Deutsche Bank kündigt sämtliche MLPD-Konten

Am 12. November kündigte die Deutsche Bank schriftlich gegenüber Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, alle sechs bei diesem Institut geführten Geschäftskonten der MLPD.
Damit haben die Attacken auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD einen neuen Höhepunkt erreicht:
* Seit Jahren existiert ein zwischen den führenden deutschen Geldinstituten abgesprochener politisch motivierter Boykott gegenüber der MLPD.
* Im Februar 2009 kündigte die Commerzbank, kurz nach dem Einstieg der Bundesregierung bei dieser Bank, die privaten Konten von Stefan Engel.
* Wenige Wochen später kündigte die Commerzbank das Konto der Kreisleitung Nürnberg der MLPD.
"Wer in Deutschland über kein Konto verfügt, gilt als nicht geschäftsfähig", so Stefan Engel. "Er kann keine Mieten, Löhne, Flugblätter bezahlen. Eine solcher politisch motivierter Boykott ist aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus durch das Grundgesetz verboten." Gerade die Deutsche Bank müsste es besser wissen. Bereits 1986 erklärte das Landgericht Essen aus diesem Grund die Kündigung eines Kontos der MLPD für unwirksam.
Es ist unseres Erachtens kein Zufall, dass dieser eklatante Angriff auf die Parteieigenschaft der MLPD nach dem Regierungswechsel erfolgt. Schon in der Regierungserklärung wird mehrmals betont, künftig stärker gegen den sogenannten "Linksextremismus" vorzugehen. Die dilettantischen Umstände der Kontokündigung weisen darauf hin, dass sich der Bankvorstand etwas unsicher ist, wie er diese politischen Angriffe vortragen soll, ohne in der eigenen Belegschaft Unmut zu provozieren.
Am Mittwoch, 25. November findet um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Essen der Prozess gegen die Kontokündigung von Stefan Engel bei der Commerzbank statt.

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE

Einkommen und Vermögen radikal von oben nach unten umverteilen

Geißler sagt soziale Unruhen voraus...

Der CDU-Politiker sagt bei steigender Erwerbslosigkeit erhebliche soziale Unruhen voraus


Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. Hartz IV ermögliche kein menschenwürdiges Leben, sagte Geißler heute in Frankfurt am Main.

Die Jobcenter legten die Gesetze grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen aus, sagte Geißler. Wer sich ihren Anordnungen widersetze, dem werde der Regelsatz, für einen volljährigen Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat, gekürzt. Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werde. Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen.

Geißler bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als das «schlechteste Sozialgesetz», das es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben habe. Es sei erfolglos: Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze habe seither nicht zugenommen. Geißler sagte «erhebliche soziale Unruhen» für den Fall voraus, dass die Arbeitslosigkeit steige und mehr Menschen unter das Hartz-IV-Gesetz fielen.

Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern, bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als «schwerwiegenden sozialpolitischen Konstruktionsfehler». Hartz IV leiste keine Integration in den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen eine Kehrtwende", forderte Gern.

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Finanztransaktionssteuer längs überfällig

ATTAC zur Finanztransaktionssteuer
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC begrüßt in einer Erklärung das erste Treffen einer internationalen Task Force für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) am heutigen Donnerstag in Paris. Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. ATTAC fordert, daß die Verursacher der globalen Wirtschaftskrise für ihre Bewältigung bezahlen und das globale Finanzkasino geschlossen wird. Für beide Ziele sei eine Finanztransaktionssteuer dringend notwendig:»Die Finanztransaktionssteuer ist – etwa im Euroraum – so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten«, sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber käme letztendlich viel teurer als die Steuer selbst.Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut ATTAC selbst ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent helfen, die Staatshaushalte zu sanieren. »Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und alle anderen Spieler, müssen zur Kasse gebeten werden und ihrer finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Bereits jetzt gibt es in fast allen Ländern Vorstöße, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer. Das darf nicht geschehen«, sagte Detlev von Larcher, Mitglied im bundesweiten Koordinierungkreis.Die FTT würde nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch dazu beitragen, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Da für viele Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem 100stel Prozent genutzt werden, würde ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent ATTAC zufolge den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen. (...)

RTL führt Hartz IV Familien wie Straftäter vor

RTL führt HartzIV-Familien wie Straftäter vor

Wenn Buschkowsky HartzIV-Betroffenen unterstellt, sie würden das Betreuungsgeld ohnehin nur versaufen, die Kanzlerin dazu lediglich sagt, das sei nicht ihre Sprache und die Medien fast einmütig feststellen, das solle man so zwar nicht sagen, aber im Kern hätte er Recht, dann muss man sich fragen, wie so etwas möglich ist.
Ein Bericht des RTL-Magazins Explosiv ist ein prädestiniertes Beispiel, um aufzuzeigen, wie seit Jahren durch Manipulation Millionen Menschen diskriminiert werden und als Ergebnis ein ganz bestimmtes Bild dieser Menschen in den Köpfen der Übrigen entsteht.

Explosiv machte den ultimativen Test
Versaufen sie ihr Geld – oder versaufen sie es nicht

Zunächst werden vier Frauen befragt, was sie mit dem Betreuungsgeld machen würden.
„Ja, scheiß auf die 150 Euro. Mir ist lieber, mein Kind ist in geordneten Verhältnissen untergebracht, als auf der Straße.“
„Kinderschuhe und so was endlich mal holen. Also, ich hab ja schon gehört davon. Aber zum versaufen auf jeden Fall nicht. Es fehlt an allen Ecken und Enden.“
„Da gibt’s natürlich auch schon ein paar Ausnutzer, klar. Die da mit Sicherheit anderweitig ihr Geld missbrauchen.“
„Für mich ist das einfach unterste Schublade, weil: Kinder ist an erster Stelle. Weil, wenn man sich schon entscheidet, Kinder zu bekommen, dann sind die Kinder an erster Stelle und man tritt zurück.“

Dann werden 3 HartzIV-Familien jeweils 150 Euro geschenkt, um zu testen, wofür diese das Geld ausgeben. Ob für ihre Kinder oder für Alkohol. Das nüchterne Fazit in Bezug auf Alkohol der mit versteckter Kamera aufgenommenen Einkäufe.
1. Familie: 1 Sixpack Biermischgetränk, Preis wahrscheinlich unter 3 Euro
2. Familie: 4 Flaschen Biermischgetränk, Preis wahrscheinlich unter 2 Euro
3. Familie: 1 Flasche Sekt, Preis wahrscheinlich 3-4 Euro
Fazit: Von 450 Euro wurde rund 8 Euro für Alkohol ausgegeben.

Ergebnis dieses nicht repräsentativen Tests: Buschkowsky redet Scheiße! Keiner der Befragten würde das Betreuungsgeld versaufen und auch die drei Testfamilien, die jeweils 150 Euro geschenkt bekommen, einfach so, haben hiervon gerade mal 2 % für alkoholische Getränke ausgegeben. Ein weit unterdurchschnittlicher Wert des normalen Konsumverhaltens durchschnittlicher Verbraucher.

Damit wäre die Sache gelaufen. Aber halt nicht im Fernsehen gesendet worden, erst recht nicht bei RTL. Also wird der Bericht aufgemotzt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen: Die Absichtserklärungen der Befragten, ihre Kinder in die Kita zu schicken, waren Lügen und das Betreuungsgeld, dass sie stattdessen erhalten würden, würde zu einem großen Teil versoffen.

Also motzt die selbsternannte Stasi die Fakten auf.
1. Familie:
Verdreckte Hausflure, um schon mal negativ einzustimmen, flüchtiger Blick in ein unaufgeräumtes Zimmer. Kamera zoomt auf einen Tisch, auf dem viele Getränkebehälter stehen. Aber so kurz, dass man nicht erkennen kann, was dort steht. Erst wenn man das Bild anhält, sieht man, dass hier weder Bier noch Schnaps, noch andere alkoholische Getränke stehen. Es soll durch diesen Blitzzoom suggeriert werde, hier hätte am Abend vorher ein Saufgelage stattgefunden.
Anfangskommentar: „Sie und ihr Mann, der um die Mittagszeit noch im Bett liegt, sind arbeitslos.“ Der Hinweis auf den in der sozialen Hängematte schlafenden faulen Mann durfte natürlich nicht fehlen.
Die Mutter wird gefragt: „Wenn wir Ihnen 150 Euro geben, was würden sie damit machen?“
Bei der Kontrolle des Einkaufs, wird das Paar herrisch aufgefordert: „Zeigen Sie mal!“
Gleichzeitig läuft der Kommentar: „Wir werden dreist belogen.“
Aus Angst, wegen der laufenden Kampagne gegen HartzIV-Betroffene in die Schublade der versoffenen asozialen Unterschicht gesteckt zu werden, hatte der junge Mann nur eine Flasche des Mixgetränks angegeben. Nachdem er mit den mit einer versteckten Kamera gemachten Aufnahmen seines Einkaufs konfrontiert wird, gibt er es zu und erklärt, er habe sich geschämt. „Bei den ganzen Vorurteilen habe ich mir gedacht, wie sieht das denn im Fernsehen aus, wenn hier ein Sixpack steht, ganz ehrlich.“ Kommentar: „Ehrlich sieht in unseren Augen anders aus.“

2. Familie:
Kommentar nach dem Einkauf: „Auch hat Frau X hat Biermischgetränke zum Feiern eingekauft, angeblich bloß drei Stück.“ Vorhalt: „Das ist jetzt aber nicht fürs Kind, oder?“
Nach weiterem Insistieren, ob diese drei Flaschen alles gewesen sei, wird eine Taschenkontrolle durchgeführt und eine vierte Flasche gefunden. Fazit: Beim Lügen erwischt!

3. Familie
Kommentar: „Sie sind die ersten, die mit ganz offenen Karten spielen.“ Sie legen den Einkaufszettel vor und erzählen, was sie alles gekauft haben.
Kommentar: „Doch dann sehen wir eine Flasche Sekt.“ Der investigative Journalist hat eine sensationelle Entdeckung gemacht.
Vorhaltung: "Sie haben ja doch Alkohol gekauft. Ist das auch fürs Kind?“
Die werdende Mutter erklärt, diese Flasche sei zum Anstoßen, wenn das Kind da ist.

Schlusskommentar: „Das Explosiv-Experiment hinterlässt uns ein wenig nachdenklich. Von drei Familien, denen wir ein symbolisches Betreuungsgeld gegeben hatten, haben uns zwei nicht die ganze Wahrheit erzählt. Alkohol haben sie alle gekauft. Aber angeblich nur, weil sie den unerwarteten Geldsegen von 150 Euro begießen wollten.“

So kann man mit übelsten Methoden die Fakten einer Recherche so verdrehen, dass beim Zuschauer genau das Gegenteil ankommt. Die menschenunwürdige Behandlung der Familien – verdeckt observiert, herrisch verhört, als seien sie Verbrecher einschließlich Taschenkontrolle – sei hier nur am Rande erwähnt.
Schade, dass die Reporter nicht mit versteckter Kamera verfolgt wurden. Vielleicht haben sie sich aufgrund ihres erfolgreichen Drehs erst mal anständig besoffen. Das war den Familien mit ihren Einkäufen nicht möglich. Aber sie haben ja wahrscheinlich auch nur einen Bruchteil des Reporterhonorars für diesen Bericht bekommen, damit sie öffentlich vorgeführt werden können.

Der Explosiv-Bericht: http://www.rtl.de/tv/tv_993377.php