Am 12. November kündigte die Deutsche Bank schriftlich gegenüber Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, alle sechs bei diesem Institut geführten Geschäftskonten der MLPD.
Damit haben die Attacken auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD einen neuen Höhepunkt erreicht:
* Seit Jahren existiert ein zwischen den führenden deutschen Geldinstituten abgesprochener politisch motivierter Boykott gegenüber der MLPD.
* Im Februar 2009 kündigte die Commerzbank, kurz nach dem Einstieg der Bundesregierung bei dieser Bank, die privaten Konten von Stefan Engel.
* Wenige Wochen später kündigte die Commerzbank das Konto der Kreisleitung Nürnberg der MLPD.
"Wer in Deutschland über kein Konto verfügt, gilt als nicht geschäftsfähig", so Stefan Engel. "Er kann keine Mieten, Löhne, Flugblätter bezahlen. Eine solcher politisch motivierter Boykott ist aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus durch das Grundgesetz verboten." Gerade die Deutsche Bank müsste es besser wissen. Bereits 1986 erklärte das Landgericht Essen aus diesem Grund die Kündigung eines Kontos der MLPD für unwirksam.
Es ist unseres Erachtens kein Zufall, dass dieser eklatante Angriff auf die Parteieigenschaft der MLPD nach dem Regierungswechsel erfolgt. Schon in der Regierungserklärung wird mehrmals betont, künftig stärker gegen den sogenannten "Linksextremismus" vorzugehen. Die dilettantischen Umstände der Kontokündigung weisen darauf hin, dass sich der Bankvorstand etwas unsicher ist, wie er diese politischen Angriffe vortragen soll, ohne in der eigenen Belegschaft Unmut zu provozieren.
Am Mittwoch, 25. November findet um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Essen der Prozess gegen die Kontokündigung von Stefan Engel bei der Commerzbank statt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen