Deutsche Bank kündigt sämtliche MLPD-Konten

Am 12. November kündigte die Deutsche Bank schriftlich gegenüber Stefan Engel, dem Vorsitzenden der MLPD, alle sechs bei diesem Institut geführten Geschäftskonten der MLPD.
Damit haben die Attacken auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD einen neuen Höhepunkt erreicht:
* Seit Jahren existiert ein zwischen den führenden deutschen Geldinstituten abgesprochener politisch motivierter Boykott gegenüber der MLPD.
* Im Februar 2009 kündigte die Commerzbank, kurz nach dem Einstieg der Bundesregierung bei dieser Bank, die privaten Konten von Stefan Engel.
* Wenige Wochen später kündigte die Commerzbank das Konto der Kreisleitung Nürnberg der MLPD.
"Wer in Deutschland über kein Konto verfügt, gilt als nicht geschäftsfähig", so Stefan Engel. "Er kann keine Mieten, Löhne, Flugblätter bezahlen. Eine solcher politisch motivierter Boykott ist aufgrund der Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus durch das Grundgesetz verboten." Gerade die Deutsche Bank müsste es besser wissen. Bereits 1986 erklärte das Landgericht Essen aus diesem Grund die Kündigung eines Kontos der MLPD für unwirksam.
Es ist unseres Erachtens kein Zufall, dass dieser eklatante Angriff auf die Parteieigenschaft der MLPD nach dem Regierungswechsel erfolgt. Schon in der Regierungserklärung wird mehrmals betont, künftig stärker gegen den sogenannten "Linksextremismus" vorzugehen. Die dilettantischen Umstände der Kontokündigung weisen darauf hin, dass sich der Bankvorstand etwas unsicher ist, wie er diese politischen Angriffe vortragen soll, ohne in der eigenen Belegschaft Unmut zu provozieren.
Am Mittwoch, 25. November findet um 10:00 Uhr vor dem Landgericht Essen der Prozess gegen die Kontokündigung von Stefan Engel bei der Commerzbank statt.

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE

Einkommen und Vermögen radikal von oben nach unten umverteilen

Geißler sagt soziale Unruhen voraus...

Der CDU-Politiker sagt bei steigender Erwerbslosigkeit erhebliche soziale Unruhen voraus


Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz als grundgesetzwidrig. Die Regelungen des Arbeitslosengeldes II und die Praxis der Jobcenter verstießen gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes, wonach die Menschenwürde unantastbar sei. Hartz IV ermögliche kein menschenwürdiges Leben, sagte Geißler heute in Frankfurt am Main.

Die Jobcenter legten die Gesetze grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen aus, sagte Geißler. Wer sich ihren Anordnungen widersetze, dem werde der Regelsatz, für einen volljährigen Haushaltsvorstand 359 Euro im Monat, gekürzt. Die Kürzung einer Leistung unter die Höhe des Existenzminimums sei eine derart schwere Strafe, wie sie in einem Strafprozess kaum verhängt werde. Eine Strafe dürfe nämlich die Existenzgrundlage nicht entziehen.

Geißler bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als das «schlechteste Sozialgesetz», das es je in der Bundesrepublik Deutschland gegeben habe. Es sei erfolglos: Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze habe seither nicht zugenommen. Geißler sagte «erhebliche soziale Unruhen» für den Fall voraus, dass die Arbeitslosigkeit steige und mehr Menschen unter das Hartz-IV-Gesetz fielen.

Der Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, Wolfgang Gern, bezeichnete das Hartz-IV-Gesetz als «schwerwiegenden sozialpolitischen Konstruktionsfehler». Hartz IV leiste keine Integration in den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen eine Kehrtwende", forderte Gern.

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Finanztransaktionssteuer längs überfällig

ATTAC zur Finanztransaktionssteuer
Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC begrüßt in einer Erklärung das erste Treffen einer internationalen Task Force für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) am heutigen Donnerstag in Paris. Der Task Force gehören die Finanzminister zahlreicher Staaten an. ATTAC fordert, daß die Verursacher der globalen Wirtschaftskrise für ihre Bewältigung bezahlen und das globale Finanzkasino geschlossen wird. Für beide Ziele sei eine Finanztransaktionssteuer dringend notwendig:»Die Finanztransaktionssteuer ist – etwa im Euroraum – so problemlos einführbar wie die Gebühren für Girokonten«, sagte Peter Wahl vom Wissenschaftlichen Beirat von Attac Deutschland. Sie zu umgehen, wäre nur bei einem Verzicht auf elektronische Handelsplattformen und internationale Zahlungsausgleichssysteme möglich. Das aber käme letztendlich viel teurer als die Steuer selbst.Bei den gigantischen Umsätzen auf den Finanzmärkten würde laut ATTAC selbst ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent helfen, die Staatshaushalte zu sanieren. »Die Schuldigen für das Desaster, also Banken, Fonds und alle anderen Spieler, müssen zur Kasse gebeten werden und ihrer finanziellen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Bereits jetzt gibt es in fast allen Ländern Vorstöße, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, etwa durch eine höhere Mehrwertsteuer. Das darf nicht geschehen«, sagte Detlev von Larcher, Mitglied im bundesweiten Koordinierungkreis.Die FTT würde nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch dazu beitragen, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Da für viele Spekulationsgeschäfte bereits Kursdifferenzen von einem 100stel Prozent genutzt werden, würde ein Steuersatz von nur 0,1 Prozent ATTAC zufolge den Großteil der spekulativen Geschäfte unrentabel machen. (...)

RTL führt Hartz IV Familien wie Straftäter vor

RTL führt HartzIV-Familien wie Straftäter vor

Wenn Buschkowsky HartzIV-Betroffenen unterstellt, sie würden das Betreuungsgeld ohnehin nur versaufen, die Kanzlerin dazu lediglich sagt, das sei nicht ihre Sprache und die Medien fast einmütig feststellen, das solle man so zwar nicht sagen, aber im Kern hätte er Recht, dann muss man sich fragen, wie so etwas möglich ist.
Ein Bericht des RTL-Magazins Explosiv ist ein prädestiniertes Beispiel, um aufzuzeigen, wie seit Jahren durch Manipulation Millionen Menschen diskriminiert werden und als Ergebnis ein ganz bestimmtes Bild dieser Menschen in den Köpfen der Übrigen entsteht.

Explosiv machte den ultimativen Test
Versaufen sie ihr Geld – oder versaufen sie es nicht

Zunächst werden vier Frauen befragt, was sie mit dem Betreuungsgeld machen würden.
„Ja, scheiß auf die 150 Euro. Mir ist lieber, mein Kind ist in geordneten Verhältnissen untergebracht, als auf der Straße.“
„Kinderschuhe und so was endlich mal holen. Also, ich hab ja schon gehört davon. Aber zum versaufen auf jeden Fall nicht. Es fehlt an allen Ecken und Enden.“
„Da gibt’s natürlich auch schon ein paar Ausnutzer, klar. Die da mit Sicherheit anderweitig ihr Geld missbrauchen.“
„Für mich ist das einfach unterste Schublade, weil: Kinder ist an erster Stelle. Weil, wenn man sich schon entscheidet, Kinder zu bekommen, dann sind die Kinder an erster Stelle und man tritt zurück.“

Dann werden 3 HartzIV-Familien jeweils 150 Euro geschenkt, um zu testen, wofür diese das Geld ausgeben. Ob für ihre Kinder oder für Alkohol. Das nüchterne Fazit in Bezug auf Alkohol der mit versteckter Kamera aufgenommenen Einkäufe.
1. Familie: 1 Sixpack Biermischgetränk, Preis wahrscheinlich unter 3 Euro
2. Familie: 4 Flaschen Biermischgetränk, Preis wahrscheinlich unter 2 Euro
3. Familie: 1 Flasche Sekt, Preis wahrscheinlich 3-4 Euro
Fazit: Von 450 Euro wurde rund 8 Euro für Alkohol ausgegeben.

Ergebnis dieses nicht repräsentativen Tests: Buschkowsky redet Scheiße! Keiner der Befragten würde das Betreuungsgeld versaufen und auch die drei Testfamilien, die jeweils 150 Euro geschenkt bekommen, einfach so, haben hiervon gerade mal 2 % für alkoholische Getränke ausgegeben. Ein weit unterdurchschnittlicher Wert des normalen Konsumverhaltens durchschnittlicher Verbraucher.

Damit wäre die Sache gelaufen. Aber halt nicht im Fernsehen gesendet worden, erst recht nicht bei RTL. Also wird der Bericht aufgemotzt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen: Die Absichtserklärungen der Befragten, ihre Kinder in die Kita zu schicken, waren Lügen und das Betreuungsgeld, dass sie stattdessen erhalten würden, würde zu einem großen Teil versoffen.

Also motzt die selbsternannte Stasi die Fakten auf.
1. Familie:
Verdreckte Hausflure, um schon mal negativ einzustimmen, flüchtiger Blick in ein unaufgeräumtes Zimmer. Kamera zoomt auf einen Tisch, auf dem viele Getränkebehälter stehen. Aber so kurz, dass man nicht erkennen kann, was dort steht. Erst wenn man das Bild anhält, sieht man, dass hier weder Bier noch Schnaps, noch andere alkoholische Getränke stehen. Es soll durch diesen Blitzzoom suggeriert werde, hier hätte am Abend vorher ein Saufgelage stattgefunden.
Anfangskommentar: „Sie und ihr Mann, der um die Mittagszeit noch im Bett liegt, sind arbeitslos.“ Der Hinweis auf den in der sozialen Hängematte schlafenden faulen Mann durfte natürlich nicht fehlen.
Die Mutter wird gefragt: „Wenn wir Ihnen 150 Euro geben, was würden sie damit machen?“
Bei der Kontrolle des Einkaufs, wird das Paar herrisch aufgefordert: „Zeigen Sie mal!“
Gleichzeitig läuft der Kommentar: „Wir werden dreist belogen.“
Aus Angst, wegen der laufenden Kampagne gegen HartzIV-Betroffene in die Schublade der versoffenen asozialen Unterschicht gesteckt zu werden, hatte der junge Mann nur eine Flasche des Mixgetränks angegeben. Nachdem er mit den mit einer versteckten Kamera gemachten Aufnahmen seines Einkaufs konfrontiert wird, gibt er es zu und erklärt, er habe sich geschämt. „Bei den ganzen Vorurteilen habe ich mir gedacht, wie sieht das denn im Fernsehen aus, wenn hier ein Sixpack steht, ganz ehrlich.“ Kommentar: „Ehrlich sieht in unseren Augen anders aus.“

2. Familie:
Kommentar nach dem Einkauf: „Auch hat Frau X hat Biermischgetränke zum Feiern eingekauft, angeblich bloß drei Stück.“ Vorhalt: „Das ist jetzt aber nicht fürs Kind, oder?“
Nach weiterem Insistieren, ob diese drei Flaschen alles gewesen sei, wird eine Taschenkontrolle durchgeführt und eine vierte Flasche gefunden. Fazit: Beim Lügen erwischt!

3. Familie
Kommentar: „Sie sind die ersten, die mit ganz offenen Karten spielen.“ Sie legen den Einkaufszettel vor und erzählen, was sie alles gekauft haben.
Kommentar: „Doch dann sehen wir eine Flasche Sekt.“ Der investigative Journalist hat eine sensationelle Entdeckung gemacht.
Vorhaltung: "Sie haben ja doch Alkohol gekauft. Ist das auch fürs Kind?“
Die werdende Mutter erklärt, diese Flasche sei zum Anstoßen, wenn das Kind da ist.

Schlusskommentar: „Das Explosiv-Experiment hinterlässt uns ein wenig nachdenklich. Von drei Familien, denen wir ein symbolisches Betreuungsgeld gegeben hatten, haben uns zwei nicht die ganze Wahrheit erzählt. Alkohol haben sie alle gekauft. Aber angeblich nur, weil sie den unerwarteten Geldsegen von 150 Euro begießen wollten.“

So kann man mit übelsten Methoden die Fakten einer Recherche so verdrehen, dass beim Zuschauer genau das Gegenteil ankommt. Die menschenunwürdige Behandlung der Familien – verdeckt observiert, herrisch verhört, als seien sie Verbrecher einschließlich Taschenkontrolle – sei hier nur am Rande erwähnt.
Schade, dass die Reporter nicht mit versteckter Kamera verfolgt wurden. Vielleicht haben sie sich aufgrund ihres erfolgreichen Drehs erst mal anständig besoffen. Das war den Familien mit ihren Einkäufen nicht möglich. Aber sie haben ja wahrscheinlich auch nur einen Bruchteil des Reporterhonorars für diesen Bericht bekommen, damit sie öffentlich vorgeführt werden können.

Der Explosiv-Bericht: http://www.rtl.de/tv/tv_993377.php

Nach dem Kapitalismus ...

Utopie als kurzform ( kostenlos )

Nach dem Kapitalismus – eine Debattenseite

Wir – Elmar Altvater und Raul Zelik – möchten mit unserem Gesprächsbuch >Vermessung der Utopie< (Blumenbar-Verlag – als PDF-Download hier auf der Seite) einen Diskussionsanstoß geben. Der Staatssozialismus ist gescheitert, aber auch der real existierende Kapitalismus steuert zielstrebig auf seinen Zusammenbruch zu.

Höchste Zeit also, über eine Gesellschaft nach dem Kapitalismus zu sprechen. Dabei geht es nicht um phantastische Wolkenkuckucksheime, sondern um >konkrete Utopien<, also um politische Initiativen, die eine andere Gesellschaft möglich machen, aber in der Realität von heute angesiedelt sind. Auf dieser Website soll in den nächsten Monaten eine offene, moderierte Diskussion dazu statt finden, an der sich jede/r beteiligen kann.

Als Diskussionsgrundlage stehen hier auf der Seite 10 Thesen aus dem Buch zur Debatte.

»Als Historiker weiß ich, dass es keine Dauerlösungen gibt. Auch der Kapitalismus, egal, wie zäh er ist und wie sehr er auch in den Köpfen der Menschen als etwas Unabänderliches erscheint, er wird verschwinden, früher oder später.« Eric Hobsbawm, 2009

www.bundesweite-montagsdemo.com

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung Berlin, 15.10.09
http://www.bundesweite-montagsdemo.com/

Pressemitteilung
Montagsdemobewegung bekräftigt mit Demo in Berlin: Weg mit Hartz IV!

Die Verabreichung von Beruhigungsmitteln war immer schon ein gängiges
Täuschungsmanöver – nicht nur beim Pferdehandel.
„Rosstäuschung“ nennt man die Meldung aus den Koalitionsverhandlungen der neuen
CDU/FPD-Regierung, dass eine „Korrektur“ an Hartz IV vorgenommen und dieses
Gesetz „entschärft“ würde.
Die Montagsdemonstrationsbewegung fühlt sich in ihrem fünfjährigen Kampf bestätigt,
wenn sich die neue Regierung in einer ihrer ersten Handlungen bemüßigt fühlt, sich zum
Schein und verschämt von Hartz IV zu distanzieren.
„Allerdings sind die Montagsdemonstranten erfahren genug, um zu wissen, dass die
Erhöhung des Schonvermögens für Hartz IV-Betroffene reine Kosmetik ist. Sie betrifft
nur einen Bruchteil derjenigen, die auf Hartz IV angewiesen sind oder es noch werden.
Es ändert sich überhaupt nichts an der verordneten Armut oder daran, dass mit diesem
Zwangsgesetz die Menschen zur Arbeit mit Niedrigstlöhnen gezwungen und massive
Lohnsenkungen durchgesetzt werden. Diese Spirale nach unten soll nach dem Willen
von CDU und FDP noch weitergehen. Bürgergeld und andere Verschärfungen sind aus
Angst vor Protesten vorerst nur auf Eis gelegt.“ So Fred Schirrmacher, einer der
Sprecher der Bewegung.
Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung lädt für den 24. Oktober zur ersten
bundesweiten Demonstration gegen die neue Regierung nach Berlin im 11.00 Uhr auf
den Alexanderplatz ein. Sie bekräftigt ihre Haltung, dass es keinen Frieden mit Armut
und Massenarbeitslosigkeit geben kann und bleibt bei ihrer Forderung: „Weg mit Hartz
IV, das Volk sind wir!“

Hartz IV: Arbeitslosigkeit ist keine Selbstschuld !

von Grilleau @ Freitag, Okt. 16, 2009 – 18:26:51

Tach auch,

es gibt nicht genug Arbeit für alle! Diese Erkenntnis sollte sich jeder vor Augen führen, bevor er arbeitslose Menschen diffamiert! Wichtig ist dabei, zu berücksichtigen, dass man in den meisten Fällen von Erwerbsarbeit spricht.

So ist die Erwerbslosigkeit eher systembedingt. Zwar gibt es einen kleinen Teil von Arbeitslosen, die zu allen Zeiten in der Bundesrepublik Deutschland lieber sich vom Staat ernährten, doch der größte Teil definiert sein Dasein über seine Erwerbstätigkeit. Nun läuft seit mindestens einem Jahrzehnt, wenn nicht noch länger, eine Kampagne, die gezielt erwerbslose Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt.

Während in der Arbeitswelt sich längst breit gemacht hat, das jeder ersetzbar ist, wird in den Betrieben, allen voran in der Industrie immer mehr darauf gesetzt, möglichst dumme Arbeitskräfte einzustellen. Schließlich ist der Markt groß, aus dem man sich bedienen kann. Und schließlich fehlt es überall an Arbeitskräften, insbesondere im öffentlichen Dienst.

Ob Polizisten, Krankenschwestern, Lehrer oder Feuerwehrleute, es gibt schließlich genug Arbeit! Dabei schlägt die Arbeitbelastung bei jedem Einzelnen immer härter zu. Besonders psychische Krankheiten breiten sich immer mehr aus, weil die Arbeitsbelastung immmer größer wird und von jedem Einzelnen immer mehr verlangt wird. Ist dieses Potenzial ausgeschöpft, wird dort, wo es möglich ist, Maschinenkraft eingesetzt und die ausgelaugten Arbeiter sehen sich auf der Straße wieder.

Damit schön weiter ein Bild des Sozialschmarotzers geschürt wird, treten Leute, wie Sarrazin, Clement und viele andere Politiker mit Sprüchen auf, die diese Kampagne befeuern. Die Kampagne ist auch keine Verschwörungstheorie, die man heraufbeschwören könnte, sie fusst vielmehr auf eben der Erkenntnis, dass es schlicht nicht genug Erwerbsarbeit gibt!

Der gute Deutsche Facharbeiter braucht sich auch nicht zu wundern, warum sein Reallohn immer weiter sinkt und die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Will man doch gute Deutsche Wertarbeit, die weiterhin gut auf dem Weltmarkt bezahlt wird, zu Asiatischen Arbeitsbedingungen haben, wobei eben der Profit nur noch auf einer Seite steigt.

Es ist doch phenomenal, dass während der größten Krise in den USA der Dow Jones schon wieder die 10.000er Marke erreicht hat, während es eine stetig steigende Zahl von Massenarbeitslosigkeit dort gibt. Nicht viel anders sieht es in Deutschland aus. Während schon für das nächste Jahr wieder Aufschwünge prognostiziert werden, soll aber die Arbeitslosigkeit steigen! War hier in diesem Blog nicht auch vor Wochen schon zu lesen, dass die Konzerne die Krise nutzen werden, um überflüssige Arbeitsplätze abzubauen?

Es geht darum, dass immer mehr Menschen für die Arbeitsprozesse gar nicht mehr gebraucht werden, obwohl die Unternehmensgewinne weiter sprudeln. Diese Menschen, die so in Erwerbslosigkeit getrieben werden, sollen dabei auf billigste Art und Weise versorgt werden und damit sie nicht aufbegehren, verpackt man das ganze in eine solch zwielichtige Gesetzgebung, dass nicht nur der Deutsche Michel sich dem ergibt, sondern auch die Sachbearbeiter und Fallmanager kaum noch Durchblick haben. Durch Schikane werden die Betroffenen noch so eingeschüchtert und dadurch dass sie kaum Geld zum Überleben haben, zieht sich der größte Teil in seine eigenen vier, immer bescheidener werdenden Wände zurück.

Weil der Deutsche Michel sich eben über seine Erwerbstätigkeit und sein Einkommen definiert, verhält er sich zurückhaltend, weil er Angst um seinen Job hat. Schließlich stehen millionen Menschen vor der Tür, die ihn ersetzen können. Weiterbildung im Beruf, Fortbildung, wo es nötig ist, findet dabei kaum noch statt. Wenn junge Leute nicht gerade in Ausbildungszentren zu Floristen, Lagerarbeitern und Kosmetikerinnen ausgebildet werden, gibt es eine Reihe von jungen, gut auf dem neuesten Stand ausgebildeten Arbeitswilligen, die sofort als Ersatz für diejenigen dienen, die den Strukturen und Veränderungen nicht standhalten können.

Ein Sarrazin könnte sich sicherlich gut vorstellen, dass irgendwann nicht 20 Prozent, der Erwerbstätigen zu Hause sitzen, sondern 80 Prozent, auf die er dann schimpfen könnte und die von Polizei und Budneswehr gut bewacht ihr Dasein fristen, vermutlich abgespeist mit 500 Euro bedingungslosem Grundeinkommen!

Wenn man die Dinge so betrachtet, ist an der Arbeitslosigkeit nicht der Arbeitslose schuld, wie dem Michel ja all zu gerne verkauft wird, sondern eben dieses System. Es interessiert den Manager von heute nicht mehr, dass seine Ware möglichst lange verkauft wird und das es vor allem im eigenen Land auch eine Kaufkraft gibt, die sich noch etwas leisten kann, wie es früher die alten Kaufleute noch taten. Die Manager von heute suchen ständig nach neuen Konzepten und Entwicklungen, die sie verkaufen können und dabei interessiert sie nur noch der Weltmarkt und wie man schnell viel Geld machen kann.

Leider ist solch ein System auf Dauer nicht geeignet, eine Gesellschaft, wie die unsere, in der das Sozialstaatsprinzip durchs Grundgesetz verbrieft ist, zusammenzuhalten. Es braucht nicht viele Prozentpunkte an Erwerbslosen mehr, dass sich die Verhältnisse in unserem Land so destabilisieren, dass das viele Geld den Mächtigen und Reichen nicht mehr reicht, um ruhig in unserem land leben zu können.

Dieses neue Gesellschaftbild passt nicht zu unserem Land! Doch dazu passt, dass man gute Bildung für Masse vernachlässigt und nur noch Eliten fördert. Viele gut verdienende Eltern steigen darauf ein und schicken ihre Kinder auf Privatschulen, auf denen sie genau auf dieses neue Gesellschaftsbild des reinen Provitdenkens vorbereitet werden. Kultur, alte Kaufmannstraditionen, der Zusammenhalt in der Gesellschaft, Politikinteresse und die Tradition, weltweit das beste Ausbildungssystem gehabt zu haben, gehen durch eine ständige Internationalisierung von Standarts und nicht zuletzt durch Privatisierung, aufrund dieses Provitdenkens den Bach runter, was man gerne dann als Strukturwandel bezeichnet.

Schönen Tach noch...

Papier zur Fraktionsklausur

Papier zur Fraktionsklausur
Linke geht mit 10-Punkte-Plan auf Konfrontationskurs zur SPD

Von Björn Hengst
Linke-Politiker Gysi und Lafontaine: "Die SPD muss ein riesiges Stück auf uns zukommen"


Linke-Politiker Gysi und Lafontaine: "Die SPD muss ein riesiges Stück auf uns zukommen"

Die Linksfraktion will auf ihrer Klausur ein Programm verabschieden, das wenig Spielraum für eine Annäherung an die SPD lässt: "Hartz IV abschaffen", "Rente ab 67 zurücknehmen", heißt es in dem Entwurf. Auch der internen Debatte über den Afghanistan-Einsatz soll ein Ende gesetzt werden.

Hamburg - "Raus aus Afghanistan", steht am Anfang des Entwurfs für ein 10-Punkte-Programm der Linksfraktion, das die Genossen auf ihrer Klausurtagung am 9. und 10. Oktober im brandenburgischen Rheinsberg verabschieden wollen. Die Linke wolle "den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan", heißt es in dem Dokument weiter, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Afghanistan-Komplex gleich im ersten Punkt des Programms behandelt wird. Zuletzt gab es in der Partei widersprüchliche Signale in der Afghanistan-Politik.

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So hatte der bisherige Fraktionsvize und Thüringer Linken-Spitzenmann Bodo Ramelow in einem längeren Interview gesagt, seiner Partei gehe "es nicht um einen sofortigen Abzug. Das "wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam". Seine Partei könne sich auch mit einem stufenweisen Abzug der Bundeswehr arrangieren.

Die Äußerungen seien "für viele Genossen verwunderlich gewesen", sagte Ramelows Parteifreundin Gesine Lötzsch SPIEGEL ONLINE, den Vietnam-Vergleich nannte Lötzsch "sehr skurril". Auch im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, war man verärgert über Ramelows Äußerungen. Von einem "neuerlichen Alleingang" des 53-Jährigen war dort die Rede.

Ramelow wurde umgehend von Oskar Lafontaine ausgebremst: Die Position der Linken sei klar, erklärte der Parteichef. "Wir sind für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan."

"Die SPD muss ein riesiges Stück auf uns zukommen"

Die Haltung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gilt als einer der zentralen Streitpunkte zwischen der Linken und der SPD und als Hindernis für eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit. Mehrfach haben in der Vergangenheit führende SPD-Politiker darauf verwiesen, dass die außenpolitischen Positionen der Lafontaine-Partei unvereinbar mit der Politik der SPD seien.

Ramelows Äußerungen wurden als Lockruf an die SPD gewertet. Genau diesen Eindruck will die Führung der Linken allerdings gar nicht erst aufkommen lassen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl machte etwa Ko-Fraktionschef Gregor Gysi klar, dass eine Annäherung zwischen den Sozialdemokraten und der Linken nur durch Kurskorrekturen bei der SPD erfolgen könne. "Die SPD muss ein riesiges Stück auf uns zukommen, wir nur ein winziges Stück auf sie", sagte Gysi.

"Erste Schritte im Bundestag" gegen Hartz IV

Auch die weiteren Punkte des Fraktionsprogramms machen deutlich, dass die Linke keine gemeinsame Oppositionsarbeit mit SPD und Grünen anstrebt. Im Wesentlichen findet sich in dem Dokument das Programm zur Bundestagswahl wieder. So fordert die Linke in ihrem Papier die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Er soll in der "17. Legislaturperiode auf zehn Euro erhöht werden und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen". Ebenso wird die Abschaffung der Rente mit 67 gefordert. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre sei "sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig".

Leicht abgeschwächt wurde dagegen die bisherige Position, Hartz IV abzuschaffen. Zwar taucht diese Formulierung auch in dem Entwurf des 10-Punkte-Programms auf, die Linke setzt aber offenbar nicht auf ein sofortiges Hartz-IV-Ende. Als "erste Schritte im Bundestag" wollen die Genossen unter anderem die Freigrenzen beim Schonvermögen "deutlich" erhöhen und durch ein Sanktionsmoratorium "die Drangsalierung von Hartz-IV-Beziehenden sofort stoppen".
Social Networks

Westerwelle spricht Deutsch, nicht Englisch

Einnen kleinen Vorgeschmack darauf, was man von Guido Westerwelle als wahrscheinlichen Außenminister erwarten könnte gab er bei einer Pressekonferenz, indem er sich weigerte, einem BBC-Reporter auf Englisch zu antworten. Man sei schließlich in Deutschland. Abgesehen von der merkwürdigen Aussage, dass in Deutschland üblicherweise Deutsch gesprochen werde ist die ganze Art doch sehr peinlich.Wie man im nachfolgenden Video sieht, spricht Westerwelle zwar Englisch, aber ob das eines Außenministers würdig wäre ist doch fraglich. Aber bei der Postenvergabe geht es ja zum Glück nicht um Kompetenz und andere Qualifikationen.

LEISTUNG SOLL NACH LEISTUNG BEZAHLT WERDEM, RICHTIG HERR WESTERWELLE ...

Wie man im nachfolgenden Video sieht, spricht Westerwelle zwar Englisch, aber ob das eines Außenministers würdig wäre ist doch fraglich. Aber bei der Postenvergabe geht es ja zum Glück nicht um Kompetenz und andere Qualifikationen.

Gratulation " Die Linke" 12,5 %

17.Bundestag " Die Linke" Berlin

Nach Denk Seiten

TV Total Vorabwahl ...

am 27.09.2009 echt sozial wählen...

Aufruf zur 2. Woche des Grundeinkommens vom

14. - 20.9.2009
Bedingungsloses Grundeinkommen

Eine Antwort auf die Krise - ein Weg in die Zukunft

www.woche-des-grundeinkommens.eu/

Staatsverschuldung

BITTE MEINUNG ABGEBEN ZUM THEMA ( siehe Umfrage rechts in der Leiste ) DANKE

Ökonomen: Der Staat braucht mehr Geld, wie etwa Prof. Dr. Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut, befürchten, der Staat kann sich Steuermindereinnahmen gar nicht leisten: "Wenn wir meinen, dass die Steuern insgesamt runter gefahren werden, in dem Sinn, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Summe entlastet werden können, halte ich das für eine Illusion. Die Ausgabenseite ist weitestgehend vorbestimmt für die nächsten vier Jahre und die geht nach oben. Und deswegen müssen auch die Steuereinnahmen insgesamt nach oben gehen."
Staatsquote bei über 50 Prozent
Das Problem: Laut Expertenmeinung läuft die Ausgabenpolitik des Staates derzeit aus dem Ruder. Nach der Rettung des Bankensystems scheint die Politik nun bei der Rettung von Unternehmen aus anderen Branchen das Augenmaß zu verlieren. Unglaubliche 115 Milliarden Euro umfasst etwa der Firmenrettungsschirm, den der Bund wegen der Finanzkrise aufgespannt hat. Doch so verständlich der Kampf um Arbeitsplätze etwa bei Opel ist, so problematisch ist die Finanzierung solcher Rettungsaktionen mit immer neuen Steuermilliarden.Nach Schätzungen wird die Staatsquote im kommenden Jahr die 50-Prozent-Hürde überschreiten. Im Klartext: Jeder zweite in Deutschland erwirtschaftete Euro, wird vom Staat ausgegeben.
300.000.000.000 Euro neue Schulden
Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, sieht hier ein Dilemma, in das sich die Regierung manövriert: "Was nicht tragfähig ist und was ordnungspolitisch nicht geht, ist der Eingriff in einzelne Unternehmen, ob das etwa Opel oder Arcandor ist. Denn damit verbinden sich ja auch hohe Finanzmittel. Schließlich stehen da Milliardenbeträge in der Diskussion. Insofern beginnt hier der ordnungspolitische Sündenfall. Und hier beginnt dann auch die Unglaubwürdigkeit, wenn man gleichzeitig Steuersenkungen ankündigt."Allein bis zum Jahr 2013 plant Finanzminister Peer Steinbrück nur für den Bund über 300 Milliarden Euro neue Schulden. So viel wie noch nie.Folge: Die Staatsverschuldung wird weiter nach oben gehen und bis zum Jahresende wohl bei über 1.600 Milliarden Euro liegen. Allein für Zinszahlungen gibt der Bund derzeit fast jeden sechsten Steuer-Euro aus.
Steuersenkungen können zu Mehreinnahmen führen
Solche Belastungen machen Steuersenkungen unwahrscheinlich. Dabei wäre eine Senkung der Steuersätze gerade in der Krise wichtig. Und: Sie könnten letztlich insgesamt sogar zu Steuermehreinnahmen führen."Wenn der Staat jetzt durch Steuersatzsenkungen und vor allem auch Abgabensatzsenkungen Arbeit billiger machen würde, dann hätte das den positiven Effekt, dass mehr Menschen einfacher in Arbeit kämen. Das würde positive Wachstumseffekte und positive Beschäftigungseffekte auslösen, dass in der Summe die Steuereinnahmen des Staates steigen könnten", so Prof. Dr. Thomas Straubhaar.Auch Prof. Dr. Michael Hüther weist auf die positive Wirkung von Steuersatzsenkungen hin: "Wir wissen, für konjunkturpolitische Maßnahmen eignen sich sowohl Investitionsausgaben als auch Steuersenkungen. Das zeigen die empirischen Studien. Steuersenkungen wirken allerdings nachhaltiger, sie wirken auch auf mittlere Frist. Sie sind vor allem Dingen auch für das Wachstum bedeutsamer. Insofern sind Steuersenkungen immer auch eine Art Investition des Staates in die Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft. Und sie sind in jedem Fall überlegen zu irgendwelchen Detailmaßnahmen in einzelne Unternehmen."
Am Ende doch höhere Steuern?
Ob Steuerzahler nach der Wahl wirklich weniger Steuern zahlen müssen, hängt davon ab, ob der Staat seine Ausgaben deutlich reduziert. Wenn nicht, wird der Staat in der kommenden Legislaturperiode den Bürgern wohl noch tiefer in die Taschen greifen.
(Beitrag: Sebastian Hanisch)

Sexuelle Vielfalt leben !

Die Linke Motzstrassenfest 2009:

Europas größtes lesbisch-schwules Stadtfest leitete die jährliche Pride-Week ein, in der hunderttausende Teilnehmer für mehr Akzeptanz sexueller Vielfalt und rechtliche Gleichstellung feiern und demonstrieren.


Auch DIE LINKE. war wieder mit einem eigenen Infostand vertreten und lud zum Gespräch mit zahlreichen prominenten Politikerinnen und Politikern, wie Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, und Klaus Lederer, Landesvorsitzer der LINKEN.

ACTION WEEKS JUNI 2009 BERLIN

ACTION WEEKS BLOG
& Piratenradio 95,2 Mhz ...












Bambiland - Action Day`s Juni 2009

Bildungsstreik

Bildung

Das Bildungssystem in Deutschland ist in einem schlechten Zustand: Bund und Länder verwehren vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gute Bildung. 76 000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Nur jedes 8. Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Fast 400 000 Jugendliche warten auf einen Ausbildungsplatz. Studiengebühren schrecken junge Leute ab zu studieren. Lehrerinnen und Lehrer können die Kinder nicht angemessen fördern, weil die Klassen zu groß sind. Keines der alten 15 EU-Länder gibt weniger Geld pro Grundschülerin und Grundschüler aus. Deutschland ist zudem Spitze bei der sozialen Auslese in der Bildung: In der Regel kommen Akademikerkinder aufs Gymnasium. Arbeiterkinder haben dagegen bei gleicher Leistung weniger Chancen. Das Recht auf Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund oder mit Behinderung wird in Deutschland systematisch verletzt, so der Bericht des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz. Die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Bildungsrepublik Deutschland“ ist ein hohles Versprechen: Die Bundesregierung gibt mindestens bis zur Wahl keinen Euro zusätzlich für die Bildung aus, obwohl wir in einem der reichsten Länder der Welt leben.

DIE LINKE tritt für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam Geld für einen nationalen Bildungspakt bereitstellen. Allein um die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen, müssen Bund und Länder jedes Jahr rund 18 Milliarden Euro mehr für die Bildung in die Hand nehmen.

DIE LINKE fordert eine gebührenfreie, hochwertige Betreuung für jedes Kind. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut und besser ausgestattet werden. Mehr Erzieherinnen und Erzieher müssen eingestellt werden. Das dreigliedrige Schulsystem soll durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt werden, in der alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.

DIE LINKE will ein bundesweites Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG durchsetzen, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.

Europawahl 2009

Das Berlin - Ergebnis zur Europawahl 2009.

In Berlin ticken die Uhren anders.

Wir wollen den Kapitalismus überwinden

"Wir wollen den Kapitalismus überwinden"

Eine Kanzlerin, die ihre DDR-Vergangenheit ausblendet, eine Gesellschaft, die im Kern unfrei ist: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE zeichnet Linke-Chef Oskar Lafontaine ein düsteres Bild der Republik. Er prophezeit eine Fortsetzung der Großen Koalition - und bestreitet einen Linksruck seiner Partei.

SPIEGEL ONLINE: Herr Lafontaine, steckt Deutschland im Klassenkampf?

Lafontaine: Diese Frage hat der US-Milliardär Warren Buffett viel besser beantwortet, als Die Linke es je kann. Wir haben Klassenkampf, meine Klasse gewinnt, sagte er. Dem füge ich hinzu: Jetzt regt sich wieder die Klasse, die über Jahre verloren hat.

Christian Thiel

Parteichef Lafontaine: "Die SPD spielt jetzt nur Wahlkampftheater"

SPIEGEL ONLINE: "Marktradikale Geisterfahrer", "Gier, Geiz, Egoismus und Verantwortungslosigkeit der Herrschenden", Reiche, die "aus viel Geld noch viel mehr Geld" machen wollen: Der Programmentwurf Ihrer Partei für die Bundestagswahl klingt wie von Marx und Engels. Glauben Sie wirklich, dass Sie mit starken Sprüchen die Wähler erreichen?

Lafontaine: Wenn der Bundespräsident von "Monstern" spricht und Franz Müntefering von "Heuschrecken und Nieten", dann sind wir doch in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

SPIEGEL ONLINE: Der erste Entwurf war viel zurückhaltender. So moderat, dass Ihre Genossen von Linksaußen protestierten und von einem weichgespülten Text mit SPD-Sound sprachen. Haben Realos in Ihrer Partei nichts mehr zu melden?

Lafontaine: Wir haben den Entwurf gestrafft, das eine oder andere ist dadurch deutlicher geworden. Und es ist doch nur normal, dass die unterschiedlichen Strömungen in einer Partei unterschiedliche Papiere schreiben. Das kenne ich jetzt seit mehr als 40 Jahren.

SPIEGEL ONLINE: Sogar den demokratischen Sozialismus haben Sie als Begriff in den Entwurf aufgenommen.

Lafontaine: Niemand bei uns im Vorstand hat die naive Auffassung, dass wir die Gesellschaft in den nächsten vier Jahren so weit verändert haben, dass man sie demokratisch-sozialistisch nennen kann. Aber wenn die SPD den demokratischen Sozialismus hochhält, wird man es der Linken doch wohl nachsehen (lacht).

SPIEGEL ONLINE: Ihre Parteifreundin Sahra Wagenknecht will den Kapitalismus nicht reparieren, sondern überwinden. Was halten Sie davon?

Lafontaine: Das sieht die gesamte Linke so. Wir wollen den Kapitalismus überwinden.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das passieren?

Lafontaine: Indem wir die Wirtschaftsordnung verändern. Das beginnt bei der Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Als wir dieses Thema auf die Agenda setzten, waren unsere Kritiker noch dabei, dem Finanzkapitalismus den roten Teppich auszurollen. Der Finanzkapitalismus ist gescheitert. Wir müssen die Wirtschaft demokratisieren. Viel stärker als bisher müssen die Belegschaften an ihren Unternehmen beteiligt werden.

SPIEGEL ONLINE: Was erwartet uns denn, wenn Sie den Kapitalismus überwunden haben?

Lafontaine: Eine Gesellschaftsordnung, in der für jeden Menschen ein Höchstmaß an Freiheit verwirklicht ist...

SPIEGEL ONLINE: Sie sind ernsthaft der Meinung, dass unsere Gesellschaftsordnung nicht genügend Freiheit bietet?

Lafontaine: Eine Gesellschaft, in der Menschen von Arbeit ausgegrenzt sind und von Hartz IV leben, in der im Bildungswesen die soziale Ungleichheit verfestigt wird - eine solche Gesellschaft ist nicht wirklich eine freie Gesellschaft.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Kandidatenlisten für die Bundestagswahl lassen einen deutlichen Trend nach Linksaußen in Ihrer Partei erkennen. Carl Wechselberg, Ihr Haushaltexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft Ihnen vor, die Linke ins Abseits zu führen. Sie würden Ihre schützende Hand über Sektierer halten. Was entgegnen Sie ihm?

Lafontaine: Die Entscheidungen der Linken fallen mit großen Mehrheiten. Es gibt immer abweichende Meinungen. Zur Listenaufstellung: Unsere reformerischen Kräfte sprechen von einem Linksruck, der linke Flügel glaubt einen Rechtsruck zu erkennen.

SPIEGEL ONLINE: In Nordrhein-Westfalen wurden doch gleich reihenweise Kandidaten von Linksaußen weit vorn auf der Liste plaziert.

Lafontaine: Ja, auf der anderen Seite gibt es Landesverbände, wo alle Kandidaturen vom linken Flügel als rechts bezeichnet werden.

SPIEGEL ONLINE: Wo denn?

Lafontaine: Ich bin überzeugt: Die Mischung der Kandidaten auf unseren Listen spiegelt die Bandbreite der Partei wider.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Entwurf für das Bundestagswahlprogramm klingt aber nicht gerade ausgewogen: Schluss mit Hartz IV, zurück zur Rente mit 65, Bundeswehr raus aus Afghanistan, zehn Euro Mindestlohn, ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro. Koalitionsfähig wird die Linke so nie.

Lafontaine: Wir haben immer klare Positionen benannt, unter denen wir zu einer Koalition bereit wären. Bei Hartz IV haben sich SPD und Grüne deutlich bewegt, auch bei den Themen Mindestlohn und Rente tut sich bei beiden etwas. Was den Truppenrückzug aus Afghanistan anbelangt: Da kommen SPD und Grüne vermutlich erst zur Vernunft, wenn US-Präsident Barack Obama das Militär abzieht, weil er weiß, der Afghanistan-Krieg ist nicht zu gewinnen.

SPIEGEL ONLINE: Sie treten ausschließlich mit Maximalforderungen an, aber zur Politik gehören Kompromisse.

Lafontaine: Auch wir sind zu Kompromissen bereit, aber es gibt für jede Partei Bedingungen, die eingehalten werden müssen. Die Grünen zum Beispiel würden doch nie für die Atomkraft stimmen.

online zeitung - scharf links

Interview zum klassenkämpferischen Block auf der 1. Mai Demonstration des DGB in Berlin Donnerstag 23. April 2009
TopNews, Bewegungen, Berlin
Auf der diesjährigen 1. Mai Demonstration des DGB in Berlin wird es auch einen klassenkämpferischen Block geben. Im folgenden Interview erläutert eine Mitorganisatorin was mit dem Block bezweckt werden soll und warum es sinnvoll ist am 1. Mai auch zur DGB-Demo zu gehen. Dieses Jahr rufen mehrere Gruppen zu einem klassenkämpferischen Block auf der 1. Mai Demo des DGB auf. Was hat euch dazu bewogen auf der DGB-Demo einen solchen Block zu organisieren?

Es brodelt etwas in Europa

Europas Führung fürchtet soziale Unruhen

Von S. Bolzen und C. B. Schiltz 19. März 2009, 17:54 Uhr

Es brodelt in der Europäischen Union. Die Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg. Und sie sind wütend auf die Politiker. Die jedoch verstricken sich auf europäischer Ebene in technische Details. Weil es nicht vorwärts geht, wächst jetzt die Angst vor sozialen Unruhen. Die Protestwelle rollt bereits.

Foto: DPA

... mehr als drei Millionen Menschen friedlich.

Zum Abschluss eines Protesttages gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung ist es in Paris zu Ausschreitungen gekommen. Rund 500 Demonstranten griffen auf der Place de la Nation Polizisten mit Steinen und Flaschen an und setzten Müllcontainer in Brand, wie die Behörden mitteilten. Dabei wurden neun Beamte verletzt. Die Polizei nahm etwa 300 Demonstranten fest und leitete in 49 Fällen ein Strafverfahren ein.

In ganz Frankreich beteiligten sich bis zu drei Millionen Menschen an Streikaktionen und rund 200 Protestmärschen. Sie warfen der Regierung von Staatspräsident Nicholas Sarkozy Versagen in der Wirtschaftskrise vor und forderten eine Ausweitung der Staatsausgaben. Die Regierung hat dies abgelehnt.

Während in Paris gekämpft wird, sitzten im Brüsseler Europaviertel 26 Männer und eine Dame im achten Stockwerk eines braunen Betonbaus, Ober in schwarzer Livree servieren Filet und Rotwein. Am Tisch speisen die 27 Regierungschefs der Europäischen Union. Sie zanken um Kommas, sie streiten über den Unterschied zwischen „langfristigen“ und „kurzfristigen“ Konjunkturspritzen. Draußen, in Europa, tobt die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, ist angespannt. Sie will an diesem Abend durchpauken, dass zig Millionen Euro aus einem Fünf-Milliarden Euro-Hilfspaket der EU-Kommission nicht in Energieprojekte, sondern in die Portemonnaies der deutschen Milchbauern fließen.

Für Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sind die deutschen Bauern weit weg. Er kämpft für den Finanzplatz Luxemburg und gegen „schwarze Listen“ der OECD. „Luxemburg ist kein Steuerparadies. Wir stehen nicht unter deutschem oder französischem Kommando, sondern tun das, was wir für richtig halten“, sagt er.

„Das ist doch alles Gewäsch und Kleinkram“, meint ein Brüsseler Spitzenbeamter. „Die EU veranstaltet einen Gipfel nach dem anderen, aber sie hat keine Strategie, die den Menschen und den Märkten Vertrauen gibt.“

Die EU erwartet in diesem Jahr 3,5 Millionen Arbeitslose mehr, im kommenden Jahr soll jeder zehnte der 225 Millionen Beschäftigten in Europa arbeitslos sein. Das ist jetzt überall zu lesen, das sagt jeder EU-Politiker in Interviews. Es sind kalte Zahlen, sehr exakt, aber sie beschreiben nicht, was das bedeutet für das Leben der Menschen.

Gewerkschaften machen Druck

In Brüssel geht die Angst um. Immer wieder haben hohe EU-Beamte in den vergangenen Wochen bei internen Diskussionen davor gewarnt, dass im Herbst „soziale Unruhen“ in Europa ausbrechen könnten. Besonders gefährdet: Irland, Großbritannien, Griechenland und einige osteuropäische Staaten. Die EU-Strategen rechnen damit, dass die Arbeitslosigkeit ab Mai hochschnellen wird – dann laufen viele Förderprogramme aus und etlichen Unternehmen fehlt langsam das Geld. „Ich fürchte eine soziale Krise, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird“, warnt Europas dienstältester Regierungschef Juncker. Und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso pflichtet bei: „Es wäre ein fundamentaler Fehler zu glauben, die EU müsse nur auf Finanzmarktregulierung achten.“

Stand Umfrage

Glauben Sie, dass in der EU bald flächendeckend soziale Unruhen ausbrechen?

Ja, bestimmt

Das dauert sicher noch eine ganze Weile

Nein, es wird ruhig bleiben

abstimmen

Ergebnis

75%

Ja, bestimmt

16%

Das dauert sicher noch eine ganze Weile

9%

Nein, es wird ruhig bleiben

2936 abgegebene Stimmen

Auch die Gewerkschaften drängen zur Eile. „Ich fürchte, dass es in einigen Ländern schon bald zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommt, wenn die EU-Staaten bei ihren Ausgaben nicht nachlegen und mehr Geld in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investieren“, sagt Reiner Hoffmann, stellvertretender Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Die Gewerkschaften fordern höhere Ausgaben für Kurzarbeit und Umschulungen.

Und sie machen Druck. Anfang April, erzählt Hoffmann, werden in Rom rund eine Million Demonstranten erwartet, mindestens 200.000 Menschen werden Mitte Mai nach Brüssel kommen. „Sie wollen nicht die Opfer der Krise sein“, sagt Hoffmann.

Es brodelt etwas in Europa

Während die EU-Staats- und Regierungschefs gestern Abend noch am Rotwein nippen, wickeln 300 Kilometer südwestlich von Brüssel Hunderttausende ihre Plakate und Fahnen zusammen. Frankreich hat seinen zweiten Massenstreik binnen Jahresfrist gesehen. Ende Januar gingen 2,5 Millionen Menschen auf die Straße; jetzt sind es noch einmal Zehntausende mehr.

"Prüfet aber alles, und das Gute behaltet!"

Noch ein Flyer für die NEIN-Wahl!

Christen pro Ethik fanden sich in Reaktion auf den Start der "Initiative pro Reli" als Untergruppe der "Initiative pro Ethik" zusammen, um das Unterrichtsfach Ethik als gemeinsames und zwischen den verschiedenen Traditionen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in Berlin vermittelndes Pflichtfach für alle Jugendlichen in den Schulklassen 7-10 zu erhalten.


Evangelischer und katholischer Religions- und anderer Bekenntnisunterricht ist für die religiöse Bildung unverzichtbar. Er wird in Berlin nach wie vor von der 1. bis zur 13. Klasse bei freiwilliger Teilnahme angeboten und erteilt.

Das für die 7. bis 10. Klassen eingeführte gemeinsame Fach Ethik fördert das gegenseitige Kennenlernen und Verstehen verschiedener Kulturen in ein- und dem selben Klassenverband. Der Anteil von Religionskunde dabei sollte erweitert werden. Für die Persönlichkeitsentwicklung der jungen Menschen kommt es in beiden Fächern entscheidend auf offene und authentische Lehrpersonen an.

Gegenseitige Verständigung zwischen den verschiedenen Religionen und Weltanschauungen ist Inhalt und Lernziel des Ethikunterrichtes in einem Alter, in dem junge Menschen auf der Grundlage des in den Klassen 1-6 Gelernten ihre eigene Identität suchen.

Wir müssen die Absolutheitsansprüche religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse abbauen, wenn wir miteinander auskommen wollen.

Ethik- und konfessioneller Religions- und Weltanschauungsunterricht sind keine Alternativen.
Sie haben unterschiedliche Aufgaben und dürfen deshalb nicht zur Wahl gestellt werden!

+++
"Prüfet aber alles, und das Gute behaltet!"
(1.Thess.5,21)
+++

www.linksaktiv.de

Lieber Frank,

jetzt sind wir gefragt! Während andere Wohltaten verkünden und über die Köpfe der Beschäftigten hinweg Lösungen versprechen, wollen wir den Betroffenen ein Angebot zu gemeinsamer Aktivität machen. Dafür brauchen wir Deine Hilfe:

EXKLUSIV FÜR LINKSAKTIV: Aufruf von Klaus Ernst zu den Aktionen am 30.April unter http://blog.die-linke.de/2009/04/videobotschaft-von-klaus-ernst-zum-kommenden-aktionstag-30-april/

Aktionstag am 30.April 2009

Die politische Osterpause ist vorüber – ab jetzt geht der Blick in Richtung 30. April und darüber hinaus. An diesem Tag wird ein weiterer Aktionstag der „Schutzschirm für Menschen“-Kampagne stattfinden. Anlässlich des 1. Mai und der Gewerkschaftsdemo am 16. Mai in Berlin, wollen wir einen betrieblichen Schwerpunkt setzen. Insgesamt wollen wir in 80 Großbetrieben 80.000 Menschen mit der Aufforderung erreichen, sich aktiv für ihre eigenen Interessen einzusetzen. Damit wir, wie bei den letzten Aktionstagen, mit unseren Forderungen an möglichst vielen Orten präsent sind und viele neue Aktive gewinnen brauchen wir dich!

Wenn Du dich daran beteiligen willst (etwa bei einen Großbetrieb in deiner Nähe eine Aktion machen) dann melde Dich möglichst bis Dienstag, den 21. April, 20 Uhr unter mobilisierung@die-linke.de oder 030-24009-999.

Das Gesamtkonzept für den Aktionstag findest Du hier: http://blog.die-linke.de/wp-content/uploads/terminplan-30april-1mai-16mai.pdf

16. Mai: Mach mit beim TEAM DER 200

Am 16. Mai mobilisiert der DGB erstmals unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa! Die Verursacher müssen zahlen“ (http://sechzehnter-mai.verdi.de/) zu einer bundesweiten Demonstration zur Weltwirtschaftskrise. An diesem Tag wollen wir als LINKE Gesicht zeigen und neue Aktivistinnen und Aktivisten gewinnen. Wir haben uns das Ziel gesetzt ein TEAM DER 200 aufzustellen: 200 Aktive und jede und jeder stellt sich die Mission mit je 30 Demoteilnehmern aktivierend ins Gespräch kommen. So können wir 6000 GewerkschafterInnen erreichen!

Wer jetzt schon weiß, dass er auf der Demo beim Linksaktiv-Team mithelfen will, kann sich bei uns melden: benjamin.cers@die-linke.de oder 030-24009999.

Mit besten Grüßen aus dem Berliner Wahlquartier

Dein Linksaktiv-Team

DIE LINKE.

Kleine Alexanderstraße 28

10178 Berlin

Tel.: 030 / 24009-557

www.linksaktiv.de

P.S.: Hier noch ein Link zu einem Entwurf für eine Einladung zum Aktiventreffen: http://blog.die-linke.de/wp-content/uploads/flugblattentwurf-fur-aktiventreffen-nach-dem-1mai.doc

Und nochmal ein Link zu den Materialien: http://blog.die-linke.de/2009/04/materialien-fur-den-30-april/

letzte Aktion Flyer verteilen:

Plusminus durchleuchtet

Unser heutiger Bericht beschäftigt sich mal wieder mit der Hypo Real Estate. Eine scheinbar unendliche Geschichte, die immer wieder, wie auch die Hypo Real Estate, neu belebt wird.
Immer unüberschaubar ist das Milliardenloch Hypo Real Estate. Warum aber versuchen unsere Politiker auf "Teufel komm raus" das marode Unternehmen zu retten. Steht vielleicht zu viel auf dem Spiel.

Neues von der Hypo Real Estate

Angst ist, wie immer, ein schlechter Ratgeber. Wenn dann aber ein so marodes Unternehmen gerettet werden soll, kann man auch auf die Idee kommen, dass einige führende Politiker eigene Interessen verfolgen. Oder was steckt hinter dem krampfhaften Rettungsversuch der HRE.
Immer wieder wird das Argument von der Politik angeführt, die Bank sei 'systemrelevant' und müsse gerettet werden. Ist das wirklich so und für wen ist dieses Institut so wichtig? Plusminus durchleuchtet die Bank und zeigt, wer von ihr abhängig ist.
Zum Videobeitrag...

Loki und Smoky

Loki & Smoky

Loki & Smoky ( Kuba als Vorbild für Deutschland )

Loki & Smoky ( Frühlingsbefühle )

Loki & Smoky ( 67. Hochtzeitstag )

Loki & Smoky ( 90. Geburtstag )

Loki & Smoky ( Der Weihnachtsbaum )

Loki & Smoky ( Wer ist der Kaiser ? )

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Die kapitalistische Krise…

…kommt 2009 im Alltag vieler Menschen an. Sie ist nicht nur ein Problem fehlender Regeln für Banken - diese Krise heisst Kapitalismus und hat viele Gesichter: Armut, Hunger, Klimakatastrophe, Kriege um den Zugang zu Rohstoffen, Finanzmarkt-Crash und Wirtschaftskrise.

Wir wollen, dass die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden! Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen, Schülerinnen, Studierenden und die Menschen im globalen Süden die Zeche zahlen!

Am 28. März demonstrieren wir für eine solidarische Gesellschaft und grundlegende Veränderungen der Wirtschaft. Wir wollen eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und deren Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen statt an Profiten. Sofortige Enteignung und Vergesellschaftung der Banken statt Verstaatlichung der Verluste! Soziale Sicherheit für alle weltweit statt Sicherung der Profite!

Der Zwang zu ständigem Wirtschaftswachstum, Konkurrenz und Profiterzeugung steht einer Gestaltung der Wirtschaft nach sozialen und ökologischen Zielen entgegen. Wir brauchen Alternativen jenseits des Kapitalismus – so wie es ist, bleibt es nicht.

"Wir zahlen nicht für Eure Krise!- Für eine solidarische Gesellschaft!"
Bundesweite Demonstrationen am 28. März in Frankfurt am Main und Berlin

Europa braucht eine starke Linke

"Solidarität, Demokratie und Frieden für Europa – das sind nicht irgendwelche leeren Formeln, die man auf Plakate schreibt und dann sagt, na wunderbar, wir sind ja alle dafür. Da sind sie alle dafür, alle Parteien im Deutschen Bundestag. Wer aber für ein demokratisches Europa ist, der muss solche entscheidenden Verträge Volksabstimmungen unterwerfen und nicht Regierungen und Parlamente beschließen lassen", unterstreicht Oskar Lafontaine.

»Wir haben uns für die Bürgerinnen und Bürger organisiert«

Wahlerfolge wie den in Hessen hat DIE LINKE nur erreicht, weil alle in der Partei zusammen dafür gearbeitet haben. DIE LINKE muss in die Öffentlichkeit gehen und die Bevölkerung davon überzeugen, dass sie ihre Interessensvertreterin ist. DIE LINKE vertritt bei der Europa- und bei der Bundestagswahl die Interessen des Friedens, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, die Interessen der Menschen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, und auch die kleinen und mittleren Unternehmer. Ob 2009 ein Superwahljahr war, kann erst nach der Bundestagswahl am 27. September gesagt werden. Dafür müssen jetzt alle in der Partei gemeinsam aktiv werden, mobilisiert Gregor Gysi in der Abschlussrede des zweitägigen Europaparteitages in Essen.

IDA - das neue Heim !

... erst ansehen, dann urteilen ...


... bilden Sie sich Ihre eigene Meinung !

Wir denken, es wird echt Zeit zu Handeln, damit keiner bei uns demnächst IDA - das neue Heim - braucht !

Wir sind das Volk ...

... dieser Slogan hat doch schon einmal den Wandel ( Change ) eingeläutet !!!
... lernen wir doch mal vom Osten
... im Herbst sind Wahlen, zeigen Sie Stärke !

NEUES aus der Anstalt

Sendung Januar 2009

SendungFebruar 2009


Wir bieten Ihnen die zwei Sedungen auch als mp4 Fomat an zum download. Wenn Sie darauf wert legen, seden sie uns eine kurze nachricht per e-mail - info@politisch-links.de , und sie erhalten den Downloadlink von uns !