Mittwoch, 8. Oktober 2008

Finanzmärkte kontrollieren – jetzt !


Finanzmärkte kontrollieren – jetzt!

Der Luxusdampfer der Banker und Aktionäre scheint zu kentern: Die virtuelle Welt der Spekulanten hat die Wirklichkeit gerammt. Schuld an dem Desaster ist eine Finanzarchitektur, die auf grenzenlose Kapitalvermehrung und Marktfreiheit setzt. Ein unkontrolliertes System, das zum Zocken einlädt, verantwortungslose Profitmacherei belohnt und dabei den Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften riskiert.

Wir wollen einen echten Kurswechsel zum Nutzen aller Menschen. Mit unseren Steuergeldern retten wir die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch – doch das neue Loch im Staatshaushalt darf die soziale Schere nicht vergrößern. Jahrzehntelang hat die „freie Konkurrenz der Märkte“ die Reichen begünstigt und die Armut weltweit vergrößert. Es ist höchste Zeit, die Profiteure zur Verantwortung zu ziehen!

Mit aufsehenerregenden Aktionen und fundierten Informationen schafft Attac öffentliche Aufmerksamkeit für Alternativen. Unsere Kritik ist politisch präsent, zahlreiche Medien berichten über unsere Proteste. Mehr und mehr Menschen, darunter auch Prominente wie zuletzt Günter Grass, sind aufgerüttelt und schließen sich unseren Forderungen an. Mit weiterer Öffentlichkeitsarbeit und politischem Druck können wir echte und anhaltende Fortschritte einleiten.

Freitag, 25. Juli 2008

Senator Obama in Berlin




Change we can ...

Livemitschnitt Rede an der Siegessäule !

Samstag, 14. Juni 2008

Dollarabsturz und Weltwährungsschlacht


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Die USA flüchten aus ihrem Schuldendebakel in immer neue militärische Abenteuer
Von Jürgen Elsässer
Der Wechselkurs der US-amerikanischen Währung fällt und fällt – und analog steigen der Goldpreis und die Gefahren militärischer Zuspitzungen.
Der deutsche Goldschatz liegt tief in den Felsen der Halbinsel Manhattan, 24 Meter unter den Straßen New Yorks. Dort verwahrt die Federal Reserve Bank den größten Teil des Goldschatzes der Bundesbank und sechzig weiterer Zentralbanken sowie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in einem gigantischen Tresor: der Mantel des Stahlzylinders ist drei Meter dick und wiegt 82 Tonnen. Während des Zweiten Weltkrieges wanderten fast neunzig Prozent der Weltvorräte des gelben Edelmetalls in die USA, im Ausgleich gegen Rüstungslieferungen. Seit den fünfziger Jahren erwirtschaftete die Bundesrepublik einen Überschuss im Außenhandel mit den USA, und im Gegenzug war ein Teil des Goldschatzes wieder in deutschen Besitz übergegangen. Doch anstatt die Barren umständlich über den Atlantik zurück zu transportieren, verblieb das deutsche Gold an Ort und Stelle, wenn auch in einem separaten Käfig, an dem der Bundesadler prangt.
In schöner Regelmäßigkeit plädieren deutsche Finanzminister dafür, zur Stopfung ihrer Haushaltslöcher einen Teil des Goldschatzes zu verkaufen. Der CDU-Mann Theo Waigel hat damit angefangen, seine SPD-Nachfolger Hans Eichel und jüngst Peer Steinbrück haben den Ball aufgegriffen. Bisher hat die Bundesbank diese Vorstöße allesamt geblockt. Gott sei dank, wie man im Lichte der derzeitigen Götterdämmerung des Papiergeld-Kapitalismus sagen muss.
Seit etwa einem Jahr hat sich die Weltwirtschaftskrise rasant verschärft. Dies lässt sich ablesen an den wichtigsten Kennziffern: Der Ölpreis sprang glatt von etwa 60 auf 130 Dollar pro Fass; statt 1,30 Dollar müssen jetzt 1,60 Dollar für den Euro bezahlt werden; der Goldpreis stieg von etwa 650 Dollar auf 900 Dollar pro Feinunze.
Seit Spätsommer 2007 mussten die internationalen Großbanken eine halbe Billion US-Dollar an Verlusten abschreiben, etwa die doppelte Summe pumpten die Zentralbanken als Liquiditätsspritze in den Geldumlauf. Da niemand mehr den Papierwerten traut, setzt eine Jagd auf die stofflichen Reichtümer ein, nicht zuletzt auf die Nahrungsmittel. Hungerrevolten brechen aus.
Marx' Werttheorie
Grundlage der gefährlichen Entwicklung ist die Zerstörung oder besser Selbstzerstörung des ökonomischen Fundaments des Kapitalismus, des Ware-Geld-Verhältnisses.
In der Frühphase der neuen Wirtschaftsordnung funktionierte alles so, wie es sein sollte: In der Zeit des internationalen Goldstandards (von den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg) tauschten sich die Währungen nach dem jeweiligen Goldanteil aus: Das britische Pfund bestand aus etwa zwanzig Mal mehr, der US-Dollar etwa vier Mal mehr Gold als die Reichsmark, entsprechend war der Wechselkurs 1:20 beziehungsweise 1:4. Da Banknoten nur als Ersatz für goldhaltige Münzen in Umlauf kamen, war die Erhöhung der Geldmenge an größere Goldzufuhr gekoppelt.
Damit war der Wertlehre der klassischen Ökonomie Genüge getan: Nach der Theorie von Adam Smith ist »Arbeit das ursprüngliche Geld, womit alle Waren gekauft werden.« Karl Marx formulierte in den »Grundrissen«, an Smith anknüpfend: »Das Geld ist die Arbeitszeit als allgemeine Ware.« Das nicht-oxidierende Edelmetall war ideal, um das Geld auf die Arbeitszeit zu beziehen: Da es keine chemischen Verbindungen eingeht und zwar selten, dann aber relativ oft oberirdisch vorkommt, war »für seine erste Auffindung nur rough labour, weder Wissenschaft noch entwickelte Produktionsinstrumente erforderlich« (Marx). Die Menge des weltweit geförderten Goldes entsprach ziemlich genau der aufgewendeten »rough labour« – daran hat sich bis heute kaum etwas geändert. Hätte man den Wert der Währungen nicht an Gold, sondern beispielsweise an Stahl gekoppelt, wäre das anders gewesen: Durch moderne Technik lässt sich seit hundert Jahren die Stahlproduktion beständig steigern, während die aufgewendete Arbeitszeit sinkt. 1914 brach der Goldstandard international zusammen, da zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen alle Staaten die Notenpressen anlaufen ließen.
Keynes Flucht nach vorn
Aus dieser Not machte der britische Ökonom John Meynard Keynes in seinen theoretischen Ausarbeitungen eine Tugend. Er war der erste Ökonom, der in der Golddeckung der Währungen ein „barbarisches Überbleibsel“ sah. Auf drei Sätze gebracht lautet seine tragende Idee: In marktwirtschaftlichen Systemen gibt es aus strukturellen Gründen eine Nachfragelücke, die für die Arbeitslosigkeit verantwortlich ist. Diese Nachfragelücke muss geschlossen werden, indem die Regierung über Fiskal- und Zinspolitik Industrie und Privathaushalten billiges Geld zur Verfügung stellt, notfalls mittels Staatskonsum die Konjunktur stimuliert. Erhöhung der Geldzirkulation und Staatsverschuldung (»Deficit spending«) sind hierfür obligatorisch.
Die scheinbare Realitätstüchtigkeit von Keynes' Vorschlägen zeigte sich in der Depression der dreißiger Jahre: Die führenden Ökonomen empfahlen den Regierungen, abzuwarten und ihre öffentlichen Ausgaben zu beschneiden. Das hieß: Der Staat solle sparen wie ein Tante-Emma-Laden, der in Zeiten guter Geschäfte Investitionen tätigt und in schlechten Zeiten darauf verzichtet. Nur so ließen sich die Defizite in den öffentlichen Haushalten begrenzen – andernfalls drohe der Staatsbankrott. In Deutschland setzte Reichskanzler Brüning diese Ratschläge mit Notverordnungen gegen das Parlament durch. Die Geldmenge schrumpfte – die Bankeinlagen sanken 1931 um 17 und 1932 um weitere sieben Prozent, der Bargeldumlauf sank 1932 um 15 Prozent – der Wechselkurs der Reichsmark explodierte, die Arbeitslosigkeit auch. Keynes forderte von der britischen Regierung 1929 das Gegenteil: Sie solle sich bei den Banken pro Jahr hundert Millionen Pfund leihen und damit Jobs für eine halbe Million Arbeitslose schaffen.
Keynes blitzte ab. Seine Ideen setzten sich dennoch durch, wenn auch ohne seine Mitwirkung: Sowohl der New Deal in den USA der dreißiger Jahre wie die NS-Wirtschaftspolitik fußten auf Staatsverschuldung und darüber finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, also auf den Prinzipien, denen Keynes 1936 in seiner »General Theory« eine allgemeingültige Fassung gab. In den USA wurde dazu die Notenpresse in Gang gesetzt, in Deutschland fiktive Firmen wie die »Deutsche Gesellschaft für öffentliche Arbeiten« (Öffa) und die »Metallurgische Forschungsgemeinschaft« (MeFo) gegründet, auf deren Namen Wechsel ausgegeben wurden. Bereits 1936 erreichte das US-Haushaltsdefizit 4,6 Milliarden Dollar oder 50 Prozent der Bundesausgaben, die Schulden der Staaten und Gemeinden nicht mitgerechnet. In Deutschland wurden seit 1936 überhaupt keine Haushaltspläne und keine Bilanzen über die Reichsschuld mehr veröffentlicht: Die Gesamtsumme der MeFo-Wechsel war bereits auf über 40 Milliarden Reichsmark gestiegen. Der Übergang zur Defizitfinanzierung bedeutete in den jeweiligen Ländern die endgültige Abschaffung des Goldstandards – und führte zwingend in den Weltkrieg.
Die aufgeblähte Geldmenge in Nazi-Deutschland führte nämlich nur deswegen nicht zu einer Mega-Inflation, da sie mit den zusammengeraubten Werten aus den überfallenen Ländern – Goldreserven, Rohstoffe, Arbeitssklaven – unterfüttert wurde. Als am 8. Mai 1945 der grausige Spuk zu Ende war, explodierte die vorher politisch-militärisch zurückgestaute Inflation. Dass dieser Zusammenhang zwischen Deficit spending und Krieg auch für die USA galt, ist weniger bekannt: Zwar sank dort die Arbeitslosigkeit von 23 Prozent (1933) auf 11,2 Prozent (1937) – ein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung kam jedoch nicht zustande. Als die Staatsausgaben, in Keynes Theorie eigentlich nur als Initialzündung für eine Belebung der privaten Wirtschaftstätigkeit gedacht, 1937 gekürzt wurden, war sofort ein rezessiver Absturz die Folge, der sogar das Ausmaß von 1929 überstieg. Erst mit Kriegseintritt 1941 konnte die Roosevelt-Regierung das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen. Auch die USA konnten angesichts gewaltiger Aufblähung der Dollar-Emmissionen ihre Währung nur deswegen materiell sichern, weil sie praktisch sämtliche Goldvorräte der Welt im Gegenzug für Kriegslieferungen in ihren Besitz gebracht hatten.
Nixons Gold-Putsch
Dass Nazi-Deutschland mit der Suspendierung der Goldbindung der Reichsmark den auch aus anderen Gründen angestrebten Krieg unvermeidlich gemacht hatte, war ein Grund für die währungspolitische Revision in den internationalen Beziehungen nach 1945. Im Abkommen von Bretton Woods legten die Westalliierten fest, dass das Gold seine Rolle als Anker des Papiergeldes zurückerhalten sollte. Nicht jede Währung, wohl aber der Dollar als Weltgeld wurde auf Goldkonvertibilität umgestellt.
Dies änderte sich, als US-Präsident Richard Nixon am 15. August 1971 praktisch über Nacht, ohne jede Konsultation mit anderen Regierungen, die Goldbindung des Dollars aufhob. Hintergrund war die enorme Staatsverschuldung, die sich im Zuge des Vietnamkrieges eingestellt hatte.
Für die USA hatte der Währungsschnitt Nixons den riesigen Vorteil, dass sie nunmehr ohne Rücksicht auf die Deckung durch eigene Goldvorhaben Dollars drucken und mit diesen wertmäßig nicht gesicherten Papierchen in der ganzen Welt auf Einkaufstour gehen konnten. Die anderen Staaten konnten sich einen Ausstieg aus dem Greenback nicht leisten, da Washington in Geheimabkommen mit der OPEC-Führungsmacht Saudi-Arabien sichergestellt hatten, dass Ölkäufe nur auf Dollarbasis getätigt werden durften. Das verhinderte, dass die imperialistischen Konkurrenten die US-Währung abstießen und Energieimporte mit ihren eigenen Währungen bezahlen konnten.
Geld ohne Deckung
Die Suspendierung der Goldbindung ermöglichte eine schrankenlose Ausweitung der Dollarmenge. Bereits Mitte der neunziger Jahre war nur noch jeder sechste umlaufende Greenback durch Wertproduktion gedeckt. Nach dem Kollaps des Neuen Marktes und dem 11. September 2001 verschärfte sich das Problem weiter: In den folgenden vier Jahren hat die Federal Reserve mehr Dollars in den Umlauf gebracht haben als in der gesamten 200-jährigen US-Währungsgeschichte zuvor. Im Herbst 2005 wurde überdies in den USA dekretiert, dass das Geldmengenwachstum nicht mehr statistisch erfasst wird. Es soll offensichtlich niemand merken, was da eigentlich vor sich geht.
Parallel sind die USA zu einer Schuldnernation geworden: Bereits im Sommer 2001 betrug ihre Nettoauslandsverschuldung 3,5 Billionen, also 3 500 Milliarden Dollar. Das entspricht 35 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes. Zum Vergleich: Als die DDR 1989 bankrott schien, lag ihre Auslandsverschuldung bei etwa 16 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Keine westliche Bank hätte dem SED-Staat noch ein Darlehen gegeben. Im Falle der USA ist das anders: Milliardäre und Zentralbanker auf allen Kontinenten kaufen US-Staatspapiere und kreditieren damit den weltgrößten Schuldner. Tag für Tag fließen etwa drei Milliarden Dollar netto vom Ausland in die USA. Was macht die Anleger so sicher, dass sie ihr Geld zurückbekommen?
Was verrückt scheint, hat einen plausiblen Grund: Die US-Regierung kann, anders als die Regierung jedes anderen Schuldnerstaates, den Anlegern versprechen, jedermann jederzeit und an jedem Ort mit militärischer Gewalt zu zwingen, die an sich wertlosen dollarnominierten Papierschnipsel in Waren einzutauschen. Dass sie ein Land wie Irak, wo die zweitgrößten Ölvorkommen weltweit vermutet werden, unter ihre Kontrolle bekam, verschaffte ihr an den internationalen Kreditmärkten Bonität. Je instabiler umgekehrt die Lage in Bagdad wird, um so nervöser reagieren die Dollar-Gläubiger.
Der schlimmste Fall würde eintreten, wenn große Ölförderländer aus der Rechnungslegung in Dollar ausstiegen. Dass Saddam Hussein damit drohte oder aktuell der iranische Präsident Ahmadinedschad, war und ist für die USA ein Casus belli.
Je tiefer die USA in die roten Zahlen versinken und je offensichtlicher der Papiergeld-Schwindel wird, um so verzweifelter müssen die USA versuchen, ihre ökonomischen Nachteile durch militärische Erfolge wettzumachen. Die Flucht der Ölproduzenten wie der Ölimporteure aus dem Dollar lässt sich aber nur verhindern, indem sich die USA die wichtigsten Erzeugerländer unterwerfen. Das sieht nach Ölkrieg aus, ist aber eine Weltwährungsschlacht.
Natürlich wird diese Wahnsinnsstrategie auf lange Sicht nicht aufgehen können. Der Dollar wird kollabieren, das amerikanische Zeitalter zum Ende kommen. Zur Vorsorge für diesen Fall ist die Bundesbank gut beraten, ihr Gold aus Manhattan möglichst schnell zurückzuholen.

Mehr zum Thema: Jürgen Elsässer, Angriff der Heuschrecken. Zerstörung der Nationen und globaler Krieg (Pahl-Rugenstein)

Freitag, 6. Juni 2008

SPD stürzt in Umfrage erstmals unter 20 Prozent



Foto: Dpa
Die SPD ist in der Gunst der deutschen Wähler auf ein noch nie da gewesenes Tief eingebrochen. Die wöchentliche Forsa-Umfrage für RTL und die Zeitschrift "Stern" sieht die Sozialdemokraten nur noch bei zwanzig Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche ist das ein Verlust von drei Prozentpunkten. Damit liegt die SPD nur noch fünf Punkte vor der Linkspartei, in der zahlreiche unzufriedene Ex-SPDler eine neue politische Heimat gefunden haben. Von der FDP trennen die Sozialdemokraten noch sieben Prozentpunkte. Es ist der niedrigste Wert, den Forsa jemals für die SPD ermittelt hat.CDU und CSU liegen in dieser Woche leicht verbessert bei 36 Prozent. Auch die Oppositionsparteien konnten sich verbessern: Die Linkspartei kletterte auf 15 Prozent (ein Punkt Zugewinn), ihren bislang höchsten Wert. Die FDP gewann ebenfalls einen Punkt hinzu und kommt nun auf 13 Prozent, die Grünen erreichen 12 Prozent und liegen damit ebenfalls leicht im Plus.
Vor allem Männer sprechen sich bei ihren Wahlabsichten nur noch selten für die SPD aus. 17 Prozent von ihnen gaben an, sie wollten sozialdemokratisch wählen, genau so viele entschieden sich für die Linkspartei. Die FDP liegt in dieser Bevölkerungsgruppe bei 16 Prozent, die Union bei 34 und die Grünen bei elf Prozent.
Forsa-Chef Manfred Güllner nannte den SPD-Wert einen „bis jetzt nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt“. Geschadet hat der Partei nach seiner Einschätzung unter anderem die Ankündigung ihrer Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan, um die Stimmen der Linken werben zu wollen. Viele Wähler fürchteten, dass entgegen allen Beteuerungen von Parteichef Kurt Beck mit ihrer Kandidatur ein Signal für ein bundesweites Zusammengehen mit der Linkspartei gegeben werde, so Güllner.

Dienstag, 15. April 2008

Ein Mediziner schreibt über die Hintergründe der so tollen Reformen

Betreff:
Ein Mediziner schreibt über die Hintergründe der so tollen Reformen.Sollte man lesen, ab dem ersten Drittel wird es echt interessant.....

Clemens Hart
Facharzt / Ernährungsmediziner DAEM/DGEMAkupunktur - Homöopathie - NaturheilverfahrenStörherderkennung und -behandlung

Hohe Straße 809112 ChemnitzTel.: 0371 - 3360400Fax: 0371 - 3360402
Clemens.Hart@t-online.de www.naturheilkunde-chemnitz.de www.Integrale-Naturmedizin.de
www.wellness-radionik.de
Was derzeit wirklich passiert:21. März 2008von Dr. med. Jan Erik DölleinIch bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxisin Neuötting, Oberbayern, [HP] geistig gesund und ein völlig normaler Bürgermit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 JahrenGemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, diesicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäreGedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreibenund es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender underheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte dasauch tun.Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagenbewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehrgemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenenÄrzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an derCharakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgendeGeneration nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht ausder Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sindwir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsereArbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen.Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einerProtestveranstaltung in Nürnberg getroffen [Dentjournal: Bericht] und diesewar die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV [Wiki].Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquatenArtikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tieferund nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein. Die allermeisten Hausärzteeines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand undniemanden interessiert es. Nur uns Ärzte, der Rest der Bevölkerung wirdaußen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer imInternet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben anden Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, washier wirklich passiert:Man muss weiter ausholen, spätestens seit der Seehoferreform 1997 [Wiki:Gesundheitsreformen] wurde uns ja schon klar gesagt, dass die deutscheBevölkerung immer mehr überaltert [Wiki], dass die Gesundheitskosten aus demRuder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystemübernommen werden könne. Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unterdenen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in derfortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihredefizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechteEinnahmesituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zufinden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück undverkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabeverbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post,von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepagedes Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000Einträge aus den letzten fünf Jahren [Google: Suchergebnisse]. Aktuelldiskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens.Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierungeinher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerneausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannteNeoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahmegemeinschaftlicher Felder durch ?die Bürger? propagiert, womit allerdingskeine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also viergroße Klinikketten, namentlich Rhönklinken [HP, Wiki], Asklepios [HP], Sana[HP] und Fresenius [HP, Wiki], die miteinander im Jahr 2007 siebenMilliarden Gewinn erzielt haben, wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist nochlängst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großenTeilen in den Händen der Kommunen. Es ist aber zu Zeiten der politischgewünschten DRG-Abrechnung [Wiki: Diagnosis Related Groups] zu erwarten,dass die stetig größer werdenden Defizite die Landkreise immer mehr zwingenwerden, sich von der Schuldenlast zu befreien, ihre Krankenhäuser deninteressierten Klinikketten zu verkaufen. Die Gewinnerzielung läuft, auchwenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indemman aus dem BAT-Tarif [Wiki] aussteigt und Haustarife anbietet, denen dieMitarbeiter zustimmen müssen.Zitat aus der Homepage der Rhönkliniken: ?Wir würden den Versuch, uns aufBAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unsererKrankenhäuser betrachten.? [HP: Haustarifverträge]Auch die Synergieeffekte wie gemeinsamer Einkauf, Labor etc. derKlinikketten helfen, dass sich vormals rote Zahlen bald in Gewinneverwandeln. Über kurz oder lang werden sich die meisten Krankenhäusermittelbar oder unmittelbar im Besitz der großen Vier befinden.Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland?Die werden einfach aussterben [br-online: Altersdurchschnitt 58]. DieUrsache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierungso schlecht geworden, dass sich für einen jungen Arzt das Risiko in dieSelbstständigkeit einfach nicht mehr lohnt. Alle Gesundheitsreformen derletzten Jahre hatten nur ein Ziel, nämlich die gesamten Leistungserbringerderart in finanzielle Misslage zu bringen, dass man sich förmlich nach einemHeilsbringer in Form eines professionellen Großbetriebes sehnt, der einemdie Last der stetigen Existenzbedrohung von den Schultern nimmt. Durch dieReformen wurde sicherlich auch Geld für die Krankenkassen gespart, aber daswar nur der nachrangige Sinn, in Wahrheit wurde hier die komplettePrivatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerungvorbereitet.Man gründet heute MVZ [Wiki: Medizinisches Versorgungszentrum], weilargumentiert wird, dass der Zusammenschluss die Kosten senkt und diePatienten kürzere Wege haben. Dem kann man nicht widersprechen, aber inWirklichkeit liefern die, derzeit häufig noch in den Händen von einzelnenÄrztegenossenschaften liegenden, Einrichtungen die ideale Basis für eineÜbernahme durch die großen Konzerne. Ab einer entsprechenden Summe wirdsicher jeder schwach. Es wird dann fortwährend angestrebt, die, in derRegion übrigen Arztsitze allmählich billig aufzukaufen, denn andereInteressenten gibt es kaum. Sollte dann der gleiche Konzern auch noch dasentsprechende Krankenhaus besitzen, liegt das Monopol derGesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen eines einzelnenPrivatunternehmens.Ab dann würden nicht mehr die Krankenkassen den Preis diktieren, sondern derMonopolist, denn niemand anderes kann die Sicherstellung der medizinischenVersorgung garantieren. Die Gelder der Beitragszahler werden reichlich indie Taschen der Besitzer fließen und der mündige Bürger wird in seinerVersorgung komplett auf die Bestimmungen des jeweiligen Konzerns angewiesensein.Gerade Rechte wie die freie Arztwahl will ich hier gar nicht erwähnen, manwird froh sein, dass sich überhaupt noch jemand der Bürger annimmt. Unserebreit gefächerte Arztlandschaft soll also ganz bewusst umgebaut werden zueiner reinen Monokultur, die nur der Gewinnerzielung dient und den einzelnenPatienten als Wertschöpfungsfaktor und nicht als Mensch behandelt.Mit Sicherheit entstehende Mehrkosten für den Versicherten müssen diePatienten aus der eigenen Tasche bezahlen. Man bezahlt auch, denn man hat jakeine Behandlungsalternative. Ab diesem Zeitpunkt sind übrigens auchStrukturen wie KVen, Krankenkassen oder Ärztekammern völlig unsinniggeworden, denn einem Alleinanbieter redet niemand mehr drein.Berufsständische Gebote wie Schweigepflicht, Ehrenkodex, Werbungsverbotwerden ebenfalls keine Geltung mehr haben, der Arzt ist ein reinerangestellter Dienstleister für den Profitkonzern. Bis 2020 ist allesabgeschlossen.Diese ganze Entwicklung ist verursacht allein durch die von unserem Staatveranlassten Gesundheitsreformen und man muss sich natürlich fragen, wiekönnen unsere gewählten Volksvertreter diesen Ausverkauf der Persönlichkeitund der Intimität seiner Bürger nicht nur zulassen, sondern sogar auslösenwollen? Wie kann ein Staat bewusst seine Mitglieder zu gläsernenWirtschaftsgütern machen?Bewusstes Handeln möchte ich den meisten gar nicht unterstellen, denn durchdie Nomenklaturen, Umfragen, scheinbaren Kompliziertheiten und angeblichenKomplexitäten wissen die allermeisten unserer Bundestagsabgeordnetenüberhaupt nicht mehr Bescheid, welche Konsequenzen die Reformen langfristigauslösen werden. Auch die Gesundheitsministerin Ulla Schmid sieht in den MVZoffenbar immer noch eine großartige Wiedererweckung der alten Polikliniken[Wiki] aus Ostdeutschland, wobei sie einen entscheidenden Unterschiedvergisst, in der DDR bestand natürlich eine Kostenstabilität durch denStaatsbesitz, während MVZ in den Händen monopolistischer Konzerne dieGesundheitsausgaben sicher ans Limit treiben werden und auch mit denPatientendaten noch Geschäfte gemacht werden.Die ganzen Ziele dieser entsolidarisierten Übernahme der Bevölkerung werdenden Politikern von den Initiatoren angepriesen mit den Begriffen Vernetzung,Qualitätssteigerung, Kommunikationssteigerung und so weiter. Ich glaube festdaran, dass viele unserer Politiker insgesamt davon überzeugt sind, esrichtig zu machen, denn die Daten, die sie erhalten, bestärken sie.Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart starkbeeinflusst haben, dass sie zufrieden und mit reinem Gewissen dieGrundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: eshandelt sich um Liz [Wiki] und Reinhard Mohn [Wiki], unterstützt von ihrerFreundin Friede Springer [Wiki].Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehendaus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, dass es nahezuniemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte fürInvestoren vorbereitet hat.Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die BertelsmannAG [HP, Wiki], als auch die Bertelsmann Stiftung [HP, Wiki], ein genialesSteuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnütziganerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktienbefinden sich in direktem Familienbesitz [siehe Wiki]. Durch dieGemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblichbegünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie alsprivater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen inMilliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn derBertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzernezusammen. [siehe Wiki: Kritik an Bertelsmann Stiftung und Wiki: Gewinne2006]Ein ?Global Player?, der insgesamt in über 60 Ländern vertreten ist und sichvor allem über die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinnefinanziert. Unter anderem gehört der Bertelsmann AG sowohl die RTL Group,als auch der Gruner + Jahr Verlag, aber auch die, auf breiterinternationaler Ebene agierende Arvato, die sich auf alleKommunikationsplattformen zwischen Bürger und Staat spezialisiert hat.Insgesamt gehört dieser unglaublich mächtige Konzern einer einzigen Familie,der Familie Mohn.Friede Springer, die Witwe von Axel Springer besitzt die Hauptanteile desSpringerkonzerns und die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch beiihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaftallerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von LizMohn und Friede Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischenEindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land.Die politische Einflussnahme erfolgt über die Bertelsmann Stiftung, eineInstitution, die sich vom Steuersparmodell schnell zum größten und durch denMedienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik gewandelt hat. Obwohlman in den Medien kaum den Namen Bertelsmann hört, ist es doch erklärtePolitik, die Gesellschaft zu verbessern, zu reformieren und zuperfektionieren, vorwiegend in den Hinterzimmern der Macht. Übrigens relativklar formuliert von Reinhard Mohn selbst, der wohl auch aufgrund seinesAlters mittlerweile die personelle Führung in die Hände seiner Ehefraugelegt hat.Ich muss gestehen, dass mich der extrem apodiktische Anspruch und dieverlockenden Heilsbotschaften leider an die Ideen von Scientology erinnerthaben, jedoch habe ich bei allen Recherchen keine Verbindung entdeckenkönnen und behaupte dies auch nicht. Letztendlich ist dies aber wohl auchder Grund, warum auf zahlreichen Internetseiten von der ?Mohn-Sekte?gesprochen wird und gerade wir Deutschen müssen immer hellhörig werden, wennjemand für sich allein den Anspruch proklamiert, zu wissen, was eine bessereWelt ist.Eine Frage, die sich mir ständig stellt, ist, wie verfassungskonform einLobbyismus [Wiki] ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreterfürchten müssen, über die Vernichtung in den Medien ihren Job zu verlieren.Wenn ein Beruf, wie der des Politikers so stark von der öffentlichen Meinungabhängt und diese Meinungsbildung in den Händen zweier netter Damen liegt,wie viel ist dann eigentlich unsere Demokratie [Wiki: Definition] noch wert?[siehe auch: Art. 20 Abs. 1 GG ?Die Bundesrepublik Deutschland ist eindemokratischer und sozialer Bundesstaat.? und Abs. 2: ?Alle Staatsgewaltgeht vom Volke aus.? ;-) ]Nun zurück zum Gesundheitssystem: Die Bertelsmann Stiftung berät, ausnatürlich nur idealistischem Grund die gesamte Bundesregierung [Buch: DasSystem und Links in Wiki, Keine-Lobbyisten-in-Ministerien !], aber natürlichauch viele andere Konzerne mit Fakten, Demographie, Benchmarks undQualitätskriterien. Sie schafft Diskussionsforen und Kongresse, bei denenausgewählte Referenten Bertelsmannpositionen vertreten und fortwährende,subtile Meinungsbildung aus einem Guss erfolgt. Dabei hat die Stiftung inDeutschland aufgrund ihrer ?Uneigennützigkeit? gerade in Politikerkreiseneine außergewöhnlich große Reputation erlangt. [Wiki: Kritik]Der Volksvertreter muss, um richtige Entscheidungen treffen zu können,wissen, mit welcher Sachlage er konfrontiert ist, was die Bevölkerung willund welche Risiken bestehen. Diese Daten liefert Bertelsmann, gleichkombiniert mit den entsprechenden Lösungsansätzen. Die Macht der Demographieund Demoskopie ist überragend. Wenn mir jemand sagt, ich solle meine Praxisrenovieren, habe ich die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wenn mir aberjemand sagt, 87% der Bürger unserer Stadt finden die Einrichtung und dieFarbwahl meiner Praxis schrecklich, wie sehr gerate ich dann bei meinerEntscheidung unter Druck?Deshalb kann man den Politikern letztendlich gar keine Vorwürfe machen, dennsie meinen ja, ihre Reformentscheidungen für das Volk zu treffen. Anprangernkönnte man höchstens, dass sich viele schon so weit vom Bürger entfernthaben, dass sie ihn nicht mehr selbst befragen können.[siehe auch Wiki: Externe Mitarbeiter in deutschen Bundesministerien!, Listeselbiger bei Keine-Lobbyisten-inMinisterien.de !, Monitorbeitrag !]Ähnlich verhält es sich auf alle Fälle mit dem Gesundheitssystem, ständigwird von Bertelsmann kritisiert, die Kommunikation und die Zusammenarbeitzwischen den ambulanten und den stationären Ärzten ist schlecht, dieQualitätskriterien werden nicht beachtet, man kann unsere Arbeit nichtmessen und statistisch erfassen. Die Medien beschränken sich in derBerichterstattung nur auf Fehler und Versäumnisse unseres Berufsstandes, dietägliche Arbeit um die Gesundheit unserer Bevölkerung findet keineErwähnung.So sturmreif geschossen, glauben viele Politiker, an dieser ?desolaten?Situation etwas ändern zu müssen, zumal, ich gestatte mir zu sagenangeblich, das Geld immer weniger wird.Heilsbringer sind hier wieder die privaten Träger, die dem chaotischenSystem der Einzelpraxen mit einer Fülle an Controlling, Effizienzsteigerung,Qualitätsmanagement, Benchmarking und repräsentativer Außenwirkungentgegentreten. Das ist der Anspruch, der von der gemeinnützigen Stiftung indie Köpfe der Bundespolitiker geimpft wird, das ist alles so schönnachvollziehbar und welcher Politiker möchte nicht im GesundheitssystemQualität und messbare Größen? Doch wird menschliche Nähe und soziale Wärmejemals quantifizierbar sein?Offensichtlich bemerken Viele nicht, auf welche Gefahr wir zusteuern: wenndas System der Einzelpraxen dem Monopolismus einiger weniger Konzerneweicht, wie groß ist dann deren Macht?Was Bertelsmann davon hat, unsere Bürger zu vermarkten? Nun, Frau Liz Mohnsitzt im Aufsichtsrat der Rhön Kliniken AG, dem größten privatenKlinikbetreiber in Deutschland. Und ich bin überzeugt, dass es noch tausendanderer Gewinn versprechende Gründe gibt, mit denen sich die Bertelsmann AGdieses völlig neue, bisher geschützte Wirtschaftsfeld erschließen wird. Seies durch Schriftmedien, Kommunikationsplattformen Fernsehprogrammen etc.Interessant, fand ich auch die Rolle des Herrn Franz Knieps [bei Arztwiki],der noch 2003 als AOK-Geschäftsführer vor einer Privatisierung derGesundheitswirtschaft warnte, weil diese über kurz oder lang die Kosten indie Höhe schnellen lasse. Mittlerweile steht er auf der Referentenlistejeder Bertelsmannveranstaltung und sitzt im Bundesgesundheitsministerium alsVerantwortlicher für die Umsetzung der Reformen.Ich kann mir ein Zitat aus einem Interview von 1999 mit den?Verbrauchernews? einfach nicht verkneifen, es ging um die Forderungen derReformkommission Soziale Marktwirtschaft, gesponsert von derBertelsmannstiftung: ?Die Kommission ruft zur Abkehr von den tragendenStrukturprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf? Gesundheit soll vonden wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig gemacht werden. ?Die Vorschläge der Kommission enthalten keine neuen und schon gar keinebrauchbaren Gedanken zur politischen und finanziellen Stabilisierung derKrankenversicherung. Sie sind Blendwerk, weil sie Gesetze derMarktwirtschaft im Gesundheitswesen einführen wollen, die dort gar nichtgelten können.? [HP: Interview]Bewundernswert, soviel fällt mir dazu ein, wie schnell gut dotierteReferentengehälter die Meinung nahezu um 180 Grad drehen können.Nett ist auch die Geschichte mit der E-card, die von den Stiftungsgremienimmer als Weg aus der Intransparenz und dem angeblichen Mangel anKommunikation zwischen den medizinischen Leistungserbringern hochgehaltenwird. Obwohl sich alle Ärzteverbände dagegen aussprechen, weil die E-cardeindeutig ein Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht und dieIndividualität des einzelnen Bürgers ist, betreibt dasBundesgesundheitsministerium weiter deren Einführung. [siehe Wiki: Kritik,Die Krankheitskarte !]Beauftragt, für ein Volumen von vorrausichtlich 1,9 Milliarden Euro ist derKonzernteil Arvato [HP, Wiki] [Heise !]. Es ist übrigens müßig zu nennen,dass dieses Unternehmen [37%] zusammen mit dem Verlag Gruner + Jahr [37%]und dem Springer Konzern [25%] das modernste Druckzentrum Europas Prinovis[Wiki] hält. Je tiefer man sucht, desto öfter findet man die Verquickung derselbsternannten Eliten, die uns in Wirklichkeit regieren. Ich gebe zu, garnicht tiefer gestöbert zu haben, denn eigentlich wollte ich ja nur die Frageklären, warum unsere Situation ist, wie sie ist.[siehe auch die Bücher: ?Die Mohns? Amazon / Bol und ?Bertelsmann. Hinterder Fassade des Medienimperiums? Amazon / Bol und ?Agenda Bertelsmann?Amazon / Bol und zwei Artikel von Heise bzw. Heise]Ich habe auch bei Frau Springer und ihrem ganzen Konzern keine offizielleBeteiligung an den großen Klinikkonzernen gefunden, deshalb kann ich mirletztendlich nur vorstellen, dass entweder entsprechender Aktienbesitz oderdie multiplen Verwebungen mit dem Bertelsmann Konzern der Grund sind, warumsich die Springerpresse so mitschuldig macht an der Vernichtung derambulanten Patientenversorgung durch niedergelassene Ärzte.Abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen: 1. Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite, werden anKlinikketten verkauft. 2. Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass derNachwuchs ausbleibt. Sie werden durch MVZ ersetzt, die zu guter Letztebenfalls den Klinikkonzernen gehören werden. 3. Die medizinische Versorgung unseres Landes liegt dann nicht mehr inder Verantwortung von Ärzten, sondern von Konzernen. 4. Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme garantieren beieiner überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation. 5. Ärztliche Standestraditionen werden dem reinen Streben nach Ertraggeopfert werden. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grundauf radikal verändern und entsolidarisieren. 6. Die Ursache liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in dergeschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten, die dieMacht haben, über das Schicksal der Politiker zu verfügen.Ich weiß, dass ich Ihnen hier viele Fakten und Daten zugemutet habe, aberich verspreche Ihnen, dass es sich hierbei nur um die absolute Spitze desEisberges handelt. Ich könnte die Entstehung der Hochschulgebühren oder dieBeeinflussung der Schulpolitik nennen, ich könnte die Agenda 2010 derrot-grünen Regierung nennen, die in all ihren Details nahezu komplett ausder Feder der Bertelsmannstiftung stammt. Ich empfehle Ihnen nur einmal, inIhre Suchmaschine die zwei Schlagwörter ?Bertelsmann? und ?Kritik? [Google,Yahoo, MSN] einzugeben und Sie finden eine derartige Fülle an Informationen,wie dieser Konzern Deutschland fest im Griff hat und seine Bevölkerung zuSchafen degradiert, deren Wolle reichlich Gewinn abwirft. Dabei ist esvöllig unwichtig, ob man ein Arbeitsschaf, ein Landtagsschaf oder einBundestagsschaf ist, die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, den Nachschuban Wolle zu liefern.Ich weiß nicht, wie wir alle es verhindern können, dass Gesundheit zu einerprofitablen Beute für die mächtigen Konzerne werden wird, nur haben wirÄrzte generell eine nicht kontrollierbare Kommunikationsplattform, nämlichunser Wirken vor Ort, bei den Bürgern. Informieren Sie sich erst mal selbst,machen Sie sich ein eigenes Bild, bevor Sie mir alles glauben. BetrachtenSie die Medien einmal unter dem neu gewonnenen Aspekt der Unfreiheit undManipulation. Wenn wir uns der Hintergründe bewusst werden, sieht man auch,wie unwichtig eigentlich die Streitereien der Berufsverbände sind, wiesensationell allerdings der Protest der Hausärzte in Bayern war.Ich habe noch so viele Fragen, die ich Sie alle bitte zu beantworten, z.B.welche Rolle spielen die Krankenkassen? Ich kann mir nicht vorstellen, dassdiese sehenden Auges in eine Zwangssituation laufen wollen, in der sieausgemolken werden wie nie zuvor. Auch ist es doch höchst fragwürdig, ob manüberhaupt dann noch Krankenkassen benötigt: wenn ohnehin die Versorgungmonopolistisch in den Händen der großen Konzerne liegt, ist es wohl zuerwarten, dass man seinen Krankenversicherungsbeitrag unmittelbar dorthinüberweisen wird. Das ist in letzter Instanz das System des amerikanischenKonzerns Kaiser Permanente [Wiki: HMO], mit dem unsere, hoffentlichgetäuschte Gesundheitsministerin durchs Land zieht und das auf allenInternetseiten des Bundesgesundheitsministeriums [HP] so überzeugtangepriesen wird.Wie ist das mit Healthways, sind die so klug, dass sie die Vermarktungunserer Republik bereits erkennen und ähnlich einem Bohrteam die bestenPfründe sichern wollen? Oder besteht hier eine Übereinkunft mit derBertelsmann AG, für die es ein leichtes wäre, die Bevölkerung gegen diesenpotentiellen Gegner aufzubringen? Geben Sie mal ?Atlantikbrücke? [Google,Yahoo, MSN, Wiki] in ihre Suchmaschine ein, erweitert den Horizonterheblich.Ich habe Angst vor dieser ganzen Verstrickung und erst recht vor demGedanken, in einem Land zu leben, das längst in den Händen von Konzernenist. Ich kann nur diese Ergebnisse meiner Recherche darstellen und allenverantwortungsvollen Bürgern erklären, in der Hoffnung, dass dadurch eineDiskussion angeregt wird, in allen Bereichen des täglichen Lebens.Ich kann als Arzt Menschen nicht verändern, ich kann als Arzt aber dieMenschen informieren über Gefahren, die in ihrem Verhalten gründen, kann siewarnen und versuchen, über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. DasInternet scheint mittlerweile der einzige Weg, Informationen nochungefiltert austauschen zu können. Ich lade Sie alle ein, mitzusuchen,mitzustöbern, die Geschichte publik zu machen. Zeigen Sie dieseZusammenfassung gerne allen interessierten Menschen, Journalisten undEntscheidungsträgern, die sich längst fragen, woher das Gefühl kommt, indiesem Staat nur noch ein Wirtschaftsgut zu sein, die sich tagtäglich dieFrage stellen, warum das Leben hier immer weniger schön ist. Zeigen Siediese und Ihre eigenen Erkenntnisse den Menschen, die Macht und Einflusshaben, diskutieren Sie, ob diese Allmacht gewollt ist, oder so schleichendentstanden ist, dass sie einfach übersehen wurde. Vertreten Sie einMenschenbild, das mehr ist, als die RTL-Vision von Superreichen und armenBürgern, die sich bei DSDS für uns zum Idioten [Wiki: Küblböck] machen. Dieweitestgehende Anspruchslosigkeit unseres Medienangebots zeugt meinerMeinung nach deutlich von dem Respekt, den die Regierenden vor uns haben.Wenn wir nach all den Gesprächen dann gemeinsam erkennen sollten, dass dieseEntwicklung unveränderbar ist und in Zukunft der Weg unserer Gesellschaft indiese Richtung führen soll, muss jeder selbst wissen, ob er dort leben willoder nicht. Nur wissen sollte jeder, warum alles so abläuft.Hinterfragen Sie, warum ein Mann wie Horst Seehofer, obwohl er die Türengeöffnet hat für diese Politik, heute in der Passauer Neuen Presse alsscharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wird und erinnern Sie sich,bei aller Fragwürdigkeit, warum er gerade vor der Bewerbung zum CSU-Vorsitzdurch die Medien geprügelt worden ist. Dieses Schicksal droht allenAbtrünnigen und natürlich habe auch ich persönlich echte existentielle Angstvor den Auswirkungen dieses Dossiers.Die Lösung des Problems der Rettung unseres Gesundheitssystems wäre einfach:würde man den Beruf des selbstständigen Arztes wirklich wieder attraktivermachen, würde diese Berufsgruppe immer ein mächtiges Kontrollorgan und einenGegenpol zu der Konzernpolitik darstellen, zumindest solange, bis man unsauch korrumpiert hat.Die grundsätzliche Beurteilung der derzeitigen Lage unserer Nation überlasseich sehr gerne anderen, denn die werden dafür bezahlt. Es ist wichtig, dassder Staat sich wieder seiner Verantwortung für den einzelnen Bürger bewusstwird und nicht für den Bürger in der Definition des Neoliberalismus..Machen Sie sich Gedanken und, was mich freuen würde, überzeugen Sie mich,dass ich mich irre, dass alles, was ich heute hier verfasst habe nicht wahrist und das Hirngespinst eines Spinners, Sie könnten mir keine größereFreude machen.Dr. med. Jan Erik Döllein [HP]Allgemeinarzt, CSU-Kreis- und GemeinderatMitglied des Verwaltungsrates der Kreiskliniken Altötting/BurghausenQuelle/Gesamter Text: www.pelastop.de

Freitag, 14. März 2008

Rentenangst...


Sonntagabend. Anne Will. Meine 4. Talkshow zum Thema “Ypsilanti bricht Wahlversprechen”. Immerhin halte ich tapfer die halbe Sendung durch, denn mir geht es da wie den meisten in der Bevölkerung: Ein derart dreister Bruch(-Versuch) eines Versprechens, das man vor einer Wahl gegeben hatte, ist schon empörend. Doch da der Erkenntnisgewinn erwartungsgemäß gegen Null driftet, erledige ich erst mal meine Aufgabenplanung für die neue Wochen. Zurück im Wohnzimmer läuft eine Dokumentation in der ARD, die mich aufhorchen lässt: “Rentenangst”. Ingo Blank und Dietrich Krauß zeigen Stück um Stück auf, welche (Versicherungs-)Konzerne hinter dem Umbau unseres Systems stehen - immerhin geht es um Vertragsvolumen von rund 50 Milliarden Euro. Jährlich. Da kann man sich locker auch mal “Wissenschaftler” und Politiker kaufen, die dann von Anne Will zu Maybrit Illner hin und zurück pendeln. Die Reportage nennt die Namen. Nennt die Forschungsinstitute. Nennt die Geldgeber. Zeigt die Fehler in den Berechnungen. Zeigt, wie sich die Wirtschaft durch die Politik hat absichern lassen (deren Deckelung an Beiträgen wurde auf 11 % festgeschrieben), während die Quoten der Arbeitnehmer auch bei vorsichtiger Schätzung auf 28 % ansteigen werden. Und während bei der staatlichen Rentenversicherung der Vewaltungsaufwand gerade mal 1,4 % schluckt, können die privaten Versicherungsgesellschaften locker mal 20 % dafür berechnen, damit der Dienst-BMW der Vorstandsmitglieder finanziert wird. Und so weiter und so weiter.Ob das alles so stimmt, wie es in dem Beitrag dargestellt wurde, das kann ich nun zwar nicht beurteilen (für mich klang es überzeugend). Aber wichtig wäre, verdammt noch mal, dass unsere Medien endlich aufhören, ständig über Grippe-Erkrankungen von Beck zu berichten oder die gespielte Empörung von Politikern 1000 mal mit der Kamera einzufangen. Stattdessen müsste man mal wieder anfangen, Journalisten einzustellen, die auch wirklich recherchieren und Themen verständlich und ausführlich darstellen. Und Programm-Macher auf den Chefsessel setzen, die nicht die Sendezeit der politischen Magazine unter dem Vorwand “Die Leute wollen so was nicht sehen” zusammen streichen …Ach ja, die Sendung wurde zur “besten Sendezeit” um 23:30 Uhr bis 0:15 Uhr ausgestrahlt. Warum nur werde ich jetzt an ein Stück von Reinhard Meys - “Sei wachsam!” - erinnert?
Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen.All das Leimen, das Schleimen ist nicht länger zu ertragen,Wenn du erst lernst zu übersetzen, was sie wirklich sagen:Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:Halt du sie dumm, – ich halt’ sie arm!
Der Sendebeitrag " Rentenangst " ist zu bestellen im SR Fernsehen als DVD oder Video unter: mitschnitt@sr-online.de
oder Tel.: 0681 - 602 1973 Fax.: 0681 - 602 1947.


Ich habe mir den Sendebeitrag auch gekauft, absoluter Wahnsinn.
Helfen Sie mit diese Info in der Welt zu verbreiten, dass die Menschen darüber informiert sind,und dieser Lüge nicht weiterhin aufsitzen.
Ihre " die Fachberater " aus Berlin www.diefachberater.net Thanks

Die Reformlüge & der Machtwahn

http://www.single-generation.de/sozialstaat/spd/albrecht_mueller.htm
Klappentext
"Sie sind unteres Mittelmaß, und sie sind rücksichtslos zerstörerisch: unsere »Eliten«. Mit ihren Reformen zerschlagen sie gewachsene Strukturen, ohne zu wissen, wo es hingehen soll. Nacheinander werden der Sozialstaat, unsere Moral, unsere Werte, die Sicherheit der Menschen und die Demokratie zur Disposition gestellt. Rücksichtslos räumen die Eliten ab. Und sie arbeiten auf eigene Rechnung. Früher waren wir wirtschaftlich und sozial stark, doch die Dummheit der vermeintlichen Führungskräfte und Meinungsmacher beraubt das Land seiner Kraft. Ein Netzwerk mittelmäßiger Eliten droht uns zu Grunde zu richten. Es sind dieselben, die uns seit Jahr und Tag einreden, dieses Land sei am Ende, damit sie ihr Ideal einer Wirtschaft ohne Regeln besser durchpeitschen können – dabei haben sie die Zustände selbst verursacht, die sie so lauthals beklagen. Es sind die Führungskräfte aus Politik und Publizistik, aus Wissenschaft und Wirtschaft, und sie tragen prominente Namen: Horst Köhler, Angela Merkel, Gerhard Schröder, Friedrich Merz, Josef Ackermann, die Bertelsmann-Stiftung, Roland Berger, Hans-Werner Sinn und viele andere. "

Das kritische Tagebuch







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Mittwoch, 12. März 2008

Koalitionen

Wer alles kein Problem mit Links hat

© Philippe Lissac/Picture-Alliance Die Faust erhoben zum Kampf: In Frankreich und Polen sieht man die Linken nicht als Gefahr.
Während in Deutschland heftig über den Umgang mit der Linken gestritten wird, stellt sich für andere diese Frage nicht. Im europäischen Ausland gehören Bündnisse mit Linken und Ex-Kommunisten längst zum Alltag.

Frankreich
In Frankreich existieren neben der Sozialistischen Partei (PS) noch ein halbes Dutzend weiterer Parteien im linken Spektrum. Diese gelten bereits seit Jahrzehnten als koalitionsfähig. Der 1981 gewählte Präsident Francois Mitterrand holte zeitweise sogar mehrere kommunistische Minister in seine Regierung.

Premierminister Lionel Jospin, ebenfalls aus der PS, bildete von 1997 bis 2002 eine Regierung der "pluralistischen Linken". Seine Koalition umfasste neben den Grünen auch die Kommunistische Partei sowie die linken Splittergruppen MRC und PRG. Die beiden Linksaußen-Gruppierungen verbündeten sich dann im vergangenen Jahr bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen erneut mit den Sozialisten.

Mehr zum Thema
stern-Umfrage : Große Skepsis gegenüber Linkspartei Linkskurs-Streit: Bei den Montagsmalern von der SPDPolen
In Polen wurden die Linken nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes bald wieder salonfähig. Aleksander Kwasniewski, der bereits vor 1989 Minister war, wurde 1995 der dritte Präsident im demokratischen Polen. Sein früherer Kollege Jozef Oleksy stieg zeitgleich zum Regierungschef auf. Die sozialdemokratische SLD, die direkt aus der bis 1989 regierenden kommunistischen POUP hervorging, war bereits an verschiedenen Regierungen beteiligt. Normalerweise koalierte sie mit der Bauernpartei PSL, die nun zum rechtsliberalen Regierungsbündnis von Ministerpräsident Donald Tusk gehört.

Italien
Zur Mitte-Links-Koalition, mit der Romano Prodi bis Anfang Februar diesen Jahres Italien regierte, zählten auch zwei kommunistische Parteien. Die Rifondazione Communista war mit 41 Abgeordneten immerhin zweitstärkste Gruppe in der Koalition nach Prodis Bündnis Ulivo. Die Communisti Italiani stellte 16 Parlamentsmitglieder. Auch die größte derzeitige Mitte-Links-Partei, die Demokratische Partei (PD) von Walter Veltroni, ging teilweise aus Kommunisten hervor. Bei den kommenden Wahlen können die rein kommunistischen Parteien laut jüngsten Umfragen jedoch nur mit wenigen Wählerstimmen rechnen. Die PD erklärte bereits im Vorfeld, nicht mit ihnen koalieren zu wollen.

AFP