachfolgende Asia Crisis in den 90er Jahren war unter Insider eine Fortsetzung des Kampfes zwischen Nippon und Zion. http://mailstar.net/asia-crisis.html
Als Ergebnis des Eingreifens des Staates in das Bankensystem wurde JAPAN mit Dollars überhäuft, die zu den billigsten Krediten auf dem Weltmarkt führten und letztlich zum Auslöser der Bankenkrise im August 2007 wurde, weil die ganze Welt sich Geld billiger in Japan liehen, als es sich selbst nach den Regeln von Basel II zu kreieren.
Der nächste Streich der ‘Hochfinanz’ begann mit dem Auftakt der Neocons welche gigantische Summen für den Ausbau ihrer Vormachtstellung im Kampf um die Unterjochung der Welt verlangten.
Da im Schuldgeldsystem Geld nur gegen Ressourcen oder Verschuldung kreiert werden kann, mussten neue Wege für zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten gefunden werden.
Bisher basierte alle Verschuldung nur auf Staatsverschuldungen durch so genannte ‘Lombard Sicherheiten’ – d.h. der Staat gab Schuldverschreibungen an die Investmentbanker, welche diese wiederum auf den Geldmärkten an die Geschäftsbanken als ‘high powered money’ vermieteten.
Die Geschäftsbanken durften dann gegen Hinterlage dieser Schuldscheine/Sicherheiten bei der Zentralbank in gleicher Höhe Kaufkraftgeld fürs Hamsterlaufrad kreieren.
In früheren Jahrhunderten wurden die damals noch nicht beherrschten Nationen immer wieder einem Krieg zugeführt, an welchem sich die ‘Hochfinanz’ bereicherte.
Doch heute, wo diese so genannten ‘demokratischen Länder’ längst im Besitz der ‘Hochfinanz’ – und deren Kapitalismus sowie Konsumerismus verfallen sind, würde man sich durch solche Kriege selber schaden.
In jedem Land werden die Hamster immer gerade auf dem Niveau befriedigt, auf dem die Umstürzler nicht zum Zuge kommen.
Das Volk ruft letztlich – zumindest seit römischen Zeiten – nach ‘panem et circenses’ (Brot und Spiele – Neudeutsch H4&TV).
Um Umstürzler in diesem Informationszeitalter rechzeitig zu erkennen und auszuschalten, erleben wir momentan den von der Hochfinanz inszenierten “Krieg gegen den Terror”, der es ihnen erlaubt, jeden von uns biometrisch zu erfassen und greifbar zu machen.
Dieser “Krieg gegen den Terror”, verschlang derart hohe Summen, welche die Hochfinanz nicht dem Staat (der ihr ja längst gehört) sondern den Lemmingen (dem Volk) aufbürdet.
Dazu haben sie Basel II ins Leben gerufen. Das führte zur Geburt der Heuschrecken und einer fast unsichtbaren, gigantischen Geldkreierung, bei der die Banken heute selbst zum Opfer ihrer Habgier wurden.
Während also Basel I dazu diente, die Spielregeln der Geldkreierung weltweit zu vereinheitlichen und gleichzeitig Japan an die Kette zu legen (das betraf die damaligen G10-Staaten; heute sind es 13: Belgien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Luxemburg, Niederlande, Spanien, Schweden, Schweiz und die USA), erlaubte Basel II seit Juni 2004, neben der Geldkreierung durch Staatsverschuldung, auch die hemmungslose Geldkreierung durch Derivate.
Nun wurden nicht nur die Staaten, sondern auch die Hamsterlaufräder verschuldet und in Form von Derivaten dem Geldmarkt zugeführt.
Durch die Einführung von Basel II erhielt Basel I erst seinen Namen. Er hieß bis dato Basel Accord.
Basel II-Mitinitiator, Ben Bernanke, lockerte im Namen der Hochfinanz zudem deutlich die Bestimmungen für die Geldkreierung. Er überlies die Risikobewertung nun den Banken, warnte jedoch im gleichen Atemzug vor den Konsequenzen:
* Denn wenn man den Banken ihre eigene Risikobewertung für Kredite überlässt und diese dadurch selbst geringere Sicherheiten aufbringen, ist es fast klar, dass der Schuss nach hinten losgehen muss und das Risikomanagement zum Fiaskomanagement wird, wenn die Kredite faul werden.
Basel II führte dazu, dass mit Hilfe der Heuschrecken beliebig Schuld-Derivate kreiert wurden, solange die Ratingagenturen diese als ’seriös und einforderbar’ ansahen.
Die Verlagerung von der reinen Staatsverschuldung auf die Verschuldung der Öffentlichkeit war nahezu unbemerkt vollzogen worden. Quasi alles und Jedermann ließ sich verschulden. S
chuldscheine wurden gebündelt und immer wieder neu verpackt – unter dem Begriff “Derivate” für die Kreierung von ‘high powered money’ – und auf dem Security Market angeboten.
Die Wirtschaft wurde für die “Heuschrecken” (Derivate-Verpacker/Kreierer) lukrativ.
Öffentliche Dienste, kommunale Einrichtungen oder staatlicher Besitz wurde von ihnen “privatisiert”, übernommen und in neue Fonds eingebracht. Derivate konnten beliebig gebündelt werden und die Heuschrecken verhökerten alles auf den Security Märkten. Bei dieser Art von Sommer-Schluss-Verkauf wurden alle mit Steuergeldern geschaffenen Einrichtungen nun neu gebündelt als ‘privatisierte Schuld’ vermarkten.
Die Banken konnten gegen billige Mietgebühren weitere Kredite (Geld) kreieren, oder sich Derivate als Assets beschaffen. Geld wurde fortan nicht mehr nur durch Staatsverschuldung oder gar Leistung (BIP-orientiert) kreiert, sondern Schuld-Derivate wurden die Grundlage für eine nie dagewesene Geldkreierung, welche gleichzeitig zu einer nie dagewesenen Inflation seit Bretton Woods, 1944 führte.
Es war und ist einfach ein vielfaches von Schuldgeld auf dem Markt als realwirtschaftliche Leistung (BIP).
Da bei der Geldkreierung die Zinsen nie mitkreiert werden, führt dieses gigantische Geldvolumen zu ebensolchen Zinsforderungen, welche dem Wirtschaftskreislauf zusätzlich unaufhörlich Mittel entziehen und diesen nachhaltig schwächen.
Greenspan-Nachfolger, Ben Bernanke, Chef der amerikanischen Notenbank FED, hatte 2002 den Spitznamen “Helikopter-Ben” erhalten, weil er sich damals, schon 2 Jahre vor Basel II, von einer derart “großzügigen Geldversorgung” sprach, dass dabei das von Milton Friedman skizzierte Bild von der Geldverteilung via Helikopter herangezogen wurde. Dieser Spitzname verwässerte jedoch das Problem in der ungebremsten Geldkreierung durch die Finanzdienstleister des Geldmarktes.
Denn unter Geldmarkt versteht man nicht die Kreierung oder Weiterreichung des Kaufkraftgeldes fürs Hamsterlaufrad, sondern ausschließlich das bündeln und anbieten von Schuldscheinen unter der Bezeichnung als ‘High Powered Money’ und das keinerlei Kaufkraftwert hat, aber mit dem sich die Geschäftsbanken dann Zentralbankgeldguthaben besorgen können.
Diese Form der ‘fraktionalen Geldkreierung’ ermöglicht Grossbanken wie der UBS, öffentlich zu behaupten mit weniger als 3% Kapital als eine der am ’seriösesten finanzierten Banken’ dazustehen.
Ben Bernanke hatte nach seinem Amtsantritt angekündigt dieses Rating der Risiken radikal zu verändern und neue Ratingvorschriften weltweit über die BIS, deren Zentralbanken sowie den Ratingagenturen durchszusetzen.
Dies führte nun im August 2007 zu dem bekannten Bankencrash den alle ‘Ratten im Nadelstreifen’ (die angeblichen Finanzexperten) zu ihrem Vorteil dramatisieren und selbst die Politmafia mobilisieren, um für ihr geldgieriges Versagen noch Steuergelder aus dem Hamsterlaufrad zu erhalten.
Es handelt sich um eine Bankenkrise!
* Keine Finanzkrise, auch keine Geld- oder Schnitzelkrise… Schnitzel kosten noch genauso viel und liegen bei jedem nach-wie-vor in gleicher Menge auf dem Teller.
Die Krise betrifft also nicht das Hamsterlaufrad mit seinem Kaufkraftgeld sondern ausschließlich den ‘high powered money’-Bereich der wie schon erwähnt den Banken dazu dient gegen geringe Mietgebühr Zentralbankgeldguthaben zu erhalten.
Die Banken hatten sich selbst geringe Risiken für ihre Kreditvergabe bestätigt, damit sie noch mehr Geld kreieren konnten.
Investmentbanken haben sich in ihrer Geldgier neben dem ausschließlichen Geschäft mit der Staatsfinanzierung auch an Sachfinanzierungen beteiligt und sind damit ebenfalls in den Sog des Bankenfiaskos hinein geraten (siehe LehmannBros.).
Sie wurden deshalb von der Hochfinanz zum Schein nach außen mit abgestraft.
Diese Banken versuchen nun ihre Fehler, ihr Missmanagement und ihre unersättliche Geldgier durch ihre politischen Verbindungen dem Steuerzahler aufs Auge zu drücken.
Die Politiker überhören dabei großzügig die Warnung Alan Greenspans, der bei seinem Beratungsbesuch bei der Deutschen Bank im vergangenen Herbst klar sagte, dass es falsch ist, wenn ein Staat in eine Bankenkrise eingreift, weil es den Staat nur noch schneller ruiniert.
Denn auf diese Weise “bezahlt” der Bürger mit 100% Kaufkraftgeld das aus gemieteten Schuldscheinen bestehende “Highpowered Money” der Geschäftsbank, welches ja Null Kaufkraftwert hat!
Doch ein höher verschuldeter Staat dient auch der ‘Hochfinanz’ nicht – der er ja ohnehin schon gehört – !!!
Sie wird daher ihr Syndikat mit ‘SDR’ (Special Drawing Rights) entschulden. SDRs ist ‘High Powered Money’ ohne Kaufkraft, welches somit nicht den Hamstern oder den Hamsterlaufrädern zugute kommt, sondern nur den Banken zum Bilanzausgleich dient. Somit entsteht weder ein Inflationsschub noch eine höhere Steuerbelastung.
Früher waren solche Ausbuchungen der gigantischen Verschuldung nur über Kriege möglich, doch heute kann es sich die ‘Hochfinanz’ nicht leisten ihre eigenen Syndikate gegeneinander antreten zu lassen.
Früher waren die Staaten im Feudalbesitz – doch spätestens seit dem WWI – seit die Staaten demokratisiert wurden – gehören diese dem Kapital und damit der ‘Hochfinanz’.
Damit sie sich selbst entschulden konnten schufen sie in Bretton Woods damals das ‘SDR-Ventil’.
MaxNews
Mittwoch, 17. März 2010
Zukunft Sozialismus – ein Widerspruch?
ND-13.03.2010
Von Rüdiger Rauls
Der Kapitalismus hat die Ergiebigkeit menschlicher Arbeitskraft ins Unermessliche gesteigert – jetzt weiß er sie nicht mehr zu nutzen
Handelt es sich bei den Begriffen Sozialismus und Zukunft nicht um Unvereinbares? Hat nicht die bisherige Geschichte des Sozialismus bewiesen, dass er keine Zukunft hat, nachdem die sozialistischen Staaten Osteuropas zusammengebrochen sind? Auch die noch existierenden wie China und die südostasiatischen Staaten sind gezwungen, dem Kapitalismus immer mehr Raum zu geben. Und solche, die das nicht tun, kommen nicht so recht von der Stelle wie Kuba und Nordkorea.
Das Bild der Heutigen von Sozialismus ist geprägt vom frühen Sozialismus der DDR und der UdSSR, auferstanden aus Mangel und Ruinen. Er war aufgeglüht in den Schwächephasen der bürgerlichen Gesellschaft nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, getragen von der Begeisterung der Völker, die den Krieg leid waren, den Hunger und die Ungerechtigkeit.
Aber er hatte noch kein wirtschaftliches Fundament. Und er konnte sich noch nicht stützen auf ein politisch wie auch fachlich hoch entwickeltes Proletariat als sozialen Träger der gesellschaftlichen Veränderung. Die entwickelte kapitalistische Gesellschaft war gerade in diesen Staaten wie Russland und China noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Hier herrschte noch der Feudalismus. Das nationale Bürgertum dieser Staaten war zu schwach gewesen, um die eigene politische Ordnung zu errichten durch die Entmachtung des Adels.
So fiel den kommunistischen Parteien nach den Kriegen die Aufgabe zu, die Entwicklung ihrer Länder voranzutreiben. Sie waren die Kräfte, die das Vertrauen der Bevölkerung genossen. Der Adel in Russland hatte das Volk in den Krieg geführt, das Bürgertum und die Menschewiki trauten sich nicht, ihn zu beenden. Einzig die Bolschewiki boten eine glaubhafte und nachvollziehbare Aussicht auf die Beendigung des Krieges und die Herstellung menschenwürdiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Ähnlich war die Situation in China nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das bedeutete aber auch, dass die sozialistischen Kräfte die Grundlagen herstellen mussten, die zu schaffen eigentlich die Aufgabe des nationalen russischen oder chinesischen Bürgertums gewesen wäre: Aufbau einer Industrie, Entwicklung des Bankenwesens, Bauernbefreiung und Schaffung des Proletariats als dem Träger der zukünftigen sozialistischen Gesellschaft.
In diesem Widerspruch bewegten sich alle kommunistischen Parteien, die im 20. Jahrhundert die politische Macht errungen hatten. Sie mussten als Kommunisten die Gesellschaftsform verwirklichen und vollenden, die sie sich eigentlich zu überwinden zur Aufgabe gemacht hatten: die bürgerliche Gesellschaft. Denn, auch das zeigt der geschichtliche Rückblick, ein Überspringen dieser Entwicklungsstufe ist nicht möglich, auch wenn das viele Theorien zu belegen glaubten und damit nur eine scheinbare, trügerische und letztlich verhängnisvolle Sicherheit schufen.
Doch was soll sich geändert haben, dass Sozialismus wieder Zukunft sein und haben sollte? Wer glaubt, er oder sie habe den Masterplan dafür in der Tasche, täuscht sich und andere. Zu vieles ist in Entwicklung, im Ungewissen. Und jederzeit können Ereignisse eintreten oder Erfindungen gemacht werden, die das Gesicht unserer Erde, die Verhältnisse zwischen den Menschen und die Struktur von Gesellschaft unvorhersehbar verändern. Wer hätte vor 50 Jahren erahnen können, wie weitreichend die Veränderungen sein werden, die der Computer und die Digitaltechnik für die Ausgestaltung der Arbeitsprozesse und das alltägliche Leben der Menschen gebracht haben? Und wer kann erahnen, was menschliche Erfindungs- und Gestaltungskraft noch alles an Überraschungen und Entwicklungen bereithält?
Aber wie alle seine Vorgängergesellschaften birgt auch der Kapitalismus die Kräfte in sich selbst, die zu seiner Überwindung drängen. Diese in ihm drängenden Kräfte und Entwicklungen zu erkennen und zu benennen, muss die Aufgabe sein. Es sind nicht die feinen, bis ins Detail ausgearbeiteten Gesellschaftsmodelle irgendwelcher Theoretiker, die zum Sozialismus drängen, sondern die immer weiter um sich greifende Erkenntnis, dass die aktuelle kapitalistische Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.
Diese Erkenntnis reift durch die tagtägliche Auseinandersetzung mit dem Gesellschaftssystem, in dem die Menschen leben, durch die immer häufiger werdende Erfahrung, dass ihren Wünschen und Bedürfnissen, aber auch ihren Fähigkeiten und ihrem schöpferischen Potenzial immer engere Grenzen gesetzt sind.
Der Kapitalismus, der die Ergiebigkeit menschlicher Arbeitskraft ins Unermessliche gesteigert hat, ist immer weniger in der Lage, den ganzen Umfang dieser Schaffenskraft zu nutzen. Arbeitslosigkeit hält Millionen mit ihrem Erfahrungsschatz und ihrem Ideenreichtum fern von der Verwirklichung und Nutzbarmachung dieser ihrer Fähigkeiten. Und auch die, die (noch) in Beschäftigungsverhältnissen sind, sind reduziert auf die wenigen Aufgaben, die ihnen im und vom Produktionsprozess eingeräumt werden.
Die Orientierung der Produktion an der Renditeerwartung von Investoren und Kapitalbesitzern lässt Entfaltung und Einsatz menschlicher Fähigkeiten nur soweit zu, wie sie für den Produktionsprozess nutzbar und notwendig sind. Das ist nicht so neu, wie sogenannte Wirtschaftswissenschaftler uns glauben machen wollen. Solange die kapitalistische Produktionsweise expandierte und der Mangel an Arbeitskraft, der durch den Weltkrieg und die Teilung der Welt in Ost und West entstanden war, für Vollbeschäftigung und ständige Lohnzuwächse sorgte, ist dieser Umstand nicht ins Gewicht gefallen und hat auch in den Boomzeiten des Wirtschaftswunders nur wenige interessiert.
Mit der sozialen Marktwirtschaft schien ein dritter Weg gefunden worden zu sein zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die wirtschaftliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft war aber immer noch dieselbe wie die des Kapitalismus der freien Konkurrenz, die des Monopolkapitalismus und auch des Faschismus: die kapitalistische Produktionsweise.
Nun aber haben sich die Bedingungen geändert. Arbeitskraft ist im Überfluss vorhanden, und durch die modernen Techniken wie das Internet ist auch die lokale Bindung der Arbeitskraft aufgehoben. Daten können um die Welt geschickt und dort be- und verarbeitet werden, wo qualifizierte Arbeitskraft am billigsten ist.
Immer mehr Qualifikationen werden überflüssig und mit ihnen auch die Arbeitskräfte als Träger dieser Qualifikationen. Und je mehr menschliche Fähigkeiten übertragen werden in Maschinen und Software, umso weniger menschliche Arbeitskraft wird gebraucht für die Bewältigung der Warenproduktion, die von den Märkten aufgenommen werden kann. Ein immer größerer Anteil der Schaffenskraft der gesamten Menschheit, quantitativ wie auch qualitativ, wird von der kapitalistischen Produktion nicht mehr genutzt.
Nun hat aber die Arbeitskraft die für den Kapitalismus unangenehme Eigenschaft, dass sie an Menschen gebunden ist. Und diese Menschen sind nicht nur Arbeitskraft, sondern mehr. Sie wollen leben, sich entfalten und entwickeln, das in die Welt bringen, was in ihnen steckt: den unermesslichen Reichtum menschlicher Schaffenskraft, die unendliche Vielfalt menschlicher Schöpfungskraft, das Göttliche im Menschen, die Genialität.
Diesem eigentlich Menschlichen des Menschen ist der Kapitalismus immer weniger in der Lage, Raum zu geben. Zu groß ist die Einengung der Produktion auf das, was rentabel ist. Zu übermächtig die Renditeorientierung. Und diese Renditeorientierung lässt sich auch nicht wegreformieren, wegdiskutieren oder gar wegmoralisieren. Sie ist das, was Kapitalismus ausmacht, was ihn stark gemacht hat. Sie ist sein Wesen. Wer die Renditeorientierung des Kapitalismus beseitigen will, legt unweigerlich die Axt an seine Wurzeln.
Der Renditeorientierung, dem Gewinnstreben des Einzelnen, das zunehmend auf Kosten der Gesellschaft geht, wie die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise zeigt, steht entgegen der Wunsch der Menschen, in sicheren sozialen Verhältnissen leben zu wollen, frei von Armut, frei von Krankheit, Verelendung, Unwissenheit und Hoffnungslosigkeit und auch frei von der Angst vor diesen. Aber sie wollen auch mehr als nur diese Sicherheit vor dem Untergang. Sie wollen gesellschaftliche Verhältnisse haben, unter denen sie Mensch sein können, was bedeutet, dass der Mensch dem Menschen ein Bruder ist, wie es Brecht ausdrückte.
All diese Visionen trägt der Kapitalismus nicht mehr in sich. Das erwartet niemand mehr von ihm. Das traut im keiner mehr zu.
Aber diese neue Welt kommt nicht von alleine, sozusagen über Nacht. Der Kapitalismus hat nicht nur Gegner oder solche, denen er egal geworden ist. Er hat auch mächtige Befürworter, die ein großes Interesse an seiner Erhaltung haben: die politisch herrschende Klasse der Investoren und Kapitalbesitzer als die privaten Besitzer und Anteilshalter der Produktionsmittel.
Das Private am Besitz der Produktionsmittel ist längst nicht mehr notwendig für das Funktionieren der Produktion. Diese ist längst gesellschaftlich geworden, was bedeutet, dass die Mitglieder der Gesellschaft in aufeinander abgestimmtem Zusammenwirken die Waren und Dienstleistungen herstellen und erbringen, die für die Versorgung und das Vorankommen der Gesellschaft notwendig sind.
Der private Kapitalist, wie ihn Marx noch im Kapitalismus der freien Konkurrenz kennengelernt hatte, der seinen eigenen Betrieb selbst führte und finanzierte, ist längst bedeutungslos geworden. Er wurde im Laufe der Entwicklung ersetzt durch den Investor als Finanzierer von Produktionsmitteln und -prozessen und durch die Fachleute, die als Geschäftsführer, Facharbeiter, als Spezialisten den optimalen Ablauf der Produktion gewährleisten. Sie sind in der Regel nicht die Besitzer der Betriebe, sie arbeiten nur für die Besitzer.
Privat ist im heutigen Kapitalismus nicht mehr die Verantwortung für das Unternehmen, sondern die Aneignung seines Ertrages und die Entscheidung über die Verwendung dieses Ertrages. Für die Produktion selbst hat das Private keine Bedeutung mehr. Das Private des Besitzes an Produktionsmitteln ist nicht mehr Voraussetzung für Produktion, sondern nur noch eine Frage der politischen Macht, über die die Besitzer der Produktionsmittel in der kapitalistischen Gesellschaft verfügen.
Gesellschaftlicher Fortschritt, im Sinne einer gegenüber dem Kapitalismus fortschrittlichen Gesellschaft, wird aber erst dann stattfinden können, wenn nicht nur die Produktion, sondern auch die Entscheidung über die Verwendung des Produktes gesellschaftlicher Prozess geworden ist. Dann entscheidet nicht mehr die gesellschaftliche Minderheit der Investoren über die Verwendung des Arbeitsproduktes nach ihren privaten und individuellen Interessen, sondern die gesellschaftliche Mehrheit der direkten Produzenten nach ihren Wertmaßstäben und Vorstellungen darüber, wie Produktion gestaltet werden muss, um den Bedürfnissen von Mensch und Natur gerecht zu werden.
Rüdiger Rauls, 1952 geboren in Trier, ist Sohn einer Arbeiterfamilie, Berufstätigkeit als Briefträger, Lagerarbeiter und Reprofotograf, Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, betreibt ein Nachhilfe-Institut mit Filialen in Trier und Umgebung, Buchpublikationen: »Afghanistan – Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung« (Verlag Dr. Müller, 2008), »Zukunft Sozialismus« (Books on Demand, 2009).
Von Rüdiger Rauls
Der Kapitalismus hat die Ergiebigkeit menschlicher Arbeitskraft ins Unermessliche gesteigert – jetzt weiß er sie nicht mehr zu nutzen
Handelt es sich bei den Begriffen Sozialismus und Zukunft nicht um Unvereinbares? Hat nicht die bisherige Geschichte des Sozialismus bewiesen, dass er keine Zukunft hat, nachdem die sozialistischen Staaten Osteuropas zusammengebrochen sind? Auch die noch existierenden wie China und die südostasiatischen Staaten sind gezwungen, dem Kapitalismus immer mehr Raum zu geben. Und solche, die das nicht tun, kommen nicht so recht von der Stelle wie Kuba und Nordkorea.
Das Bild der Heutigen von Sozialismus ist geprägt vom frühen Sozialismus der DDR und der UdSSR, auferstanden aus Mangel und Ruinen. Er war aufgeglüht in den Schwächephasen der bürgerlichen Gesellschaft nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, getragen von der Begeisterung der Völker, die den Krieg leid waren, den Hunger und die Ungerechtigkeit.
Aber er hatte noch kein wirtschaftliches Fundament. Und er konnte sich noch nicht stützen auf ein politisch wie auch fachlich hoch entwickeltes Proletariat als sozialen Träger der gesellschaftlichen Veränderung. Die entwickelte kapitalistische Gesellschaft war gerade in diesen Staaten wie Russland und China noch nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Hier herrschte noch der Feudalismus. Das nationale Bürgertum dieser Staaten war zu schwach gewesen, um die eigene politische Ordnung zu errichten durch die Entmachtung des Adels.
So fiel den kommunistischen Parteien nach den Kriegen die Aufgabe zu, die Entwicklung ihrer Länder voranzutreiben. Sie waren die Kräfte, die das Vertrauen der Bevölkerung genossen. Der Adel in Russland hatte das Volk in den Krieg geführt, das Bürgertum und die Menschewiki trauten sich nicht, ihn zu beenden. Einzig die Bolschewiki boten eine glaubhafte und nachvollziehbare Aussicht auf die Beendigung des Krieges und die Herstellung menschenwürdiger gesellschaftlicher Verhältnisse. Ähnlich war die Situation in China nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das bedeutete aber auch, dass die sozialistischen Kräfte die Grundlagen herstellen mussten, die zu schaffen eigentlich die Aufgabe des nationalen russischen oder chinesischen Bürgertums gewesen wäre: Aufbau einer Industrie, Entwicklung des Bankenwesens, Bauernbefreiung und Schaffung des Proletariats als dem Träger der zukünftigen sozialistischen Gesellschaft.
In diesem Widerspruch bewegten sich alle kommunistischen Parteien, die im 20. Jahrhundert die politische Macht errungen hatten. Sie mussten als Kommunisten die Gesellschaftsform verwirklichen und vollenden, die sie sich eigentlich zu überwinden zur Aufgabe gemacht hatten: die bürgerliche Gesellschaft. Denn, auch das zeigt der geschichtliche Rückblick, ein Überspringen dieser Entwicklungsstufe ist nicht möglich, auch wenn das viele Theorien zu belegen glaubten und damit nur eine scheinbare, trügerische und letztlich verhängnisvolle Sicherheit schufen.
Doch was soll sich geändert haben, dass Sozialismus wieder Zukunft sein und haben sollte? Wer glaubt, er oder sie habe den Masterplan dafür in der Tasche, täuscht sich und andere. Zu vieles ist in Entwicklung, im Ungewissen. Und jederzeit können Ereignisse eintreten oder Erfindungen gemacht werden, die das Gesicht unserer Erde, die Verhältnisse zwischen den Menschen und die Struktur von Gesellschaft unvorhersehbar verändern. Wer hätte vor 50 Jahren erahnen können, wie weitreichend die Veränderungen sein werden, die der Computer und die Digitaltechnik für die Ausgestaltung der Arbeitsprozesse und das alltägliche Leben der Menschen gebracht haben? Und wer kann erahnen, was menschliche Erfindungs- und Gestaltungskraft noch alles an Überraschungen und Entwicklungen bereithält?
Aber wie alle seine Vorgängergesellschaften birgt auch der Kapitalismus die Kräfte in sich selbst, die zu seiner Überwindung drängen. Diese in ihm drängenden Kräfte und Entwicklungen zu erkennen und zu benennen, muss die Aufgabe sein. Es sind nicht die feinen, bis ins Detail ausgearbeiteten Gesellschaftsmodelle irgendwelcher Theoretiker, die zum Sozialismus drängen, sondern die immer weiter um sich greifende Erkenntnis, dass die aktuelle kapitalistische Gesellschaft immer weniger in der Lage ist, den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden.
Diese Erkenntnis reift durch die tagtägliche Auseinandersetzung mit dem Gesellschaftssystem, in dem die Menschen leben, durch die immer häufiger werdende Erfahrung, dass ihren Wünschen und Bedürfnissen, aber auch ihren Fähigkeiten und ihrem schöpferischen Potenzial immer engere Grenzen gesetzt sind.
Der Kapitalismus, der die Ergiebigkeit menschlicher Arbeitskraft ins Unermessliche gesteigert hat, ist immer weniger in der Lage, den ganzen Umfang dieser Schaffenskraft zu nutzen. Arbeitslosigkeit hält Millionen mit ihrem Erfahrungsschatz und ihrem Ideenreichtum fern von der Verwirklichung und Nutzbarmachung dieser ihrer Fähigkeiten. Und auch die, die (noch) in Beschäftigungsverhältnissen sind, sind reduziert auf die wenigen Aufgaben, die ihnen im und vom Produktionsprozess eingeräumt werden.
Die Orientierung der Produktion an der Renditeerwartung von Investoren und Kapitalbesitzern lässt Entfaltung und Einsatz menschlicher Fähigkeiten nur soweit zu, wie sie für den Produktionsprozess nutzbar und notwendig sind. Das ist nicht so neu, wie sogenannte Wirtschaftswissenschaftler uns glauben machen wollen. Solange die kapitalistische Produktionsweise expandierte und der Mangel an Arbeitskraft, der durch den Weltkrieg und die Teilung der Welt in Ost und West entstanden war, für Vollbeschäftigung und ständige Lohnzuwächse sorgte, ist dieser Umstand nicht ins Gewicht gefallen und hat auch in den Boomzeiten des Wirtschaftswunders nur wenige interessiert.
Mit der sozialen Marktwirtschaft schien ein dritter Weg gefunden worden zu sein zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Die wirtschaftliche Grundlage der sozialen Marktwirtschaft war aber immer noch dieselbe wie die des Kapitalismus der freien Konkurrenz, die des Monopolkapitalismus und auch des Faschismus: die kapitalistische Produktionsweise.
Nun aber haben sich die Bedingungen geändert. Arbeitskraft ist im Überfluss vorhanden, und durch die modernen Techniken wie das Internet ist auch die lokale Bindung der Arbeitskraft aufgehoben. Daten können um die Welt geschickt und dort be- und verarbeitet werden, wo qualifizierte Arbeitskraft am billigsten ist.
Immer mehr Qualifikationen werden überflüssig und mit ihnen auch die Arbeitskräfte als Träger dieser Qualifikationen. Und je mehr menschliche Fähigkeiten übertragen werden in Maschinen und Software, umso weniger menschliche Arbeitskraft wird gebraucht für die Bewältigung der Warenproduktion, die von den Märkten aufgenommen werden kann. Ein immer größerer Anteil der Schaffenskraft der gesamten Menschheit, quantitativ wie auch qualitativ, wird von der kapitalistischen Produktion nicht mehr genutzt.
Nun hat aber die Arbeitskraft die für den Kapitalismus unangenehme Eigenschaft, dass sie an Menschen gebunden ist. Und diese Menschen sind nicht nur Arbeitskraft, sondern mehr. Sie wollen leben, sich entfalten und entwickeln, das in die Welt bringen, was in ihnen steckt: den unermesslichen Reichtum menschlicher Schaffenskraft, die unendliche Vielfalt menschlicher Schöpfungskraft, das Göttliche im Menschen, die Genialität.
Diesem eigentlich Menschlichen des Menschen ist der Kapitalismus immer weniger in der Lage, Raum zu geben. Zu groß ist die Einengung der Produktion auf das, was rentabel ist. Zu übermächtig die Renditeorientierung. Und diese Renditeorientierung lässt sich auch nicht wegreformieren, wegdiskutieren oder gar wegmoralisieren. Sie ist das, was Kapitalismus ausmacht, was ihn stark gemacht hat. Sie ist sein Wesen. Wer die Renditeorientierung des Kapitalismus beseitigen will, legt unweigerlich die Axt an seine Wurzeln.
Der Renditeorientierung, dem Gewinnstreben des Einzelnen, das zunehmend auf Kosten der Gesellschaft geht, wie die aktuelle Finanzmarkt- und Wirtschaftkrise zeigt, steht entgegen der Wunsch der Menschen, in sicheren sozialen Verhältnissen leben zu wollen, frei von Armut, frei von Krankheit, Verelendung, Unwissenheit und Hoffnungslosigkeit und auch frei von der Angst vor diesen. Aber sie wollen auch mehr als nur diese Sicherheit vor dem Untergang. Sie wollen gesellschaftliche Verhältnisse haben, unter denen sie Mensch sein können, was bedeutet, dass der Mensch dem Menschen ein Bruder ist, wie es Brecht ausdrückte.
All diese Visionen trägt der Kapitalismus nicht mehr in sich. Das erwartet niemand mehr von ihm. Das traut im keiner mehr zu.
Aber diese neue Welt kommt nicht von alleine, sozusagen über Nacht. Der Kapitalismus hat nicht nur Gegner oder solche, denen er egal geworden ist. Er hat auch mächtige Befürworter, die ein großes Interesse an seiner Erhaltung haben: die politisch herrschende Klasse der Investoren und Kapitalbesitzer als die privaten Besitzer und Anteilshalter der Produktionsmittel.
Das Private am Besitz der Produktionsmittel ist längst nicht mehr notwendig für das Funktionieren der Produktion. Diese ist längst gesellschaftlich geworden, was bedeutet, dass die Mitglieder der Gesellschaft in aufeinander abgestimmtem Zusammenwirken die Waren und Dienstleistungen herstellen und erbringen, die für die Versorgung und das Vorankommen der Gesellschaft notwendig sind.
Der private Kapitalist, wie ihn Marx noch im Kapitalismus der freien Konkurrenz kennengelernt hatte, der seinen eigenen Betrieb selbst führte und finanzierte, ist längst bedeutungslos geworden. Er wurde im Laufe der Entwicklung ersetzt durch den Investor als Finanzierer von Produktionsmitteln und -prozessen und durch die Fachleute, die als Geschäftsführer, Facharbeiter, als Spezialisten den optimalen Ablauf der Produktion gewährleisten. Sie sind in der Regel nicht die Besitzer der Betriebe, sie arbeiten nur für die Besitzer.
Privat ist im heutigen Kapitalismus nicht mehr die Verantwortung für das Unternehmen, sondern die Aneignung seines Ertrages und die Entscheidung über die Verwendung dieses Ertrages. Für die Produktion selbst hat das Private keine Bedeutung mehr. Das Private des Besitzes an Produktionsmitteln ist nicht mehr Voraussetzung für Produktion, sondern nur noch eine Frage der politischen Macht, über die die Besitzer der Produktionsmittel in der kapitalistischen Gesellschaft verfügen.
Gesellschaftlicher Fortschritt, im Sinne einer gegenüber dem Kapitalismus fortschrittlichen Gesellschaft, wird aber erst dann stattfinden können, wenn nicht nur die Produktion, sondern auch die Entscheidung über die Verwendung des Produktes gesellschaftlicher Prozess geworden ist. Dann entscheidet nicht mehr die gesellschaftliche Minderheit der Investoren über die Verwendung des Arbeitsproduktes nach ihren privaten und individuellen Interessen, sondern die gesellschaftliche Mehrheit der direkten Produzenten nach ihren Wertmaßstäben und Vorstellungen darüber, wie Produktion gestaltet werden muss, um den Bedürfnissen von Mensch und Natur gerecht zu werden.
Rüdiger Rauls, 1952 geboren in Trier, ist Sohn einer Arbeiterfamilie, Berufstätigkeit als Briefträger, Lagerarbeiter und Reprofotograf, Abitur auf dem zweiten Bildungsweg, betreibt ein Nachhilfe-Institut mit Filialen in Trier und Umgebung, Buchpublikationen: »Afghanistan – Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung« (Verlag Dr. Müller, 2008), »Zukunft Sozialismus« (Books on Demand, 2009).
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